Frauenrechte in Afghanistan: Eine Katastrophe
Die Taliban werden die schwer erkämpften Rechte der Frauen in kürzester Zeit zunichte machen. Sie zahlen den höchsten Preis für den überstürzten Abzug.
D er Sieg der Taliban ist Ausdruck des Desinteresses der Welt an einem Land, das wie kein anderes für Jahrzehnte aus Krieg, Terror und Gewalt steht. Die ganze Region befindet sich in einer tiefgreifenden Krise, deren Auswirkungen schon bald bis nach Deutschland zu spüren sein werden. Schon jetzt füllen sich in der Türkei die Flüchtlingslager mit Menschen aus Afghanistan, die vor dem Terror der Taliban fliehen. Die meisten von ihnen werden nicht in der Türkei bleiben wollen.
Frauen sind, das steht jetzt schon fest, die größten Verlierer dieses überhasteten Abzugs. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, der vor der drohenden Gefahr von steigender Gewalt gegen Frauen im Zusammenhang mit der Rückkehr der Taliban warnt, vor allem einer möglichen Abschaffung des EVAW Gesetzes.
Das Elimination of Violence against Women, kurz EVAW Gesetz wurde 2009 als Präsidialakt erlassen und als Meilenstein gefeiert. Ursprünglich sollte die Mittelvergabe an die Einhaltung und Kontrolle dieses Gesetzes verknüpft werden, doch eine Rechenschaftspflicht wurde nie verankert. Mit dem Gesetz sollen Frauen darin bestärkt werden, Gewalttäter anzuzeigen, auch und gerade, wenn diese aus der eigenen Familie stammen.
Trotz seiner schwachen Umsetzung war dieses Gesetz in den vergangenen Jahren ein wichtiges Instrument in der Stärkung von Frauenrechten. Nichts hassen die Taliban mehr als gebildete, emanzipierte Frauen, wie sie seit einigen Jahren wieder ganz selbstverständlich zum Straßenbild von Kabul und Herat gehören, deshalb wird dieses Gesetz eines der ersten sein, das sie abschaffen.
ist Mitglied der CDU und des Nahost Friedensforums (NAFFO). Im FinanzBuch Verlag ist 2020 sein Werk erschienen: „Deutschlands freiwilliger Untergang: Identitätskrise einer Nation, die keine sein will.“
Erdogan will mit Taliban verhandeln
Von da an wird jede Frau wieder der Gnade ihres Vaters, Ehemannes und ihrer Dorfgemeinschaft ausgeliefert sein, ohne Hoffnung auf Schutz oder Gerechtigkeit. Obwohl die Taliban versichern, Frauenrechte zu schützen, mehren sich die Berichte von Frauen, die von gezielten Racheakten der Taliban berichten. Während Bundesaußenminister Heiko Maas mit der Einstellung deutscher Hilfen für Afghanistan droht, kündigt der türkische Präsident an, sich mit der Taliban-Führung zu Gesprächen treffen zu wollen.
Der drohende Flüchtlingsstrom zwingt ihn zum Handeln, doch auch jenseits dessen droht ein Stellvertreterkrieg wie in Syrien oder Libyen. Seit Längerem ist bekannt, dass die Taliban-Führung von Pakistan unterstützt wird. Taliban-Kämpfer werden in pakistanischen Krankenhäusern versorgt, besitzen Häuser und Wohnungen als Rückzugsmöglichkeiten in Pakistan und schicken ihre Kinder dort zur Schule.
Auch finanziell werden die Taliban von Pakistan unterstützt, auch wenn die pakistanische Regierung das offiziell bestreitet. Auch China und Russland haben in den vergangenen Wochen hochrangige Vertreter der Taliban zu Gesprächen empfangen, es besteht ein strategisches Interesse an der Zusammenarbeit mit den Terroristen. China erhofft sich Unterstützung bei der Unterdrückung der Uiguren, Russland geht es um die Sicherung der tadschikischen und usbekischen Grenze.
Tatsächlich steht damit nicht weniger als das vollständige Scheitern des UN-Mandats zur Befriedung der Region unmittelbar bevor. Aus deutscher Sicht stellt sich die Frage: Wofür sind die 59 Bundeswehrsoldaten gestorben, wenn nun alles, was in 20 Jahren erkämpft und erarbeitet wurde, so schnell genau den Kriegsherren überlassen wird, denen man das Land und seine Menschen doch eigentlich entreißen wollte?
Taliban werden die erkämpfte Freiheit zunichte machen
Was ist aus dem Versprechen von 2015 geworden, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen? Die Abschiebungen nach Afghanistan hat das Innenministerium erst vor wenigen Wochen ausgesetzt, schon ist mit neuen zahlreichen Flüchtlingen zu rechnen. Die Menschen in der Region lieferte man damit endgültig der islamistischen Gewalt aus, die Hoffnung auf Frieden rückt endgültig in weite Ferne. In urbanen Zentren wie Kabul, Herat, Mazar, Kunduz oder Kandahar war die Emanzipation der Frauen zuletzt noch unübersehbar. Die Frage ist jetzt, wie lange sich diese Form von Widerstand in einem Land halten kann, in dem sich niemand mehr den Taliban entgegenstellt und diese von ausländischen Autokraten unterstützt werden.
Die Taliban werden jedes bisschen Freiheit, das sich die Frauen in den letzten Jahren hart erkämpft haben, binnen kürzester Zeit zunichte machen. Und die Weltöffentlichkeit schaut zu. Die Tragödie der Frauen von Afghanistan war absehbar und sie wurde von den westlichen Mächten billigend in Kauf genommen. Das Gerede der westlichen Werte wird durch die Geschehnisse zur Farce, alle Versprechen als Heuchelei entlarvt.
Eine Bankrotterklärung, auch der deutschen Außenpolitik, die es über Jahre versäumt hat, eine eigene geopolitische Strategie für den Nahen Osten zu entwerfen und sich entsprechend zu positionieren. Wir werden uns diese Versäumnisse noch lange vorwerfen lassen müssen.
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