Finanzierung fossiler Auslandsprojekte: Deutschland steigt aus
Mit Verspätung sagt auch Deutschland dem Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Projekte im Ausland zu. Allerdings nicht ohne eine Hintertür.
Anders als etwa die USA, Großbritannien, Portugal und die Schweiz hatte Deutschland die Erklärung in der vergangenen Woche nicht unterzeichnet und stand damit an der Seite von Umweltsündern wie China, Japan und Südkorea. Flasbarth betonte nun, Deutschland unterstütze ohnehin schon längst keine ausländischen Kohleprojekte mehr. Die aktuelle Erklärung beinhaltet aber auch den Verzicht auf die Förderung von Gas- und Ölprojekten.
In diesem Punkt allerdings hält sich die Bundesregierung eine Hintertür offen – und die ist nicht gerade klein. „In Einzelfällen“ seien Investitionen in die Gasinfrastruktur weiterhin möglich, heißt es in der Erklärung. Diese Ausnahmeregelung hatte sich die deutsche Delegation extra bestätigen lassen, bevor sie sich der Erklärung anschloss.
„Das muss natürlich auf die Zukunft gerichtet sein“ und gelte nur für einen Übergangszeitraum, sagte Flasbarth. Projekte, die auf Erd- oder Flüssiggas basieren, könnten als Überbrückung zur Umstellung auf erneuerbare Energien dienen, erklärte er. Auch zur Herstellung von grünem Wasserstoff benötige man Erdgas.
Bis Ende 2022 ist noch Zeit für fossile Projekte
Die NGOs Germanwatch, Urgewald und andere begrüßen die Erklärung. Allerdings komme es jetzt darauf an, offene Schlupflöcher zu schließen und möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen – und das auch im Inland. „Es ist gut, dass jetzt ein Beschluss auf dem Tisch liegt, an dem man die zukünftige Bundesregierung messen kann“, sagte Regine Richter, Finanzcampaignerin bei Urgewald.
Allerdings trete die Regel erst Ende 2022 in Kraft, lasse also noch reichlich Zeit, umstrittene Projekte vorher durchzuwinken, wie etwa das geplante Erdgasterminal „Arctic LNG 2“ in Sibirien. Die Bundesregierung erwägt, das Projekt des französischen Ölmultis Total und des russischen Gasproduzenten Novatek mit Exportgarantien aus Steuermitteln abzusichern.
Trotzdem sei die Zusage Deutschlands ein starkes Signal mit unmittelbaren positiven Konsequenzen, sagte Alexandra Goritz, Referentin für Entwicklungsbanken bei Germanwatch. Es bedeute, dass die deutschen Kreditinstitute die Gasfinanzierung einstellen und ihre Strategien überarbeiten müssten. „Gerade in Entwicklungsländern ist es wichtig, dort keine veralteten Technologien für fossile Brennstoffe zu finanzieren, sondern sie bei einer grünen und gerechten Transition zu unterstützen“, sagte Goritz.
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