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Freihandelsabkommen EU/Mercosur: Auch Deutschland soll aussteigen

Österreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.

Demonstrantinnen stehen vor einem Plakat, auf dem "Stopp Mercosur" und der brasilianische Präsident Bolsonaro zu sehen sind

KlimaaktivistInnen demonstrieren im August in Brüssel gegen den EU-Mercosur-Wirtschaftspakt Foto: reuters

BERLIN taz | Nachdem auch Österreich das Mercosur-EU-Freihandelsabkommen nicht ratifizieren will, drängen Grüne und Linke im Bundestag die deutsche Regierung zu einer Ablehnung. Doch die will an dem Wirtschaftspakt festhalten.

Auf Antrag der SPÖ hatte sich am Mittwoch der EU-Unterausschuss des Nationalrats für ein Veto gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Alle Parteien mit Ausnahme der Neos haben dem Antrag zugestimmt. Das Veto ist für die Übergangsregierung und auch künftige Regierungen bindend. „Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft, insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika gewesen“, begründete der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried die Ablehnung.

Frankreich, Irland und Luxemburg wollen den Pakt ebenfalls auf Eis legen. Auch viele NGOs wenden sich gegen den Vertrag, weil damit der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gestärkt wird. Nachdem im Amazonasgebiet großflächige Brände zur Abholzung des Regenwalds gelegt wurden, sind die Stimmen immer lauter geworden, die einen Stopp des Wirtschaftspakts fordern. Dem südamerikanischen Wirtschaftsbund gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Die EU hofft durch den Pakt auf neue Absatzmärkte, vor allem für Autos. Im Gegenzug versprechen sich die südamerikanischen Staaten eine Steigerung von Landwirtschaftsexporten wie Rindfleisch und Soja in die EU.

„Der Amazonas-Regenwald wird in atemberaubender Geschwindigkeit zerstört, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Schlimmer noch: Sie stellt sich in der EU gegen Länder wie Frankreich, Irland, Finnland und jetzt auch Österreich, die handeln wollen.“ Finnland hat ein Importverbot für brasilianisches Rindfleisch und Soja vorgeschlagen. „Angela Merkel muss jetzt handeln, alles andere ist verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen“, forderte Dröge.

Abkommen sieht keine Sanktionen vor

Dass die Bundesregierung die Initiativen anderer EU-Länder für ein Stopp des Abkommens blockiere, sei völlig unverständlich, sagte auch der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. „Das geplante Mercosur-Abkommen befeuert schon jetzt die Brandrodung im Amazonas-Gebiet.“ Ohne Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards dürfe es das Handelsabkommen nicht geben.

Die Bundesregierung will ungebrochen an dem Pakt festhalten. „Das Abkommen enthält ein ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Gerade diese Regelungen sind für die Bundesregierung besonders wichtig, denn wir haben uns bei der Aushandlung des Abkommens sehr für diese Kapitel eingesetzt“, erklärte sie. „Natürlich heißt das für uns auch, dass man genau hinschauen wird, ob dieser Vorgaben eingehalten werden.“ Allerdings hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage von Meiser eingeräumt, dass es im Rahmen des Abkommens keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe.

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Leser*innenkommentare

  • Mitch Miller

    Aber AKK "will den Turbo einlegen", um den Klimawandel zu stoppen!?

    Hat die eigentlich mal irgendwas verstanden ausser "wie höre ich ausschliesslich auf Lobbyisten"?

    Wenn die CXU/SDP diese einfachen Zusammenhänge nicht versteht, sollten die zurückgehen auf Start=Kindergarten und noch mal von vorne anfangen mit lernen, aber nicht für das Schicksal unseres Planeten verantwortlich sein.

  • Frau Kirschgrün

    Mal sehen, ob "die" deutsche Regierung und ihre Herrscher in der Lage sind, auf Basis von Vernunft und unleugbarer Ursache|Wirkung-Zusammenhängen eine die Klimakatastrophe verhinderende Entscheidung zu treffen.

    Obwohl, ich befürchte sie schaffen es nicht – obwohl Österreich dagegenstimmt, und m. W. das allein schon ausreichen soll, dieses völlig hirnrissige Abkommen noch rechtzeitig zu verhindern.

    Es würde der deutschen Regierung also gut zu Gesichte stehen, einmal Haltung zu zeigen und das nicht den Österreichern zu überlassen.

    Aber kulturell waren und sind uns die Österreicher trotz ihres kleines Landes schon immer meilenweit voraus|überlegen.

    Das muss frauman sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

  • Tom Berger

    und welche Möglichkeiten hat dann die EU noch, auf Brasilien korrigierend einzuwirken, wenn aus dem Abkommen einfach aussteigt ? Wahrscheinlich keine mehr, deswegen ist das wieder eine typische Kurzschlussreaktion von gewissen Kreisen, die ohnehin gegen Freihandelsabkommen sind (warum auch immer)...blöd nur, dass dann Milliardenkosten an Zöllen anfallen, aber Wirtschaftspolitik ist eh wurscht, gell...

  • Eulenspiegel

    Es ist nähmlich Zeit, dass die Europäische Landwirtschaft auf den billigen importierten Sojaschrot verzichtet, der die Basis seines Geschäftsmodells im Rahmen der Weltverteilung der Arbeit ist.

    Und Ursache ist, dass in Südamerika Wälder und Savanen zerstört werden.

    Alternative Pflanzen gibt's: Lupine, Luzerne ..

    • Günter Witte

      @Eulenspiegel Entschuldigung Eulenspiegel, Sie zäumen das Pferd von hinten auf.

      Sojaschrot ist das Abfallprodukt der Sojaöl Herstellung, welches im größten Teil für Bio-Sprit und Lebensmittel ( Vegane ) benutzt wird. Also die Nutzung des Öles abschaffen, dann fällt der Hauptgeschäftsteil weg

      • Frau Kirschgrün

        @Günter Witte Na und?!

        Biosprit ist m. W. sowieso der größte Klimablödsinn im Vergleich zu Petro. Damit wird neben der fossilen Sauerei auch noch der Regenwald vernichtet wird. Geht's noch?

        Schluss mit Soja-Importen egal in welcher Form, Soja wächst bei uns auch. Fleischkonsum is aus.

  • Farmer

    Wenn hier im Land ein Landwirt überleben soll, muss dieses Abkommen verhindert werden. Bereits der deutsche rot/grüne Mainstream tötet jeden Tag Landwirte. Mit diesem Handelsabkommen ist es halt dann ganz schnell vorbei mit Landwirtschaft in Deutschland und Europa

    • Mitch Miller

      @Farmer "Bereits der deutsche rot/grüne Mainstream tötet jeden Tag Landwirte."

      Sie können kein Landwirt sein. Wären Sie es, wüssten Sie um die tödliche Förderstruktur für Kleinbauern und Biolandwirtschaft: gefördert werden Grossbetriebe nach Fläche.

      Sterben tun die Kleinen en masse - und die Biobetriebe haben's übermässig schwer, da meistens auch klein.

      Überleben tun die Grossen - alles dank der Förderpolitik von CXU.

      Sie verbreiten hier m.E. Lügen zu Schaden derer, die es verhindern wollen!

    • 91491 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Farmer " tötet jeden Tag Landwirte "

      Hier stirbt nicht ein Landwirt , im Gegensatz zu Brasilien, wo dieses Abkommen ,Kleinbauern und Indigene Bevölkerung wirklich tötet.

    • Günter Witte

      @Farmer Tapfer Farmer,

      In der TAZ für den erhalt der Deutschen oder Europäischen LW zu argumentieren, ist wie in der Jungen Freiheit über den Zuzug von Flüchtlingen zu werben.

      Die Meinung über unsere LW wird von Stadtbewohnern vorgegeben, die keinerlei Bezug zu dieser haben, und nur nachplappern, was ihnen NGO`s und Parteien an Halbwahrheiten, oder wenn es ihrer Sache hilft, Lügen vorgeben. Wie viele der " Fachleute " in diesem Forum werden über die Haltung von Goldfischen, Hunden, Katzen hinausgekommen sein ?

      1 Prozent Vegane verlangen die Abschaffung der Tierhaltung, wedelt da nicht nur die Schwanzspitze des Hundes mit diesem.

      • Mitch Miller

        @Günter Witte "Die Meinung über unsere LW wird von Stadtbewohnern vorgegeben, die keinerlei Bezug zu dieser haben"

        Blödsinn - hier auf dem Land wird noch mehr auf die Bauern geschimpft, die das Land und Grundwasser mit Gülle verseuchen. Wir bekommen es hier täglich live mit.

        "1 Prozent Vegane verlangen die Abschaffung der Tierhaltung,"

        Auch auf dem Land gibt es Vegetarier und Veganer, und das nicht wenig. Aus o.g. Erfahrung.

        Und was die Massentierhaltung angeht haben Sie auch Recht! Damit schaufeln die Landwirte ihr eigenes Grab, indem sie massiv das Weltklima schädigen über Ausgasungen, Futterimport aus ehemaligen Urwäldern und sinnlosem Grünfuttervernichtung in 50facher Höhe wie bei Direktverzehr.

        Sorry, wenn ihr euch den falschen Job und den Bauernverband ausgesucht habt. Ist nicht unser Problem. Aber die Schäden sind es!

      • 91491 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Günter Witte Diese ewigen neuen Abkürzungen machen mich krank.

        Noch nicht mal genug Zeit um das Wort " Landwirtschaft " auszuschreiben.

        Und was bedeutet jetzt schon wieder NGO's?

    • Eulenspiegel

      @Farmer Ich stimme zu, dieses Abkommen soll verhindert werden.

      Aber das wird nicht verhindern, dass die produktivisten kreditabhängigen giftspritzenden Landwirten sich selbst töten, auch buchstäblich, auch ohne Hilfe "des rot-grünen Mainstream", indem sie die Erwartungen der Gesellschaft verachten.

      Rot-grüne Grüsse zum Bauernverband.

      • Farmer

        @Eulenspiegel Oft genug hab ich hier schon gesagt, das die europäischen Ackerbaubetriebe durchaus in der Lage wären alle Proteine für Human und Tierernährung bereitzustellen. Wenn man aber alles an Pflanzenschutz verbieten muss, dann geht es halt nur mit Importeiweiß. Jeder der sich nur ein wenig damit beschäftigt hat, weiß das in Mitteleuropa eine Eiweißpflanze unter Insektenlast und damit Virusbefall keine Leistung bringt. Das schafft der Ökolandbau noch viel weniger. Die Importware ist der Preis den Ihr damit bezahlt!!

        • Eulenspiegel

          @Farmer Der Preis vom ihren "Pflanzenschutz" , d. h. Wasserverseuchung, Gesundsheitsschäden, Zerstörung der Biovielfalt usw will keiner mehr bezahlen. Die Kosten (Agrarpolitik, Beseitigung dr Schäden) auch nicht. Ja, die breite öffentlichkeit beschäftigt sich und besorgt sich damit, die Zeit der besserwissenden ist vorbei, denn es sind zu schlimme Sachen, um sie in den Händen vom Agrarlobby zu lassen. Alternative gibt es, andere beweisen es schon. Diejenige, die sie verweigern und einfach weiter so wollen, werden verschwinden.Wir sind das Volk, wir sind der Markt!

          • Farmer

            @Eulenspiegel Wenn diesen Reden auch mal Taten folge würden. Kein Mensch kauft Ökoprodukte, der Markt läuft über. Wenn Ihr den Landwirten Vorschriften nach Eueren Vorstellungen machen wollt, dann zahlt doch endlich mal dafür. Endlich mal richtig, so das Ei Landwirt auch überleben kann.

            • Mitch Miller

              @Farmer "Kein Mensch kauft Ökoprodukte, der Markt läuft über. "

              Das ist falsch. Wir importieren Ökoprodukte, weil in D zu wenig produziert wird.

              In nahezu allen umliegenden Ländern gibt es weit mehr Biolandwirte und Betrieb als hier in D.