Freihandelsvertrag mit Mercosur-Ländern

Frankreich ist „nicht bereit“

Die Regierung von Macron reagiert auf Kritik am überhasteten Freihandelsvertrag mit südamerikanischen Staaten. Es soll weiter geprüft werden.

Der französische Umweltminister François de Rugy

Der französische Umweltminister François de Rugy will die Vereinbarung Punkt für Punkt zu prüfen Foto: reuters

PARIS taz | Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye greift zur Notbremse: Frankreich ist „nicht bereit“, den von der EU mit den Mercosur-Ländern ausgehandelten Freihandelsvertrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu ratifizieren, erklärte sie am Dienstag. Vor einer möglichen Zustimmung möchte Paris diverse, von Ndiaye nicht genannte „Details“ abklären.

In diesem Sinn hatte sich auch der französische Umweltminister François de Rugy geäußert, der der neuen EU-Kommission und dem neuen Europaparlament den Auftrag geben möchte, die unterzeichnete Vereinbarung vor einer Ratifizierung Punkt für Punkt zu prüfen.

Die französische Regierung reagiert mit dieser Zurückhaltung auf die Kritik und die nahezu einstimmigen Proteste der französischen Opposition und diverser Interessenverbände und Umweltorganisationen: „Dieser Vertrag mit dem Brasilien von Bolsonaro ist eine Schande für Europa“, meinte beispielsweise der grüne Europa-Abgeordnete und Parteichef von Europe Ecologie, Yannick Jadot, der es nicht schlucken will, wie die scheidende EU-Kommission „mit Jair Bolsonaro paktiert, der den Amazonaswald massakriert und bereits verbotene Pestizide wieder zulässt …“

Yannick Jadot, Europe-Ecologie

„Dieser Vertrag mit dem Brasilien von Bolsonaro ist eine Schande für Europa“

Die Begeisterung über die in plötzlicher Eile und hinter dem Rücken der politischen Öffentlichkeit abgeschlossenen Verhandlungen über den Freihandelsvertrag mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) hält sich auch an der Staatsspitze in Grenzen. Präsident Emmanuel Macron hatte den Abschluss der EU-Verhandlungen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zunächst begrüßt, dann aber „Wachsamkeit“ bei der Umsetzung gewünscht.

Konkret bestätigte nun Ndiaye, dass Frankreich zum Schutz der Interessen der inländischen Zucker- und Rindfleischwirtschaft auf einer „Ausnahmeklausel“ bestanden habe, die es erlauben könnte, „jeglichen Import zu stoppen, falls die betroffenen Sektoren destabilisiert würden“. Bei der Vorsicht der französischen Regierung kommen – ebenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt – (land-)wirtschaftliche Interessen noch immer vor dem Umwelt- und Klimaschutz.

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