Europäischer Emissionshandel: Deutschlands Bewährungsprobe
Der Beschluss des neuen Emissionshandels fordert auch die Bundesregierung heraus. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland seine Klimaziele.
D ie EU hat sich auf ein großes Klimaschutzpaket geeinigt. Eines haben viele der Beschlüsse gemeinsam: spät, aber immerhin. Das gilt zum Beispiel dafür, dass etliche Industriezweige endlich richtig am Europäischen Emissionshandel teilnehmen sollen. Die Industrie bekommt nämlich bislang den Großteil ihrer CO2-Zertifikate im Rahmen des Handels einfach geschenkt. Dabei ist der Sinn des Ganzen ja eigentlich, CO2 einen Preis zu geben. Jetzt soll es schrittweise weniger solcher „Geschenke“ geben, für etliche Industriezweige ist 2034 ganz Schluss. Das dauert zu lange. Viele EU-Regierungen hätten aber gern noch viel mehr für ihre Industrie herausgeholt. Es hätte also schlimmer kommen können.
Ebenfalls recht lang dauert es noch, bis ein ganz neues Klimaschutz-Instrument startet: ein zusätzlicher Emissionshandel für Verkehr und Gebäude. Für das Tanken und Heizen bittet der ursprüngliche Europäische Emissionshandel bislang noch nicht zur Kasse. Dass sich das nun ändern soll, ist ein Erfolg. Mit dem Start will sich die EU aber noch bis 2027 Zeit lassen.
Der Beschluss des neuen Emissionshandels hält auch eine Klimaschutzprobe für die Bundesregierung bereit. In Deutschland gibt es bereits einen CO2-Preis fürs Tanken und Heizen, der nicht von der EU kommt, sondern noch von der Großen Koalition. Nach aktueller Gesetzeslage wird der deutsche CO2-Preis 2027 deutlich höher liegen, als es in dem europäischen System der Fall sein wird. Bei der Anpassung könnte es deshalb dazu kommen, dass Deutschland hinter seine bisherigen Klimaschutzpläne zurückfällt. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das zu verhindern.
Es gibt dafür ein gutes Vorbild: Als Großbritannien noch Mitglied der EU und damit des Emissionshandels war, hatte das Land einen eigenen CO2-Mindestpreis, was als ein Grund für den schnellen Kohleausstieg des Landes gilt. Eine ähnliche Lösung sollte Deutschland jetzt auch anstreben. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland schließlich seine eigenen Klimaziele und kann sich keine weiteren Klimaschutzlücken leisten.
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