Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung
Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.
G itta Connemann, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in dieser Woche einen bemerkenswerten Satz gesagt. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte die CDU-Politikerin und bezog sich damit auf die sogenannte Maskenaffäre, die ja eigentlich eine Korruptionsaffäre ist. Das ist ein gewagter Vergleich.
Die CDU-Spendenaffäre, mit der der ehemalige Kanzler Helmut Kohl sich und seine Partei Ende der 90er Jahre an den Abgrund führte, ist der bislang größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Dagegen muten einige Unionsabgeordnete, die bei Maskendeals sechsstellig kassierten, so unmoralisch und möglicherweise justiziabel das auch sein mag, deutlich leichtgewichtiger an.
Warum aber versetzen diese Abgeordneten und plötzlich auch jene, die vielleicht vom autoritären Aserbaidschan geschmiert worden sind, die CDU derart in Verunsicherung, wenn nicht gar in Panik, wie sie aus Connemanns Äußerung spricht? Vielleicht kann an dieser Stelle ein Vergleich mit dem Ende der Ära Kohl dann doch weiterhelfen: Die CDU ist zutiefst verunsichert. Angela Merkels Abschied aus dem Kanzleramt bedeutet, wie einst der von Kohl, eine Zäsur.
Damals wie heute weiß die Partei nicht mehr so recht, wofür sie steht und wohin sie will. Und scheint den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen zu sein. In den 90er Jahren war dies die Arbeitslosigkeit, heute ist es die Pandemie. Der CDU droht quasi ihre Kernkompetenz, die Regierungsfähigkeit, abhandenzukommen. Ein Problem hat sich auf das nächste geschichtet, die Partei strauchelt. Und das eine ganze Weile schon. Zuletzt hat Corona die Krise, in der die Partei steckt, überdeckt.
Die Zustimmung zur CDU, zuvor dramatisch abgesackt, stieg plötzlich wieder. Die Mehrheit der Bevölkerung traute der Kanzlerin und ihrem gemeinhin sachlichen und pragmatischen Kurs zu, Deutschland gut durch die Pandemie zu steuern. Es lief zunächst ja auch gut. Doch jetzt häufen sich Versäumnisse – bei den Apps, beim Impfen, zuletzt bei den Schnelltests. Selbst die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, wirkt plötzlich machtlos.
Quo vadis CDU?
Zuletzt warnte sie vor der Gefahr, die von den Virusmutationen ausgeht, und stimmte gleichzeitig Lockerungen zu. Wer soll da noch mitkommen? Und die Baustellen aus der Vor-Corona-Zeit, sie sind ja alle noch da. Auch wenn die CDU vor knapp zwei Monaten einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, der Richtungsstreit in der Partei ist nicht entschieden, Friedrich Merz lauert weiter im Hintergrund.
Die Gefahr im Osten, wo ein Teil der CDU lieber mit der AfD als mit den Grünen oder gar der Linken Politik machen würde, ist nicht gebannt. Und das Profil der Partei, es bleibt verwaschen. Zu alldem kommt nun das moralische Versagen. Das erschüttert das Vertrauen der ohnehin erschöpften Bevölkerung. Dass der neue Parteichef der Richtige ist, um diese Krise in den Griff zu kriegen, muss er erst noch beweisen.
Zwar hat Armin Laschet mit markigen Worten im Fernsehen verkündet, er werde mit den „Raffkes“ in den eigenen Reihen aufräumen. Doch er sagte auch, dass Philipp Amthor nun in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl ist, das gehe schon klar. Amthor, von dem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass er für ein US-Start-up lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhielt.
Das Bewusstsein für all das, was man umgangsprachlichlich als „Filz“ zusammenfasst, scheint Laschet zu fehlen. Dafür spricht auch, dass er in NRW einst den WAZ-Unternehmer Holthoff-Pförtner zum Minister mit Zuständigkeit für Medien machte – und nichts dabei fand. Ob man so Vertrauen zurückgewinnen kann? Die Landtagswahlen an diesem Wochenende werden auch dazu erste Hinweise geben.
Die Umfragen deuten für die CDU auf nichts Gutes. Nach Kohl kam bekanntlich Rot-Grün. Was auf Merkel folgen wird, scheint in diesen Tagen offener zu sein, als es lange möglich erschien
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