EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Pakt soll Sanktionen vorsehen

Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.

Weiße Rinder stehen auf einer Fläche abgebrannten Regenwalds

Rinder nach einem Feuer am Amazonas Foto: reuters

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion erstmals offiziell eingeräumt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur keinerlei Sanktionen vorsieht, falls die brasilianische Regierung weiter Brand­rodungen im Amazonasgebiet vorantreibt oder gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstößt. Sie schlägt der EU-Kommission vor, die Aufnahme möglicher Zwangsmaßnahmen bei Verstößen von Vereinbarungen zu prüfen. Das geht aus der Antwort auf die schriftliche Frage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser an Bundeswirtschaftsministerium hervor, die der taz vorliegt.

Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Der Freihandelsvertrag mit der EU soll unter anderem der europäischen Autoindustrie die Märkte in diesen Ländern öffnen, im Gegenzug hoffen die Mercosur-Staaten auf mehr Agrarexporte in die EU. Aufgrund der riesigen Brände im Amazonasgebiet, mit denen der Regenwald für die Schaffung von Nutzflächen gerodet wird, ist Kritik von vielen NGOs und einigen Regierungen an dem Pakt laut geworden. Das Abkommen kann nur in Kraft treten, wenn alle EU-Länder zustimmen.

Frankreich, Irland und Luxemburg wollen das Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren. Die deutsche Regierung hält bislang an dem Abkommen fest, unter anderem mit der Begründung, dass es ein starkes „Nachhaltigkeitskapitel“ enthalte. Die EU-Kommission hat bereits eingeräumt, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten etwa im Fall weiterer Brandrodungen gibt. Die Bundesregierung hat bislang in dieser Frage laviert.

In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an Meiser heißt es, das Abkommen binde Brasilien an die Zusagen des Pariser Klimavertrags. Außerdem enthalte es eine Reihe weiterer Bestimmungen für nachhaltiges Wirtschaften. Diese Bestimmungen unterlägen einem „abgestuften, dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus“. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, besteht dieser Durchsetzungsmechanismus aus „Regierungskonsultationen“. Falls diese zu keinem Ergebnis kommen, „kann in einem zweiten Schritt die Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigengremiums (‚panel of experts‘) von einer Partei beantragt werden“.

Linke: Pakt wirkt als Brandbeschleuniger

Dieses Gremium „untersucht den vorliegenden Sachverhalt mit Blick auf die relevanten Regelungen des Nachhaltigkeitskapitels und gibt Empfehlungen“. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Die Bundesregierung habe in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Alternativen auch unter Einschluss von Zwangsmaßnahmen vorgeschlagen, heißt es.

„Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid“, sagte Meiser der taz. „Jetzt musste auch sie eingestehen, dass der Mercosur-Vertrag keinerlei Sanktionen vorsieht, um die Brandrodung im Amazonasgebiet aufzuhalten.“ Die geplante erleichterte Einfuhr von Rindfleisch wirke wie ein Brandbeschleuniger für die rücksichtslose Zerstörung des Regenwalds. „Die Bundesregierung darf die Initiative Frankreichs und Irlands zur Aussetzung der Vertragsverhandlungen nicht länger blockieren“, sagte er. „Das ist die einzige Sprache, die ein rücksichtsloser Rechtsausleger wie der brasilianische Präsident Bolsonaro versteht.“

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