Viele Grüße aus der DDR: Früher war mehr Schießbefehl
Die AfD fordert den Einsatz von Schusswaffen an den deutschen Grenzen – nicht die einzige erfolgreiche DDR-Politik, die man recyceln könnte.
Auf der Suche nach Populismen einfach mal im Fotoalbum blättern Foto: ap
Die Wogen der Grenzsicherungsdebatte schlugen am Wochenende so hoch wie die des Mittelmeers, das gerade ein Flüchtlingsboot verschlingt. Als gelte es, sich endgültig von überkommenen Rollenklischees zu verabschieden, forderten zwei gewaltfantasierende AfD-Frauen, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen.
Immerhin zeigen die beiden mit ihrem Wunsch nach dem Schießbefehl Traditionsbewusstsein. Es war ja schließlich nicht alles schlecht in der DDR. Sicher, das mit den Autobahnen ging ein bisschen weit (so rumpelig, wie die waren), aber dafür konnte man sich als Frau abends noch allein auf die Straße trauen (es gab schließlich keine Muslime im Osten).
Eine der verbindenden Wahnvorstellungen der neurechten Menschenhasser von Pegida, AfD und „Achse des Guten“ lautet, Angela Merkel hätte die Bundesrepublik in eine DDR 2.0 verwandelt. Interessanterweise verstehen sie das als Vorwurf, dabei sind sie ideologisch längst bei der DDR 3.0 angekommen.
Die weitgehende Abschottung gegen außen, die sich die AfD so sehr wünscht, war in der DDR bekanntlich erfolgreich verwirklicht. Die paar Ausländer, die auch so aussahen, waren fein säuberlich wegkaserniert. Wer genervt hat, wurde abgeschoben – ein feuchter Traum von Höcke und Co. Wenn dann der Gutmenschenchor einwirft, viele dieser Muslime hätten schließlich einen deutschen Pass, findet sich im DDR-Fundus ebenfalls das passende Instrument: die Ausbürgerung. Was gegen eine renitente Nervensäge wie Wolf Biermann hilft, wird erst recht für eine islamernde Lusche wie Cem Özdemir gut sein.
Auch der Trick, andere Meinungen und missliebige Argumente als Lügenpresse zu diffamieren, war beliebt. Und: Eine Frisur, wie Beatrix von Storch sie öffentlich aufträgt, hat sich vor ihr nur Margot Honecker zu zeigen getraut.
Peppige Verachtung christlicher Werte
Natürlich will die AfD die DDR nicht eins zu eins wieder errichten. Manches ist schließlich nicht so gut gelaufen. Die Freundschaft zu Russland und den Brudervölkern war damals ja eher von oben befohlen. Hier ist man heute einen großen Schritt weiter: Die Lobeshymnen auf Putin, Orbán und diesen polnischen Kartoffelkopf entspringen aufrichtiger Sympathie und Bewunderung.
Auch die Verachtung christlicher Werte wirkt heute peppiger und moderner: Mussten die Kirchen in der DDR noch verkniffen in die Ecke gedrängt und heimlich unterwandert werden, kapern die Neurechten sie jetzt einfach, indem sie selbst mit Kreuzen herumlaufen und Glaubenssätze noch etwas flexibler auslegen als traditionell ohnehin üblich.
Nächstenliebe zu allen Mitmenschen? Klar, solange wir definieren, wer als Mitmensch zu gelten hat (diese Muslime jedenfalls nicht). Unfehlbarkeit des Papstes, immerhin ein Grunddogma des Katholizismus? Für AfD-Katholiken kein Problem: Gilt nur, solange der Papst dasselbe will wie wir. Unter solchen Bedingungen hätte sogar die DDR als Kirchenstaat durchgehen können.
Die einzige Gefahr droht wie immer aus Amerika. Dabei sind in Sachen Antiamerikanismus der alte SED-Staat und die neudeutschen Wutbürger so sehr auf einer Linie, dass selbst eingefleischten Linkspartei-Altkadern Tränen der Rührung in die Augen steigen. Aber was, wenn sich jetzt Donald Trump durchsetzt?
Ein Mann, der glatt als AfD-Vorsitzender durchgehen könnte. Da droht doch das gute alte Amiland-Feindbild der Bewegung vollständig zusammenzubrechen. Man stelle sich vor: Beatrix von Storch und Donald Trump, Seite an Seite als Führer der neuen westlichen Welt – zwei Frisuren für ein Halleluja. Gott stehe uns bei. Und Allah bitte auch.
Leser*innenkommentare
Gion
ja, warum denn nicht: die Führungskräfte von AfD & Co. ganz vorn auf der Polit-Bühne!
Schließlich haben wir viele der bisherigen Darsteller überlebt:
Konrad, Walter, Lothar, Gerd,
Kiesinger!, Scheel,
Erich (Wessi im Osten) und jetzt Frau Dr. Merkel (Ossa im Westen)...
H.G.S.
Wie wäre es denn, wenn diese Sovielen, kasperhaft sich erregen wollenden Politiker stante pede dafür sorgten, dass in das zugrunde gelegte "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes"
sofort klipp und klar ein Schußverbot gegen erkennbar Fluchtzuflucht-Suchende hinein geschrieben wird?- Dann könnte man sich dieses leere Redeschwall-Geklapper und affentheaterartige Aufregungsgetue gegen diese Petry und Konsorten ganz sparen.- Die faseln nämlich immerhin auch dauernd was, von "bestehender Gesetzeslage" und so ein Zeugs.
Tom Zwanziger
Soweit kommt´s noch sich von der AfD in dieser Frage den Diskurs aufnötigen zu lassen! Mit ihrer Forderung, als letzte Möglichkeit an der deutschen Grenze auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, laufen Petry und von Storch Gefahr, dass dies vom Rechtsterrorismus als Ermutigung für ihre militanten Verbrechen verstanden wird. Höckes Rassentheorien tuen ihr Übriges.
Für alle, die sich nur in der medialen Parallelgesellschaft aus Russia Today, Kopp-Verlag und Junge Freiheit bewegen, sei auch hier noch mal wiederholt:
Ein juristischer Text muss auch juristisch interpretiert werden. Und da gilt nach Auffassung aller Experten: Der Einsatz von Schusswaffen gegen einen unerwünschten oder illegalen Grenzübertritt ist völlig unverhältnismäßig. Ziel eines Schusswaffengebrauchs ist die Verhinderung der Flucht von Verdächtigen oder Verurteilten und die Abwehr gegenwärtiger konkreter Gefahren für eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben.
31955 (Profil gelöscht)
Gast
Die Absicht von Frau Petry und Co ist deutlich erkennbar, die Absicht ihrer politischen Gegner ebenfalls, den es ist Wahlkampf, ein sehr heißgestrickter Wahlkampf.
Den saloppen Spruch "zwei Juristen drei Meinungen" ist den meisten Menschen auch geläufig. Also was tun? Genau, selbst recherchieren?
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1988 (Aktenzeichen 3 StR 198/88) anzuschauen lohnt sich, nicht nur weil es eine höchstrichterliche Entscheidung ist, sondern für alle Gerichte verbindlich.
Bilden Sie sich selbst ein Urteil.
H.G.S.
Abgesehen von diesem unklaren Geraune über “mediale Parallelgesellschaften” erschließt sich mir Ihr Beitrag als selbstverständlich akzeptabel. Nur aber, der nicht zugelassen werden sollende “aufgezwungene Diskurs” ist doch längst in aller Munde? Also Gelegenheit, dem eiskalten Gegröle der AfD-Deutschen von Anfang an unmißverständlich zu zeigen, wo unser aller Ethische Grenze gezogen wird. Wie gesagt, der “Diskurs” ist ja nunmal leider längst im Gange, und meinen Vorschlag lasse ich erst mal so stehen.
Übrigens:
War es nicht so, dass es z.B. an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze mitunter auch zu einem munteren sich gegenseitigen Abknallen (Tote) zwischen den jeweiligen Grenzbeamten gekommen war? Trotz Ihrer- von mir im Grunde sehr begrüßten- Deklamation der Bedingtheit des Schußwaffeneinsatzes an juristisch strenger Herleitungsbegründung?
Lowandorder
Herr wirf Hirn vom Himmel!
@ "…Nach dem Deutschen Grundgesetz, dem Dublin-III-Abkommen UND der Genfer Flüchtlingskonvention ist Deutschland nicht gezwungen, denjenigen Menschen Asyl zu gewähren, die über sichere Drittstaaten einreisen. Das ist ein Faktum! Ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio haben das unabhängig voneinander belegt. So ist nun mal die Rechtslage, Punkt.
Allein das Wort Kriegsflüchtling ist Propaganda. Menschen die illegal die österreichisch-deutsche Grenze überschreiten fallen NICHT unter das Asylrecht. In Österreich herrscht kein Krieg. Es gibt keinen Grund, der unter dem Vorbehalt eines Krieges, Folter oder politischer Verfolgung eine Flucht von Österreich nach Deutschland rechtfertigt! …"
Die beiden höchst unterschiedlich geschätzten Herrn -
Werrn - Sich schwer ob solches - Bedanken & stikum empfehlen.
Aber daß Kriegsflüchtlinge & die Frage nach Asyl - auch in der bis zur Unkenntlichkeit denaturierten Form dank GröKotz a.F. CDUCSUSPD -
Durchaus unterschiedliche Stiefel - sind/sein können -
Sollten Sie Ihnen - doch&unbedingt!
Bitte vorher noch - eindringlich -
Deutlich gemacht haben - danke!
Kann allerdings dauern.
Daran aber sind Mitglieder von
Schriftgelehrtenkommissionen
Allerdings - bundesweit gewohnt &
Geübt!!;))
Doch - doch -
Auch ganz schwere Fälle!
Das ist ein Faktum!
Punkt.
6474 (Profil gelöscht)
Gast
"Herr wirf Hirn vom Himmel!"
ja, bitte!! aber massig hirn das es auch für jeden reicht.
ihr paragraphengedöns über drittstaaten interessiert mich in punkto hirn überhaupt nicht.
also sollen die flüchtlinge alle in österreich bleiben, einem land mit gerade mal 8.5 millionen einwohnern?(D. im vergleich 80.6 mio)
oder sollen die flüchtlinge alle im angrenzenden staaten bleiben?(nur zur erinnerung, genau dort sind immernoch mit abstand die meisten flüchtlinge aufgenommen worden)
oder soll das bankrotte griechenland alle aufnehmen? oder die türkei?(1.84 millionen flüchtlinge bisher)
und mit deutschen waffen, mit deutschem geld und europäischer beteiligung hat der krieg natürlich auch nichts zu tun.
herr(oder frau) wenn es dich gibt: lass hirn vom himmel regnen!!aber bitte ganz viel davon
Lowandorder
hä?? Vergallopiert?
Herr Gedönsrat¿!
Tipp - Lesen hilft!
Aber - gewiß Könige -
Die & Axel Springer - Lassen lesen!
~> Stille Post;!¡) a Hirn;()
Rudolf Fissner
Welche Glaubenssätze? Mit Konfessionen läßt sich die AfD am allerwenigsten erklären.
Pegiden sind zu 70 % konfessionslos, 5% davon sind allenfalls Katholiken (Vorländer, Herold, Schäller, 2016: "Pegida", S. 58).
Bei der AfD sieht es ähnlich aus. So sind unter den potentiellen AfD-Wählern 48 %konfessionslos, 21 % katholisch und 19 % evangelisch (Focus)
Rouven Polanski
Ganz launig für so ein ernstes Thema. Dazu passt auch ganz gut dieser Beitrag, der endlich mal Experten in Sachen Grenzschutz zu Wort kommen lässt: http://wp.me/p14g2B-BA
In diesem Sinne, auf etwas verbalen Waffenstillstand und mehr Sachdebatte,
R.
Rudolf Ditzen
Was hat ein antifaschistischer Staat denn mit diesen rechtsradikalen Mördern zu tun?
Bei aller Kritik war die DDR auf der richtigen Seite der Geschichte. Wirklich ein blöder Artikel. Ihre Mordphantasien hat die AFD nicht von der DDR sondern von Ihren Vorbildern Heydrich und Himmler.
Hanne
Wo leben Sie?
Haben Sie den Rednern von PEGIDA und Co. mal zugehört? Sie nennen sich selbst u.a. Antifaschisten und die (linken) Gegendemonstranten Faschisten!
Und die DDR war mit Sicherheit nicht "auf der richtigen Seite der Geschichte", wenn es denn überhaupt EINE richtige Seite gab.
Aussortieren und Foltern von unliebsamen Menschen war in der DDR üblich und auch heute noch träumen ehemalige DDRler von diesen ehemaligen Zuständen bzw. erwarten sie sogar vom "Staat" und den Poltikern, die mal wieder richtig durchgreifen sollen.
Sergei Denissow
@Rudolf Ditzen Frau Anna, Sie bringen es auf den Punkt. Es ist mittlerweile tatsächlich gut wahrzunehmen, wie die etablierten Parteien, unterstützt durch einen willfährigen ÖR Rundfunk und linientreues Fernsehen, sowie parteiische Teile der Presse, die AfD verteufeln. Durch ungeschickt agierende eigene Parteifunktionäre, wie Frau von Storch, wird dies noch begünstigt.
Normalo
Dann können Sie die launigen Vergleiche ja sicher einen nach dem anderen widerlegen. Sich einfach nur indigniert gegen sie zu verwahren, wird jedenfalls nicht reichen. Der Faschismus ist eine diesbezüglich hervorstechende, aber leider nicht die einzige Ideologie, die ihre Anhänger verleiten kann, politisch gewalttätig, menschenverachtend und totalitär zu handeln.
Die DDR war - in positivster Auslegung - ein furchtbar schlechter Versuch, etwas vermeintlich Gutes umzusetzen. Es gab zwar auch NOCH schlechtere Versuche in gleicher Richtung, aber das Resultat sollte trotzdem eher die Schamesröte ins Gesicht treiben, als zur Erklimmung moralischer Sockel anzuregen.
Ob das ursprünglich Beabsichtigte objektiv "gut" oder "schlecht" war, ist kein historisches Faktum - das sind Wertungen nie. Aber eines kann man wohl sagen: Die "richtige Seite der Geschichte" sollte niemand für die DDR reklamieren. Dafür wurde dort - im Namen von was auch immer - bei weitem zuviel Schlechtes und Falsches realisiert.
Questor
@Rudolf Ditzen Wenn ein Staat der Menschen nur dafür erschießt dass sie versuchen das Land zu verlassen "auf der richtigen Seite der Geschichte" war, dann wäre es dringend an der Zeit mal darüber nachzudenken ob man sich selbst auf "der richtigen Seite" befindet.
Nicky Arnstein
"Bei aller Kritik war die DDR auf der richtigen Seite der Geschichte"
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer
So viel zur "richtigen Seite der Geschichte". Ein Freiluftgefängnis, das war die DDR:
Nara Ishaq
Das ist ja eine ungeheuerliche, diffamierende und tendenziöse Berichterstattung, die ich sonst nur aus dem Irak kenne! Das ist keine Satire mehr, sondern ebenfalls Propaganda. Ich vermisse Sachlichkeit!!
Viktor Orbán ist der Einzige, der versucht GELTENDES RECHT der EU-Verträge (Art. 67 & 77 AEUV) einzuhalten und die EU-Außengrenzen zu Schützen. Herr Orban wird diffamiert, weil er Gesetzte einhält, anstatt sie zu brechen.
Nach dem Deutschen Grundgesetz, dem Dublin-III-Abkommen UND der Genfer Flüchtlingskonvention ist Deutschland nicht gezwungen, denjenigen Menschen Asyl zu gewähren, die über sichere Drittstaaten einreisen. Das ist ein Faktum! Ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio haben das unabhängig voneinander belegt. So ist nun mal die Rechtslage, Punkt.
Allein das Wort Kriegsflüchtling ist Propaganda. Menschen die illegal die österreichisch-deutsche Grenze überschreiten fallen NICHT unter das Asylrecht. In Österreich herrscht kein Krieg. Es gibt keinen Grund, der unter dem Vorbehalt eines Krieges, Folter oder politischer Verfolgung eine Flucht von Österreich nach Deutschland rechtfertigt!
Wenn das politische Weltbild eines Journalisten nicht mit dem deutschen Grundgesetz konform ist und Menschen diffamiert werden die diese Gesetzte verteidigen, dann sind genau diese Journalisten die wahren Verfassungsfeinde!
Der Begriff „Kartoffelkopf“ ist der NS-Propaganda „Judennase“ gefährlich nahe.
cursed with a brain
Wir mögen vielleicht nicht aufgrund unserer doch eher aus egoistischen Motiven verhunzten Gesetzen, die wir uns nur gegeben haben um uns vor der Verantwortung gegenüber der Welt feige zudrücken, dazu "gezwungen" sein zu helfen. Aus Gründen der Ethik, der Moral sowie der universellen Menschenrechte, welche sich völlig zu Recht einen Scheiss um unsere selbstsüchtige Arroganz scheren, sind wir es dann am Ende aber doch.
Und wir müssen erkennen, dass der ganze Egoismus, die Heuchelei, die Doppelmoral, die wir in den letzten 25 Jahren aufgewandt haben, um uns rücksichtlos und feige aus der Affäre zu ziehen nun wie eine große Woge über uns zusammenklatscht. Die anderen Staaten in der EU legen jetzt nämlich unser häßliches, selbstsüchtiges Verhalten an den Tag. Und das nicht so ganz von ungefähr.
Bleibt zu hoffen, dass wir Europa dabei nicht verlieren, denn das würde uns mehr treffen als irgendein anderes Mitgliedsland. Die meisten haben wir doch bis zum Schluss mit unserer selbstsüchtigen Austeritätspolitik gemaßregelt und malträtiert.
Barnados
@Nara Ishaq Ich stimm ihnen vollkommen zu! Diese Millionen Österreicher die nach Deutschland flüchten, sollten sofort abgeschoben werden, am besten in die Schweiz!
mowgli
Offenbar, verehrter NARA ISHAQ, hat man vergessen, Ihnen (in welchem Kontext auch immer) zu erklären, dass europäische Abgeordnete keine Götter sind, sondern Menschen, die sich irren können. Zum Schutz vor solchen Irrtümern ist das europäische Recht schichtweise aufgebaut. Ganz unten beschließen Abgeordnete lokale Satzungen, darüber beschließt der Landtag Landesrecht, der Bundestag Bundesrecht und EU-Abgeordnete Europarecht. Ganz oben steht dann die UN mit ihren Menschenrechten. Die gelten für alle Menschen gleichermaßen. Deswegen stehen sie auch über allen anderen Rechten.
Leider fühlen sich die Europäer schon seit Jahrzehnten zunehmend nur der eigenen Eitelkeit verpflichtet. Die Politiker waren vor diesem allgemeinen Trend nicht sicher. Woher er kommt, führt hier zu weit. Sie wollen sich jedenfalls nichts mehr sagen lassen. Auch nicht von der UN. Sie verfolgen eigene Ziele, notfalls auch unter Umgehung des Völkerrechtes. Genau das haben auch die Leute getan, die heimlich und im stillen Kämmerlein die EU-Verträge ausgehandelt haben. Sie haben die, die sie am Ende umsetzen müssen, nicht gefragt, ob sie auch praktikabel sind. Es wäre sonst womöglich schon viel eher aufgefallen, dass Schengen wie die EU überhaupt sogenannte Geburtsfehler haben. Fehler, die uns heute auf die Füße fallen. In Gestalt der Menschenrechte nämlich, mit denen sie schlicht unvereinbar sind.
Victor Orbán macht sich das Versagen der Gesetzgeber nun ganz privat zu Nutze. Er hält Gesetze ein, die eigentlich gebrochen werden müssten, weil sie gar nicht hätten erlassen werden dürfen. Und zwar, weil sie höherrangigem Recht widersprechen. Auch dieser passive Widerstand ist übrigens erlaubt nach geltende Recht. Im Grundgesetz steckt es z.B. in Artikel 20 Abs. 4. Ghandi ist ein gutes Stichwort in dem Zusammenhang. Man muss so einen Widerstand allerdings wollen. Orbán will ihn nicht. Und offenbar mag ihn auch niemand dazu zwingen, das Richtige zu tun.
Gerald Müller
Ihr habt den NVA Stahlhelm vergessen, der ist ballistisch besser als der Bw Helm. Ansonsten ziemlicher Unsinn. Petry hat keinen Schiessbefehl gefordert, sondern meinte dass der Schusswaffengebrauch im Extremfall erlaubt sein müsse. Auch diente der antifaschistische Schutzwall dazu, Leute im Land zu halten, nicht dazu den Einstrom von Sozialisten ins sozialistische Vaterland zu verhindern. Von denen hätten soviele kommen können wie sie wollten, bloss selbst die Sozialisten im Westen wollten nicht. usw. Schwacher Journalismus, Leute, und total humorfrei.
Hanne
@Gerald Müller Es wurden definitiv nicht alle "Sozialisten" von West nach Ost in die DDR rein gelassen. Es wollten sogar einige aus dem Westen in die DDR, das war überhaupt nicht einfach.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Auch diente der antifaschistische Schutzwall dazu, Leute im Land zu halten, nicht dazu den Einstrom von Sozialisten ins sozialistische Vaterland zu verhindern."
Aber den Einstrom von Kapitalisten... der sollte verhindert werden. Oder? Sie hätten´s ja mal versuchen können, umgekehrt "rüber zu machen". Die Selbstschussanlagen jedenfalls haben nicht danach gefragt, ob man von Ost nach West oder umgekehrt unterwegs ist.
Lowandorder
FJS - machte es möglich;)
Ein Schalk - Wer Böses dabei denkt! &
Ausreise als Devisendruckmaschine etc
Nix gegen das Haar in der Suppe -
Solange sich nicht alle Balken biegen;)
kurz - ab einer gewissen optischen Distanzvergrößerung - au fein -
Wird dem Reinen - Alles Rein;!)
31955 (Profil gelöscht)
Gast
Sehr geehrter Herr Heiko Werning,
ich könnte Ihnen folgendermaßen kurz antworten: Die Achse des Blödsinns kennt weder "Ecken" noch "Grenzen", ist geschlechtsneutral und schreckt vor Nichts und Niemanden zurück. Das wäre jedoch zu plakativ.
Aber mal etwas ernsthafter. Die Polemik und verzerrte Darstellung zum Thema "Schießbefehl" in Verbindung mit der AfD habe ich gestern in einer gründlich recherchierten Abhandlung hier als Kommentar kurz dargelegt und als unrichtig entlarvt. Doch weder Medien noch Politiker interessieren sich für unschöne Details und deshalb wird weiter gehackt und getreten.
Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD könnte hilfreicher sein, als deren ständige Dämonisierung – ob sie zielführend ist, steht auf einem anderen Blatt. Tabuisierung und Diffamierung des politischen Gegners führt jedoch selten zum Ziel, besonders in unruhigen Zeiten.
Der große Reformer Mahatma Gandhi beschrieb präzise wie das Reaktionsschema der Herrschenden gegenüber Andersdenkenden abläuft:
1. ignorieren,
2. lächerlich machen
3. Ablehnung/Verbot/Hass/Gewalt und dann,
4. gewinnt der Gegner.
Im Umgang mit der AfD ist die Abfolge 1 bis 3 genau zu beobachten. Ob auch Punkt 4 realisiert wird, werden wir bald wissen.
Im Wahlkampf und bei sinkender Auflage, so mein Eindruck, ist die Ehrlichkeit das erste Opfer, auf beiden Seiten wohlbemerkt.
Tom Zwanziger
Da wird´s immer ganz grotesk, wenn AfD-Mitläufer (und –innen auch) auf die Mitleidstour kommen und „Argumente“ und „inhaltliche Diskussionen“ einfordern. „Keiner lässt uns ausreden“ haben ca. 80% der AfD-Postings nach Will/Maischberger/Illner dahingeheult). Als ob die zynische AfD-Masche nicht geradezu darauf basiert eben keine (!) Politikkonzepte und sachliche Problemlösungen anzubieten. Es werden auf Hysterie und Panikmache abgezielte rhetorische Bomben geworfen, die ganz abgesehen von ihrer Rechtsstaatswidrigkeit (Beisp. Schusswaffengebrauch) nie vom AfD-Personal auf ihre Praktikabilität zu Ende definiert werden (Beisp. „Grenze zu“).
Das hat natürlich Methode, weil ihr an sachlich fundierten Problemlösungen überhaupt kein Interesse habt, sondern nur am Drehen an der Eskalationsspirale. Jeder IS-Anschlag bereitet euch doch klammheimliche Freude, ebenso wie sich jeder heimische Islamkonvertit oder Salafist im Lande spiegelbildlich über das Anwachsen von AfDNPDPegida verstohlen freut, um so manche irrlichternden Moslemkids zu rekrutieren zu können. Im Falle AfD ist klar: Nur so könnt ihr niedere Instinkte in der Wählerschaft mobilisieren und euch mit Scheinlösungen als Retter des Abendlandes aufspielen.
Wollen wir mal zu Sachfragen kommen? Wieviel Milliarden soll denn euer „Grenze zu“-Hochsicherheitszaun um die BRD herum kosten? 30, 50 oder 100 Mrd? Quer über die Zugspitze und durch den Bodensee, ober- und unterwasser jeden Grenzfluss entlang? Ihr wettert doch immer über verpulverte zig-Milliarden an die von euch verhassten Griechen, ihr schwarze-Null-Fetischisten, die einen Turbokapitalismus huldigen, wo gleich nach den Migranten die „Sozial-Schmarotzer“ unter Biodeutschen als Feindbild herhalten müssen, dann die Schwulen, dann emanziperte Frauen. Wer kommt danach dran?
Fazit: Schäbigkeit und Politikunfähigkeit als AfD-Markenkern.
31955 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Zwanziger Frage an Tom Zwanziger: Wer ist mit "Ihr" gemeint?
mowgli
Skandal! ANNA M. hat „gestern in einer gründlich recherchierten Abhandlung“ die „verzerrte Darstellung zum Thema 'Schießbefehl' [...] kurz dargelegt und als unrichtig entlarvt“ - und „weder Medien noch Politiker interessieren sich“ dafür: Die meine Güte, welch ein Schicksal!
Und nun mal ganz im Ernst: Sie glauben doch gewiss nicht, sehr geehrte ANNA M., dass Sie die einzige sind, die was kapiert, oder? Ich meine: Wir schreiben heuer das Jahr 2016. Ein großer Teil der Bundesbürger darf sich völlig zu Recht als (relativ) gebildet und aufgeklärt betrachten. Es ist vermutlich schlicht unmöglich für „die Medien“ (taz inklusive), diese positive Entwicklung angemessen zu honorieren. Wo bliebe da der Umsatz?
Das erste, was der Volontair erklärt bekommt, ist: Hund beißt Briefträger sei keine Nachricht. Es geschieht einfach zu oft. Jeder kennt jemanden, dessen Nachbar oder Bekannter schon mal mit einem Briefträger gesprochen hat, dessen Kollege gebissen worden ist von einem Hund. Das will doch keiner lesen!
Nun ja. Sie sagten ja bereits: "Um unschöne Details" kümmert man sich nicht so gern. Danke, jedenfalls, dass Sie auf Mahatma Ghandi aufmerksam gemacht haben. Der hat die Sache nämlich auf den Punkt gebracht. Wer seine Gegner erst ignoriert, dann lächerlich macht und schließlich auch noch attackiert, verliert. Zumindest in der Theorie.
31955 (Profil gelöscht)
Gast
@mowgli Danke für deine ausführliche Antwort, Mowgli. Vielleicht äußert sich der Adressat ja auch noch, dann wird es eine runde Sache.
Trabantus
Ich schwanke zwischen amüsiert und beunruhigt. Und das in zweierlei Hinsicht.
Zum Einen, die Bezugnahme auf den Schießbefehl in der DDR betreffend, dessen Zielrichtung doch eine gänzlich andere als die war, welche von Frau Petry in Erwägung gezogen wurde. Soviel historische Ahnungslosigkeit. Amüsant? Beunruhigend?
Zum Anderen ist da die Lautstärke und Intensität der Reaktion auf das AfD Ansinnen. Wer so laut und intensiv tönt, hat, meiner Erfahrung nach, etwas zu verbergen. Im Fall der etablierten Aufreger der Regierungsparteien ist es wohl das Vakuum, welches mit Lautstärke überdeckt werden soll. Das Vakuum nämlich an substanziellen, schnell wirksamen und wirklich umsetzbaren, Ideen, Vorschlägen und Konzepten, welche dazu beitragen, die gegenwärtige Krise im Umgang mit Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu meistern. Wenn schon die Argumente für die Bürger fehlen, welche sich ehrlich beunruhigt zeigen, trotzdem mit größtem Engagement, oft ehrenamtlich, an vorderster "Front" der Flüchtlingsarbeit stehen und wirken, dann kann man wenigsten tönen und tönen, wenn sich die Gelegenheit bietet, von der eigenen Unsicherheit und Unfähigkeit als Politiker abzulenken. Es ist eine Schande und die beunruhigt und amüsiert weniger.
mowgli
@Trabantus Ihr Schwanken kann ich nachvollziehen. Gute Absicht, partiell lausige Umsetzung (Frisur). Aber mal ehrlich: Muss kein besonders gutes Gefühl sein, sich plötzlich als Teil des Problems zu begreifen, wenn man doch dachte, man könnte Teil der Lösung sein. Da kann einem schon mal der Humor verrutschen. Wir sollten Heiko Werning mal eine Zeit lang beobachten, finde ich. Mal sehen, wie er sich macht, wenn er den Schock verdaut hat.
Gipp Siegfried
Das Problem ist vielleicht in der Tat nicht so sehr die AfD, aber die 10 - 15%, die AfD wählen, sind definitiv ein Problem. Das ist ein erheblicher Bestandteil der deutschen Bevölkerung. Das bedeutet, dass dieser rechte Mist fest in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Das ist erschreckend. Vielleicht brauchen wir tatsächlich mal das Dreamteam Trump/Storch, damit die Deutschen endlich mal wieder merken, wohin die Reise geht.
Kürzlich habe ich beim Postillon einen schönen Kommentar gelesen. Sinngemäß etwa so: "Früher war Alles besser. Da hat der Storch die Kinder noch gebracht, und nicht umgebracht".
Lowandorder
Viele Grüße aus der DDR
Früher war mehr Schießbefehl
& Viele Grüße - & Vor allem -
Die Richtung - war eine konträr andere!
Das hatte auch Gysis Nachfolger im Amt Der Rechtsanwaltskammer DDR
Müller(?) - nicht auf dem Schirm!
Er - meinte salvierend im Ernst - >
Antikapitalistischer Schutzwall DDR
= Kapitalistischer Schutzwall
USA vs Mexiko?!(
kurz - Geht's noch?!
mowgli
Kennen Sie die DDR von innen oder von außen, sehr geehrte LOWANDORDER? Ich schätze, sie kennen sie vom Hörensagen. Kleiner Tipp: Probieren Sie doch bitte mal ne geistige Standortänderung. Stellen Sie sich (keine Angst, tut gar nicht weh!) ganz kurz mal vor, sie wären nicht auf ewig Bundesbürger und würden alles, was passiert, aus der Sicht eines Burgherren beurteilen. Versetzen Sie sich statt dessen in jene Leute, die von einer willkürlich gezogenen Grenze daran gehindert werden, eines oder mehrere ihrer Menschenrecht wahrzunehmen. Dann sieht die Sache doch schon völlig anders aus, nicht wahr?
Ein wichtiger Rechtsgrundsatz in einem demokratischen Rechtsgrundsatz lautet: Höherrangiges Recht "sticht". Und welches Recht könnte höherrangig sein als die UN Menschenrechtskonvention? Das deutsche Nationalrecht nicht. Das, denke ich, habennoch vor ein par Jahren auch deutsche Spitzenpolitiker so gesehen. Zumindest hat Deutschland die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Man muss das nicht gut finden. Schon gar nicht, wenn man dadurch ganz private Nachteile befürchtet. Wenn man tatsächlich Mensch ist und es auch bleiben möchte, sollte man es aber wenigstens versuchen, finde ich.
Lowandorder
Hola - auch die Richtung verpeilt?
Wohl eher nur ein Mißverständnis.
ok - SBZ/DDR 1945 bis 1951
(Aussiedlung via Familienzusammenführung
Gemäß entsprechendem Ukas!) ~ >
Also immer gut den Laden im Blick Auch gelegentlich von innen;)
"Zumindest hat Deutschland die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Man muss das nicht gut finden. Schon gar nicht, wenn man dadurch ganz private Nachteile befürchtet. .."
Genau. UN-Konvention ist via Grundgesetz - GG - inkorporiertes geltendes Recht.
Fand/find ich schon immer gut;)
Von berufswegen sowieso!
Hier - im Beitrag - wird aber eine
Ideologische Parallelität - von
Vormals DDR - &
Heute ´schland - atemberaubend Suggeriert ja Herbeigeheimnist.
Was auch immer genau!
Das ist schlichter grobfahrlässiger Unfug!
Denn Motivation der damaligen DDR-Führung via Grenzzaun/Mauerbau/Schießbefehl -
(Flüchtlingszahlen tgl. SpringersLÜGT!)
War doch ->
(deswegen etwas salopp ~>
"falsche Richtung"!)
"Hier kommt kein Bürger dieses Staates gegen unseren Willen - RAUS!"
(daß die Todesschützen auf Dauerfeuer
Als Verteidiger!! des Antiimperilistischen Schutzwalls geehrt wurden - dreisteste Ideologie!
Ändert doch daran gar nichts!)
Wer aber demgegenüber als
Ideologiekritik! -
Solches zu Papier bringt ->
"...Eine der verbindenden Wahnvorstellungen der neurechten Menschenhasser von Pegida, AfD und „Achse des Guten“ lautet, Angela Merkel hätte die Bundesrepublik in eine DDR 2.0 verwandelt. Interessanterweise verstehen sie das als Vorwurf, dabei sind sie ideologisch längst bei der DDR 3.0 angekommen.
Die weitgehende Abschottung gegen außen, die sich die AfD so sehr wünscht, war in der DDR bekanntlich erfolgreich verwirklicht...."
Sorry - Aber der leidet doch gerade im Hinblick auf die von
Ihnen zu recht angezogene Menschenrechtskonvention -
Als geltendes innerstaatliches Recht -
Mit Verlaub an inhaltlicher & Ideologischer Begriffsverwirrung.
(wie eben schon der
ex-RA-KammerDDRVorsitzende!)
Ansgar Reb
Die Kritik an Frisuren finde ich sexistisch, ansonsten danke für den Artikel.
A. Müllermilch
Das Probleme ist doch nicht die schmuddelige AFD, die mit Typen wie Storch und Höcke bis vor einem halben Jahr in der BRD niemals einen Blumentopf hätte gewinnen können. Das Problem ist, dass sich die etablierten Parteien mit ihrer "Grenzen sind nicht zu kontrollieren,weil..." und "wir beseitigen die Fluchtursachen und schaffen Frieden und Wohlstand in der Welt"-Politik so weit von einem großen Teil der Bevölkerung entfernt haben, dass sie für diesen großen Teil der Bevölkerung einfach nicht mehr wählbar sind.
Noch nie hat sich in der BRD ein so großer Teil der Bevölkerung durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten gefühlt. Wer gegen unkontrollierte Grenzen und gegen die Merkel-Weltfrieden-Politik ist, hat doch zur AFD gar keine Alternative mehr.
cursed with a brain
Anscheinend reicht es ja bereits, von "unkontrollierten Grenzen" zu halluzinieren, daß der "große Teil der Bevölkerung" (äquivalent zu... 5%?) sich das einbilden darf.
"Unkontrollierte Grenzen" gibt es nicht. Aber es gibt auch keine hermetisch "dichten Grenzen". Und die kann es auch nicht geben, außer in den feuchten Träumen des kleinen elenden Häufleins strammrechter Nationalisten und volksdoitsch tümelnder Stammtisch-Rassisten.
"Alternativlos" war ja auch immer ein Schlagwort Merkels. Wie sich doch die angeblichen "Antagonisten" gleichen. Die AfD würde Deutschland und Europa in wenigen Monaten ruinieren, würde sie im Falle einer Ermächtigung auch nur in Ansätzen das umsetzen, was sie aktuell populistisch herbeifantasiert. Offensichtlich geht es der AfD wie auch Pegida in erster Linie um gezielte Destabilisierung des öffentlichen Friedens. Beide sind bemüht, die ihr hörigen und durch permanente Indoktrination und Gehirnwäsche gefügig gemachten Anhänger gegen die große Mehrheit der Bevölkerung und die Vertreter der Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung (Parlament, Justiz, Medien, Kirchen) gezielt aufzuhetzen.
Die einzige Frage, die es zu beantworten gilt, wäre, wie lange wir uns das eigentlich noch gefallen lassen wollen und welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind.
A. Müllermilch
großer Teil der Bevölkerung äquivalent 5%? Laut veröffentlichten Umfragen sind es eher 60%, die mit der Öffnung der Grenzen unzufrieden sind - alles Lügenpresse?
Unkontrollierte Grenzen gibt es nicht? Wortglauberei. An der BRD-Grenze wird zur Zeit niemand abgewiesen, der Asyl verlangt, egal wo er herkommt.
"strammrechter Nationalisten und volksdoitsch tümelnder Stammtisch-Rassisten" Bezieht sich das auf alle, die mit unbegrenztem Zuzug nicht einverstanden sind?
"Beide sind bemüht, die ihr hörigen und durch permanente Indoktrination und Gehirnwäsche gefügig gemachten Anhänger gegen die große Mehrheit der Bevölkerung und die Vertreter der Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung (Parlament, Justiz, Medien, Kirchen) gezielt aufzuhetzen." Wo siehst du denn die große Mehrheit der Bevölkerung für die derzeitige Politik? Gabriel, Merkel, KGE als Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung? Kritik und Unzufriedenheit mit der Regierung ein Fall für den Verfassungsschutz?
"Die einzige Frage, die es zu beantworten gilt, wäre, wie lange wir uns das eigentlich noch gefallen lassen wollen und welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind." Wie wärs, wenn die Regierung die Presse anweist, nur noch positiv zu berichten?
Sebas.tian
Ich wüsste ja nicht, warum man ernsthaft gegen eine Fluchtursachenbeseitigungspolitik sein sollte.
Gutmenschengebashe hin, Wutbürger her...
A. Müllermilch
Weil die Ursache für die Migration - nähmlich das ungebremste Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt - nicht problematisiert wird.
Der Transfer westlicher Werte an Gesellschaften die diese zum Teil nicht wollen - Afghanistan - ist zumindest problematisch. Ich befürchte, dass die gut gemeinten Bemühungen von Merkel zur Beseitigung der Fluchtursachen mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
cursed with a brain
Aus welchem Land kommen denn Flüchtlinge, weil dort die Geburtenrate "zu hoch" ist? Das ist doch schlichter Unfug.
Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung. Und bis Europa schaffen es sowieso nur die, die sich die weite Reise leisten konnten. Von 60 Mio sind das einige hunderttausend, also irgendwo zwischen einem und eineinhalb Prozent.
Wir haben die letzten 500 Jahre Kontinente geplündert, beraubt und versklavt. Haben Sie denn wirklich geglaubt, wir könnte ndie nächsten 500 Jahre einfach so weitermachen?
Und als "ultima ratio" wird jetzt vorgeschlagen, auf "die Eindringlinge" doch einfach zu schiessen. So viele Patronen werden Sie nicht haben. Und soviele Schützen auch nicht.
Ute Krakowski
@cursed with a brain Danke, Sie sagen, was ich nicht in Worte fassen konnte! "Ungebremstes Bvölkerungswachstum" sollte als Unwort des Jahres vorgeschlagen werden.
Ute Krakowski
@A. Müllermilch Und wie wollen Sie gegen das ungebremste Bevölkerungswachstum nun angehen? Kondome verteilen?
Age Krüger
Einfach alle sofort zu Deutschen machen. 1990 hat das prima geklappt. In der DDR sank, nachdem sie Bundesbürger wurden, die Geburtenzahl um 50%.
Es gibt zwar jetzt in letzter Zeit wieder leicht beunruhigende Meldungen, dass die Geburtenrate in Deutschland wieder steigt, aber noch überwiegt deutlich die Sterbeziffer.
Was ein Glück!
Holkan
Es ist allerdings ein Unterschied, ob man jemanden erschießt, weil er fliehen will oder weil er in dein Haus einbricht.
Age Krüger
Sie wollten 1990 18 Mio Tote?
Naja, okay, Probleme wie Frauke Petry, Pegida, Tschäpe, aber auch Merkel und Gauck hätte es nie gegeben.
Aber dennoch etwas inhuman, finde ich.
cursed with a brain
Es ist wohl auch ein Unterschied, ob man einfach zusieht, wie jemand einen anderen erschiesst, nur weil er Angst hat derjenige könnte eine Gefahr für den kuscheligen Ohrensessel am Kamin und die randvolle Speisekammer darstellen, obwohl er weiss, dass er über diese Dinge verfügt, weil sehr früh dafür gesorgt wurde, dass der andere sie niemals erhält, oder obwohl er weiss, dass der andere lediglich eine Zuflucht sucht, da es dort, wo er herkommt, nicht mehr sicher, ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich ist, es ist ein Unterschied ob zusieht wie jemand denjenigen zuvor als "Einbrecher" stigmatisiert, um dann anschliessend nach seinem Mord wieder besser einschlafen zu können, oder ob man letztlich diesen jemand erschiesst, der andere nur aus Angst um "seinen" warmen Ohrensessels und "seiner" randvollen Speisekammer erschiessen will.
Ich weiss nicht Recht, zum Zuschauer bin ich wohl nicht geboren.
mowgli
Da haben wir den Salat! Sie sind ganz offensichtlich nicht der Einzige, der Deutschland als sein privates Eigentum begreift, welches er mit niemandem zu teilen braucht, den er nicht mag. Das kommt davon, wenn der Artikel 14 Grundgesetz über Jahrzehnte hinweg systematisch auf seinen ersten Absatz verkürzt wird, schätze ich.
Nein, Deutschland ist kein Haus und die Flüchtlinge sind auch keine Einbrecher. Es geht hier überhaupt nicht um ein "Gastrecht", wie manche Leute vermuten. Es geht um das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist so schwer nicht zu verstehen – außer von Leuten, die ihr Haus unbedingt zur Burg machen müssen, weil sie Angst um Leib und Leben haben.
Übrigens: Man kann von DDR Flüchtlingen und ihrer Motivation halten was man will – so feige, wie die Anhänger des AfD, sind sie nicht gewesen. Sie haben ihre Menschenrechte (zum Beispiel das auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in ihr Privatleben etc. - Art. 12 der UN-Menschenrechtscharta oder darauf, ihr Land zu verlassen und wieder zurückzukehren - Artikel 13 Nr. 2) nicht geopfert zu Gunsten ihrer körperlichen Unversehrtheit.
In sofern kann man sie durchaus mit den Flüchtlingen von heute vergleichen. Die wurden zwar nicht am Weggehen gehindert, dafür aber sollen sie am Ankommen gehindert werden. Das Motto: Meine Lösung - dein Problem. Frauke Petry hat ihre Vorzugs-Lösung fürs Problem gleich mitgeliefert: Wer seinen Staat verlässt, ist vogelfrei und darf getötet und begraben werden, wenn er sich nicht freiwillig in Luft auflösen will.
Blablabla
@Holkan es ist auch ein grosser unterschied ob jemand in "dein" land kommt oder in dein haus....