Verdacht gegen CSU-Politiker Sauter: Maskenaffäre weitet sich aus

Wegen Korruptionsverdachts wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die SPD fordert für den Bundestag einen Transparenzbeauftragten.

Alfred Sauter unterhält sich mit Horst Seehofer

Alfred Sauter, ehemaliger bayerischer Justizminister (CSU) im Gespräch mit Horst Seehofer 2018 Foto: Alexander Pohl/imago

MÜNCHEN afp | In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um den ehemaligen Bayerischen Justizminister Alfred Sauter handele. Demnach geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag für Medizinische Schutzausrüstung.

Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit.

Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.

In der Maskenaffäre macht die SPD derweil im Bund weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das Ansehen des Parlaments. Er wolle, dass bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Transparenzbeauftragter tätig werde, dann gebe es ein „sauberes Verfahren“, sagte Schneider.

Das Bundeskabinett wollte sich am Mittwoch auch mit Änderungen am geplanten Lobbyregister befassen. Darüber war durch die Korruptionsaffäre um frühere Unionsabgeordnete erneut eine Diskussion entbrannt. Laut Berichten des „Spiegel“ und der „Rheinischen Post“ soll es am Mittwoch auch weitere Gespräche in der Großen Koalition über Transparenzregeln geben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union verzögere neue Transparenzregeln für Abgeordnete. „Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Unionsfraktion sorge für neue Transparenzregeln und gebe sich einen Verhaltenskodex, „der weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht“.

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