Feministische Außenpolitik: „Fokus auf Menschenrechte“
Die Ampelkoalition hat sich eine feministische Außenpolitik vorgenommen. Politikberaterin Kristina Lunz erklärt, was Annalena Baerbock dafür tun muss.
Annalena Baerbock mit ihren Amtskolleginnen Ann Linde (Schweden) und Anniken Huitfeldt (Norwegen) Foto: Fredrik Sandberg/TT via imago
taz: Frau Lunz, im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine „feministische Außenpolitik“ verabredet. Der Begriff ist vielen noch unbekannt – sind Sie nun als Erklärerin viel gefragt?
Kristina Lunz: Es sind interessante Zeiten. Wir vom Centre for Feminist Foreign Policy erklären das Thema seit Jahren und zeigen seine Facetten auf – und wir machen das durchaus erfolgreich. Trotzdem wird immer noch regelmäßig gefragt: Feministische Außenpolitik – braucht man das? Traditionelle Think Tanks haben sich bisher kaum damit befasst. Aber in den letzten zwei Wochen hatte ich viele Anfragen von Think Tanks, aus Botschaften, von Stiftungen. Da tut sich gerade einiges.
Ist die Passage, die im Vertrag steht, Ihr Verdienst?
Natürlich haben wir das nicht reingeschrieben. Aber wir haben das als Organisation gut vorbereitet. Es ist enorm wichtig, dass eine starke Zivilgesellschaft das Thema pusht. Das politische Umfeld muss wissen, worum es geht, was es bedeutet. Und dann braucht es eine oder mehrere Personen, die sich dafür einsetzen, dass es etwa im Koalitionsvertrag landet. All das kam zusammen. Man kennt sich, man interessiert sich für das Thema.
Etlichen wird das Konzept feministische Außenpolitik noch unbekannt sein. Wie würden Sie es erklären?
Wir verstehen das holistisch. Für uns geht es um ein Infragestellen der grundlegenden Paradigmen von Außen- und Sicherheitspolitik. Das sogenannte realistische Paradigma muss analysiert und hinterfragt werden: Können Staaten wirklich nur durch militärische Stärke, Dominanz und Unterdrückung anderer überleben? Diesen patriarchalen Strukturen müssen wir einen Fokus auf Menschenrechte entgegensetzen, menschliche Sicherheit und alles, was zu einer gerechten Gesellschaft beiträgt.
Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag.
Nein, dort ist kein transformatives Verständnis von feministischer Außenpolitik festgehalten, sondern der Fokus auf Frauen und deren Repräsentation innerhalb vorgegebener Strukturen. Wir aber wollen Gesellschaft wirklich neu denken.
Im Vertrag steht also viel zu wenig?
Er hat eine Tür aufgestoßen. Aber der signifikanteste Faktor dafür, dass ein Land nicht gewaltbereit sowie für innere und äußere Stabilität ist, ist das Niveau von Gleichberechtigung. Also ja: wenn wir über die große Transformation sprechen hin zu einer Welt, in der Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Stabilität möglich sind, ist es auf jeden Fall zu wenig.
Braucht eine feministische Außenpolitik die erste Frau im Amt?
Auf jeden Fall braucht es eine Machtverschiebung innerhalb deutscher Strukturen in der Außenpolitik. Auch deutsche Diplomatie ist durch die Ausgrenzung von Frauen gekennzeichnet. Frauen dürfen hier erst seit 1949 Diplomatinnen werden, erst seit den späten 80er Jahren gibt es mehr als ein oder zwei Frauen in den jährlichen Attaché-Jahrgängen. Aber erst, wenn Frauen in Entscheidungsgremien repräsentiert sind, werden auch mehr Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt.
Annalena Baerbocks Ernennung ist auch ein wichtiges Zeichen gegen den historischen Ausschluss von Frauen aus diplomatischen Kreisen. Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau – das ist schon ein Glücksfall.
Baerbock selbst hat im taz-Interview gesagt, es mache keinen Unterschied, ob eine Frau Außenministerin ist oder nicht.
Es ist ihr gutes Recht, nicht in diesem Maß auf ihr Geschlecht reduziert werden zu wollen. Ich analysiere als Außenstehende nur die Strukturen.
International haben bisher vor allem Frauen feministische Außenpolitik gemacht.
In den sichtbaren Rollen ist das wohl so. Margot Wallström in Schweden natürlich, in Mexiko hat es eine Staatssekretärin unter einem männlichen Außenminister verkündet, in Spanien machen es zwei Frauen. Aber Kanada hat Anfang des Jahres unter Justin Trudeau damit begonnen, eine umfassende Strategie zu feministischer Außenpolitik zu entwickeln, auch unter Einbeziehung feministischer Zivilgesellschaft, auch mit uns. Auch viele Männer sind dabei.
Dennoch: Global gesehen ist Außenpolitik eine Männerdomäne. Jetzt kommt eine Frau, die gerade mal 40 ist. Deutsche Kommentatoren betonen schon, Baerbock müsse noch „viel lernen“. Da kommt was auf sie zu.
Jedes Mal, wenn ich über Annalena Baerbock auf Social Media poste, kommt misogyne Hate Speech. Das Ausmaß ist irre, allein ihr Name ist ein Triggerwort. In einer patriarchalen Gesellschaft ist oft schwer zu unterscheiden, was purer Frauenhass ist – und wo es wirklich berechtigte Zweifel gibt. Gegenüber Sebastian Kurz oder auch Christian Lindner, der ja auch nicht viel älter ist, sehe ich diesen Ton aber nicht. Sie wird sexualisiert, ihr wird viel stärker die Kompetenz abgesprochen. Dabei ist sie enorm kompetent, sie hat sogar völkerrechtlichen Hintergrund. Sie ist die richtige Person für das Amt.
Kristina Lunz
Foto: imago
geboren 1989, ist Co-Gründerin des Centres for Feminist Foreign Policy, einer gemeinnützigen Forschungs- und Beratungsorganisation für feministische Außenpolitik. Ende Februar erscheint ihr Buch “Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“.
Zuletzt hatte sich im Außenministerium schon unter Heiko Maas etwas in Richtung feministischer Außenpolitik getan. Was hat er erreicht?
Ich war 2019 bis 2020 ein Jahr als Beraterin im Auswärtige Amt. Zum 150. Jubiläum des Amts hat Staatsminister Niels Annen in Vertretung von Maas eine Rede vor der Belegschaft gehalten und gesagt: „Wir müssen auch über unsere eigene Hauskultur sprechen – und damit meine ich weniger Patriarchat und mehr Feminismus“. Es gab in den letzten vier Jahren wirklich zum ersten Mal einen kleinen Wandel, auch im internationalen Agieren.
Wo dort genau?
Maas hat einen Fokus auf die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit gelegt. Es gab zwar auch problematische Phasen – Deutschland hat zum Beispiel die Resolution 2467 zu sexualisierter Gewalt in Konflikten eingebracht. Die Trump-Regierung sagte damals: Wir legen Veto ein, wenn ihr nicht streicht, dass Frauen auch nach Vergewaltigungen in Konflikten abtreiben dürfen. Maas hat aber auf jeden Fall einen Schwerpunkt gesetzt.
Mit Blick auf die kommenden vier Jahre: Was muss konkret passieren, damit Sie zufrieden sind?
Im Koalitionsvertrag stehen einige tolle Sachen: Der Fokus auf Menschenrechte. Deutschlands Beobachterstatus beim Thema Atomwaffenverbotsvertrag als zweiter Nato-Staat nach Norwegen und das Commitment zu einem Rüstungsexportgesetz. Natürlich fehlt auch einiges. Auch eine Annalena Baerbock muss mit Realitäten umgehen, die in Jahrzehnten geschaffen wurden. Ich erwarte aber, dass die Grünen im Außenministerium integer bleiben, für ihre Werte einstehen und sich nicht verleitet fühlen, in ein patriarchales Verständnis von Außenpolitik zurückzufallen.
Stichwort Atomwaffenverbotsvertrag: Der steht zwar im Koalitionsvertrag, Baerbock macht bisher aber nicht offensiv Werbung dafür. Ist die Passage nur ein Feigenblatt?
Das werden wir sehen. Es war aber schon ein bold move, den Beobachterstatus in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Würde man es nicht ernst meinen, hätte man das sein lassen können – dann hätte sich Baerbock beim Treffen mit Nato-Chef Jens Stoltenberg potentiell unangenehme Diskussionen erspart. Wie gesagt: Am Ende muss man mit den Gegebenheiten umgehen, die in Jahrzehnten aufgebaut wurden. Aber meine Erwartung an Integrität und Aufrichtigkeit ist, dass man versucht, die Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu schaffen. Wenn das nicht geht, gibt es eine Rechenschaftspflicht gegenüber Bevölkerung und Zivilgesellschaft.
Die neue Regierung will auch innerhalb EU und Nato weiter aufrüsten. Passt das zu einer feministischen Außenpolitik?
Zum radikalen Verständnis feministischer Außenpolitik passt das überhaupt nicht. Kernforderungen davon waren immer Abrüstung und Demilitarisierung, spätestens seit 1915, als während des Ersten Weltkrieges 1.200 Feministinnen zusammenkamen, um nicht nur ein Ende des Kriegs zu fordern, sondern auch das Frauenwahlrecht. Aber nehmen wir mal die Verteidigungsausgaben: Die Forderungen der letzten Jahre nach zwei Prozent verpuffen mit einer neuen Regierung nicht. Interessant aber ist doch das Vorhaben, drei Prozent für eine Mischung aus Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie auszugeben. Da kann man kreativ werden, wenn man höhere Rüstungsausgaben vermeiden will.
Sie haben also keine Sorge, dass feministische Außenpolitik bloße Rhetorik bleibt?
Doch, die Sorge habe ich – bei jedem einzelnen Staat, der offiziell eine feministische Außenpolitik hat. Aktuell bin ich zuversichtlich, weil ich wirklich viel Vertrauen in Baerbock und andere Akteure ihrer Partei habe. Als Zivilgesellschaft werden wir ihnen aber kritisch auf die Finger schauen, wie in Frankreich. Dort gibt es seit 2019 offiziell eine feministische Diplomatie, gleichzeitig ist es einer der fünf anerkannten Atomwaffenstaaten. Darüber gab es nicht mal eine Diskussion. Und dann ist das Pink-Washing.
Noch eine Frage zu Afghanistan: Die Taliban sind nur Männer, die Verhandlungen mit ihnen führen fürs Auswärtige Amt auch nur Männer. Deutschland stellt als Bedingung für Zusammenarbeit aber, Frauenrechte zu gewährleisten. Muss sich da was ändern?
Wir sollten dabei auf die feministische afghanische Zivilgesellschaft hören. Die ist sehr laut und sagt nicht erst seit gestern: Es geht überhaupt nicht, dass nur männliche Delegierte auf Taliban treffen, dass sie selbst ausgeschlossen wird und dass sich das ändern muss.
Sie haben das Auswärtige Amt schon in der Vergangenheit beraten. Werden Sie in den nächsten vier Jahren auch wieder für das Ministerium tätig sein?
Ich würde mich freuen, wenn das passiert.
Leser*innenkommentare
Karl Kraus
Na, liebe Supermänner hier allüberall? Wieder der männlichen Eitelkeit auf den Leim gegangen? Ermüdend vorhersehbar, wie hier wieder die Macker den Mädchen mal wieder alles erklären müssen.
hderk
Sehr erheiternd, was für selbsternannte Experten denn alles so von unseren Steuern teuer bezahlte Berater von irgendwelchen Ministerien werden. Auch wenn sie nur zur Taz gehen um ihr Buch zu pushen.
In einer Zeit von immer stärker militärisch und verbal aufrüstenden "patriarchalisch" geprägten Großmächten wie China und Russland wird diese angebliche, hier schon mal mit Vorschusslohrbeeren ausgezeichnete (hoffentlich?) feministische Außenpolitik von Baerbock dann bestimmt die Interessen Deutschlands sicherstellen, ich lach mich weg. Wenigstens wurde sie nicht vor Amtsantritt für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Rolf B.
Das WEF, das Frau Bearbock fördert und maßgeblich die Interessen der Rüstungsindustrie und der NATO vertritt, müsste ja dann der größte Förderverein für feministische Politik sein, denn auch Angela Merkel wurde von diesem Club der kapitalistischen Weltbeglücker gefördert.
Frau Baerbock, die -wie auch ihr Vorgänger- bisher nur durch Drohungen, Belehrungen und Forderungen aufgefallen ist, zuletzt sogar mit der Drohung, den Handel zu boykottieren, einem der letzten Bastionen friedlicher Außenbeziehungen, betreibt also eine feministische Außenpolitik. Und ihr liebster Partner, die USA, morden per Kampfdrohne. Und eine Frau setzt sich dafür ein, dass auch Deutschland diese Drohnen einsetzen darf.
Wenn feministische Politik sich von einer nicht feministischen Politik weder durch Gewaltambitionen noch durch moralischer Selbsterhöhung mit automatischer Feinderkennung unterscheidet, dann reduziert sich das alles nur noch auf hohle Worthülsen, die von staatlich alimentierten NGOs dankend aufgenommen werden.
Wer soll das sonst ernst nehmen?
Markus Michaelis
Ein vielfältiges Engagement für alle möglichen Themen ist erstmal zu begrüßen.
Ansonsten bin ich gegenüber den Ausführungen von Frau Lunz eher skeptisch. Gerechtigkeit und Menschenrechte, Feminismus ist für alle Menschen gut, Einwände sind dominierend eine Verteidigung von Privilegien, Staaten überleben bisher nur durch Gewalt und Unterdrückung anderer, Feminismus und Menschenrechte sind ein Gegenmodell usw.
Auch wenn da Punkte wichtig sind, ist das für mich in dieser Konzentration eine zu große Blickverengung. Das gibt für mich nicht die Realität wieder, es ist kein Ansatz zu erkennen sich mit den schwierigen Widersprüchen zu beschäftigen, denen Frauen genauso ausgesetzt sind. Mir lebt das zu sehr von klaren Feindbildern und zu einfachen Sichtweisen. Aber als ein Beitrag, um gegen manche Übel vorzugehen, die es sicher gibt, hat das sicher auch seinen Platz.
Lars B.
" Sie wird sexualisiert, ihr wird viel stärker die Kompetenz abgesprochen. Dabei ist sie enorm kompetent, sie hat sogar völkerrechtlichen Hintergrund." Das liegt wohl daran, dass ihr Lebenslauf im Wahlkampf genauer unter die Lupe genommen wurde und eben solche Ungereimtheiten und Aufbauschungen ans Licht kamen. Deshalb darf man, nein, muß man sogar, kritisch und wachsam gegenüber ihrem Tun und Lassen sein.
Und dass man z.B. Kurz und Lindner wegen des gleichen Alters o.ä. nicht so kritisiert, ist schlichtweg falsch. Einfach mal aufmerksamer durch die Medien lesen, dann werden sich einige solche ussagen als überholt darstellen.
Pia Mansfeld
"In einer patriarchalen Gesellschaft ist oft schwer zu unterscheiden, was purer Frauenhass ist – und wo es wirklich berechtigte Zweifel gibt." Echt jetzt? Das ist keine Frage einer patriachalischen Gesellschaft, sondern ganz schlicht und einfach an der Aussage zu erkennen. So schwer ist das nicht.
Nobodys Hero
So wird das Aussenministerium zweckentfremdet und kommt nicht mehr seinen eigentlichen Aufgaben nach. Ob das mit dem GG vereinbar ist...!?
Phineas
Antiimperialistisch, antikolonialistisch wäre mir lieber. Konkret, nicht irgendwie durch die Hintertür.
rero
@Phineas Bitte nicht antiimperialistisch und antikolonialistisch. Das führt nur wieder dazu, dass Kritik an Diktaturen vermieden wird, weil frau ja nicht den Eindruck erwecken will, sie wolle Kolonialismus oder Kulturimperialismus betreiben.
Frau könne Demokratie als westliches Modell ja nicht einfach anderen Ländern aufzwingen.
taz.de/Handelsbila.../!5818111&s=china/
Dann bitte lieber feministisch.
Ich bin gespannt, was Baerbock sagt, wenn Taliban-Führer ihr erklären, mit afghanischen Frauen verhandeln sie nicht und Punkt.
DiMa
Sinn und Zweck der Außenpolitik ist die Verhandlung und Durchsetzung deutscher Interessen.
"Feministische Außenpolitik" klingt für mich dagegen nach Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten anderer Länder. Dieser Artikel stützt diese These.
Stichworte wie "transformativ" oder "Fokus auf Frauen und deren Repräsentation innerhalb vorgegebener Strukturen." sind eher abschreckend. Wenn andere Länder patriarchische Strukturen haben (oder was die Interviewte dafür halten mag) dann ist das allein die Angelegenheit dieser anderen Länder.
Afghanistan ist doch das beste Beispiel dafür, dass ein von außen gesteuertes Nation Building nicht funktioniert.
BUBU
@DiMa Wenn man sich die Lage der Frauen in Afghanistan ansieht, die mit Sicherheit ebenso gern fliehen würden wie die vielen alleinstehenden Männer, die dies tun, ist diese Behauptung, "die Afghanen" würden eben lieber an einer patriarchalen Gesellschaft festhalten, entweder extrem einäugig oder zynisch. Die Universal Declaration of Human Rights sollte uns Richtschnur sein, und wenn Deutschland dagegen verstößt, können wir uns auch nicht auf unsere "kulturelle Eigenart" berufen.
rero
@BUBU Die Deklaration interessiert in Afghanistan nicht, weil Afghanistan sie nicht unterzeichnet hat.
Dann lassen Sie uns bitte einäugig und zynisch sein.
Gesellschaftsstrukturen werden nur aufrechterhalten, wenn eine Mehrheit sie mitträgt.
Das tun Individuen oft, weil sie aus den Strukturen ihre persönlichen Vorteile ziehen.
Keine Gesellschaftsstruktur lässt sich langfristig aufrechterhalten, wenn 50 % der Gesellschaft gegen sie ist.
Das gilt natürlich auch für das Patriarchat.
DiMa
@BUBU Das alles ist doch recht viel Konjunktiv.
Und wo steht die "Universal Declaration of Human Rights"?
Und was ist "Unsere kulturelle Eigenart"?
Herbert Eisenbeiß
Oh mein Gott... kann diese Frau Lunz eigentlich auch mal so sprechen, dass man sie ohne einen Doktor im Rumschwurbelei versteht?
Trabantus
Nach der kurzen Erklärung des Begriffes, stelle ich die Kompetenzen von Frau Baerbock, gerade in dieser Hinsicht, noch mehr in Frage als bisher schon.
Bisher kamen und kommen von Ihr, z.B. in Richtung Moskau, lediglich Drohungen und militärisch unterfüttertes Säbel(chen) rasseln.
Heinrich1
Aus der hier gegebenen Erklärung wird überhaubt nicht klar warum das "feministische Außenpolitik" heißt. In diesem Artikel wirkt es, als ob hippe und neue Ansätze feministisch und alte verkrustete oder traditionelle Ansätze patriarchalisch sind.
Bei einer solchen Vermittlung von Themen regt sich bei mir ein gewisser Widerstand gegen die Thematik, obwohl es inhaltlich durchaus sinnvoll sein könnte..
Jim Hawkins
Schau mal einer an, feministische Außenpolitik.
Wie werden dann wohl die Kriege heißen, die von Ländern mit einer solchen Außenpolitik geführt werden?
em_es
@Jim Hawkins Genauso wie bisherige auch, Krieg bleibt Krieg. Daran haben auch Frauen im Außenministerium nichts geändert. Und die gab es ja schon mehrfach, z.B. in den USA: Madeleine Albright, Condoleezza Rice, Hillary Clinton. Die US-Außenpolitik war dann aber auch nicht friedlicher oder menschlicher als mit männlichen Amtsinhabern,
Mondschaf
@Jim Hawkins Die fremde Wolle spinnen,
das sind Berater:innen.
Jim Hawkins
@Mondschaf Und die kosten soviel, dass eine alte Frau lange dafür stricken muss.
Mondschaf
@Jim Hawkins „Wer kann, die/der macht`s, wer’s nicht kann, sagt anderen, wie es gemacht wird.“ (Volkers Mund) oder wie Ferdinand Piëch gesagt haben soll: „Wenn Sie ihre Firma ruinieren wollen, müssen Sie Berater:innen ins Haus holen…“
Jim Hawkins
@Mondschaf Ich möchte aber zu bedenken geben, dass jeder Mafiaboss einen Consigliere hat.
Der sollte allerdings keine groben Fehler machen, sonst bekommt er sizilianische Stiefel verpasst.
Jürgen Schleucher
Fokus auf Menschenrechte is feministisch? Weil nur Frauen Menschen sind?
Budzylein
@Jürgen Schleucher Ob feministisch oder nicht; der "Fokus auf Menschenrechte" wird ohnehin so aussehen wie bei den bisherigen Bundesregierungen: Regierungsmitglieder reisen zum Staatsbesuch in ein Land, das die Menschenrechte massiv verletzt, und in den Fernsehnachrichten sieht man, wie ein deutsches Regierungsmitglied die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt, während zugleich die zahlreichen mitgebrachten Vertreter von Industrie & Handel ihre Verträge mit ihren Geschäftspartnern in diesem Land unterzeichnen, was man nicht unbedingt in den Fernsehnachrichten sieht.
Mondschaf
@Jürgen Schleucher Und was ist mit den Kindern? Darf ich bitten? Herr G.
www.youtube.com/watch?v=oW1XlohEEdE
Martin L.
feministische Aussenpolitik soll abrüsten? Kommt da nicht bei raus, dass -auch- Frauen, die sich nicht wehren .wollen..., schlichtweg untergrückt werden? (Durchaus feministische) Diplomatie hatte "Mutti#2 ja nun schon über ein Jahrzehnt lang versucht. Mit welchem Erfolg? S. Afghanistan, Mali & Co...? Und wenn wir den gläubig(?)-orthodoxen Putin, Xi und die Saudi-Prinzen vielleicht ebenso als Anti-Feministen begreifen, müssen wir uns aber warm anziehen. So ziemlich ohne Gas, blauen russ. Wasserstoff und ohne Xiaomi-Handy & Co.