Ermittlungen in Baden-Württemberg: Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen verschickt haben. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen.
Bei den Gewerkschaften der Polizei zeigt man sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine „vermeintliche Spaßaktion“, solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit keine Ergebnisse gebracht.
Dafür erfuhr er heftigen Widerspruch von Innenminister Thomas Strobl (CDU): „In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols.“ Auch die baden-württembergische Generalsekretärin der CDU, Isabell Huber, reagierte mit deutlicher Kritik: Das Wort „Spaßaktion“ gehe in diesem Kontext gar nicht. Kusterer erweise „der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl einen Bärendienst“.
Doch Kusterer, der sich im gleichen Gespräch immerhin für Ermittlungen ausgesprochen hatte, zeigt sich auch von der bundesweiten Debatte über die Verfassungstreue von Staatsdienern, die angesichts der Reichsbürger-Razzien aufflammt, unberührt. Er sei sicher, dass die Polizei in Baden-Württemberg kein strukturelles Problem mit rechten Tendenzen habe.
2020 gab es ähnliche Vergehen
Belegen kann Kusterer das allerdings nicht, weil der Gewerkschaftsfunktionär erst vor Kurzem maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass sich Baden-Württemberg als einziges großes Bundesland nicht an der bundesweiten Studie zur „Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag von Polizeibeamten“ beteiligt hatte. Sie wurde seinerzeit noch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben.
In der Landesregierung hatte der Boykott für großen Unmut gesorgt. Sowohl Innenminister Strobl als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten die Polizeivertreter dafür scharf kritisiert. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erinnerte angesichts der aktuellen Ermittlungen noch einmal via Twitter daran: „Es wäre wichtig, dass auch #Polizei BW an der bundesweiten Studie teilnimmt, bei der es u. a. um Rassismus geht.“ Das sei auch im Interesse der allermeisten Beamten, die für eine moderne und tolerante Polizei stünden.
2020 waren in Baden-Württemberg schon einmal Polizeibeamte wegen ähnlicher Vergehen aufgefallen. Sie wurden teilweise aus dem Polizeidienst entlassen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart