Feministische Strategie in der Politik : Akteur*innen vor Ort fördern!
Feministische Ansätze der Außen-und Entwicklungspolitik sind notwendig. Schönen Worten müssen aber konkrete Hilfen für Feministinnen weltweit folgen.
Foto: Ebrahim Noroozi/ap
A ußenpolitik ist traditionell ein männerdominiertes Feld, Entwicklungspolitik geprägt von ungleichen Machtstrukturen. Gerade Letztere ist lange geprägt von der Idee westlicher Überlegenheit, weiß dominierten Strukturen, die Entwicklung und Sicherheit für andere definieren. Umso eindrücklicher ist es, dass die Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze gemeinsam feministische Strategien vorlegen und damit den kolonialen historischen Kontext ihrer Ministerien anerkennen. Vor allem ist anzuerkennen, dass sie den Blick nach innen wenden wollen. Jetzt müssen den schönen Worten strukturelle Veränderungen folgen, auch im jeweils eigenen Haus.
Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik muss vor allem von den Expert*innen vor Ort bestimmt werden – nicht den gut etablierten Programmdirektoren renommierter Organisationen, sondern den feministischen Vorreiter*innen und Aktivist*innen, die bereits für Veränderungen vor Ort sorgen.
Doch das Problem: Feministische Organisationen erhalten etwa 1 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe von OECD-Staaten (690 Millionen von 53 Milliarden US Dollar in den Jahren 2018/19). Die Finanzierung ist derzeit meistens projektbezogen und kurzfristig, weil so die Zielvorgaben leichter zu überprüfen sind. Internationale Frauenbewegungen fordern schon lange vertrauensbasierte, flexible und mehrjährige Finanzierungen für Basisorganisationen sowie feministische Stiftungen aus dem Globalen Süden.
Denn sie benötigen vor allem strukturelle Förderungen: Geld, das sie in Miete oder Gehälter investieren können, oder flexible Finanzierungsfonds, mit denen sie schnell auf veränderte Sicherheitslagen reagieren können. Das ist besonders in Konfliktregionen wichtig, die viele Geberorganisationen scheuen. Es sind häufig Frauen, die auf akute Krisen reagieren, zentral sind in der Ernährungssicherheit oder dem Wiederaufbau – doch noch viel zu selten gefördert oder gehört werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Ministerinnen betonen, dass sie sich bemühen werden, marginalisierte Gruppen, Frauen, Indigene oder LGBTQI+-Organisationen im Globalen Süden besser in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubinden. Das ist Voraussetzung für eine langfristige strukturelle Veränderung von globaler Politik. Wie schwierig sich diese Vorsätze in der Realität gestalten, zeigt etwa die Frustration von iranischen Feminist*innen, die zwar immerhin zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, aber konkrete Hilfestellung aus Deutschland vermissten, etwa Sanktionen oder Asyl.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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