Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Coronabonus für Kinder und Arme

Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra bekommen. Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko weitere Hilfen.

Harmonie im Kanzleramt: Bei den Coronahilfen gab es am Mittwoch schnell einen Konsens Foto: dpa

BERLIN dpa/afp | Die große Koalition will die negativen Folgen der Coronapandemie für Familien, Geringverdiener:innen, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern. So sollen Familien wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen, wie die Spitzen von CDU/CSU und SPD am späten Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt mitteilten.

„Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen“, begründete die Koalition den einmaligen Kinderbonus. Der Bonus soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Einen einmaligen Coronazuschuss von 150 Euro sollen auch erwachsene Grund­si­che­rungs­empfän­ge­r:in­nen bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Keine Beschlüsse beim Thema Drohnen

Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Auf diese Zuschläge hatte vor allem die SPD gedrängt. Der Kinderbonus von 150 Euro sei ein „starkes Signal“ für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt worden.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Coronazeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.“ Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich „prima eingefügt“. Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus. „Es war so, als ob er immer da gewesen wäre.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei „rundum ein gelungener Koalitionsausschuss“ gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. „Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.“ Dieser Verdacht habe sich „so nicht bestätigt“, sagte Dobrindt.

CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien „gute Nachrichten“ in der Coronakrise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Laut Esken und Walter-Borjans können die neuen Hilfen ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Coronazuschuss für Empfän­ge­r:in­nen von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa 3 Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Dazu komme 1 Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.

Beim einzigen Thema ohne Coronabezug, der geplanten Euro-Drohne, vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in ihrem Beschlusspapier.

Comments

[Frau Kirschgrün]

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Tja, quelle surprise, die AlG2-Bezieher sind und bleiben leider, aber eben genauso vorhersehbar, Menschen der alleruntersten Schublade – also Menschen ohne Würde, die eigentlich im GG JEDEM Menschen garantiert ist.

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Gesetzlich verordnete Armut!

Aber bitteschön weiterführen und bitteschön nur ja nichts daran ändern, denn mit dieser unmenschlichen Angst vor dieser würdelosen "Exsistenz- und Gesundheits-Zerstörung" wird dieses Land ja seit 2005 regiert.

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Alle bleiben schön auf Spur (Achtung AlG2!) und die heute schon Betroffenen (AlG2-Bezieher*innen) können sich ja nicht wehren – die können ja mangels Geld nicht einmal ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnehmen, zu einer Demo in die nächstgrößere Stadt fahren.

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Armes Deutschland.

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BGE endlich sofort. BGE hilft ALLEN. Besonders der SelbstbestimmtHEIT, der eigenen Freiheit und der (Selbst)Verantwortung.

Menschen resp. Bürger sind keine Unfähigen, die durch Druck in unmenschliche Überlebens-Strategien gezwungen werden müssen.

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Mahatma Gandhi:

"Armut ist die schlimmste Form von Gewalt."

Aber das müssten erstmal ALLE Menschen wirklich begreifen, was Armut wirklich bedeutet.

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446.- € im Monat sichern nicht einmal das Existenzminimum in "normalen" Zeiten, das kann jeder Mensch ganz leicht im Selbstversuch und risikolos ausprobieren.

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Steht der Paritätische seit neuestem im Verdacht kommunistisch veranlagt zu sein, mit seiner Forderung nach einem Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von 600.-€?

Der Paritätische hat ja sicherlich gut berechnet und diese Zahl nicht aus dem Hut gezaubert…

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[wxyz]

150 € = fast nichts, hört sich aber in der Medienlandschaft etwas menschenfreundlich an. Daneben gibt es sehr viele Menschen, die auch hier von vornherein durch den Raster fallen.

Nur wer umfangreich bis in kleinste Details von Behörden erfaßt ist und sich "freiwillig" dem Risiko aussetzt, jederzeit erneut mit Formularfluten und anderen Ärgernissen geplagt zu werden (Empfänger von Grundsicherung, HartzIV-Empfänger) wird bedacht. Wer wenige Euro über dem Satz liegt, geht leer aus. Solche die aus Scham oder anderen Gründen den Weg zum Amt scheuen, gehen ebenfalls leer aus.

Die gesetzliche Rentenversicherung und auch die gesetzlichen Krankenkassen kennen die Einkünfte ihrer Mitglieder. Schon auf dieser Basis ließe sich vieles einfacher, gerechter, verwaltungskostengünstiger und deutlich weniger Kontrollwahnabhängiger machen. Leider hat die Politik den gegenteiligen Weg gewählt.

[Karlos]

Armutsrentner:innen !

Bleiben aussen vor ?

[MahNaMahNa]

Was soll denn da "abgefedert" werden - einmalig € 150,- und danach?

Hauptsache den "Großen" einen Riesenhaufen Geld hinter her werfen, aber sich nicht drum scheren, was mit dem Geld dann überhaupt finanziert werden soll.

Aber der "Hartzer" kann weiter sehen, wie das Amt ihm das Leben auch weiter schwer macht. Bedingungsloses Grundeinkommen oder tarifgebundene Lohnarbeit!

Alles andere ist "Flickschusterei" auf Kosten derer, die aber überhaupt nix für diese Politik können.