Entwurf durchgesickert: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.
Der Bundesregierung sitzt die Zeit im Nacken: Bis Ende März muss sie ein Klimaschutzprogramm vorlegen, in dem sie darlegt, wie sie die Klimaziele einhalten will. So steht es jedenfalls im Klimaschutzgesetz. Leicht ist das nicht, denn aktuell verfehlt Deutschland laut Umweltbundesamt sein Klimaziel für 2030 um 35 Millionen Tonnen CO2, das sind fast 6 Prozent mehr Klimaschaden als gesetzlich erlaubt. Bis 2040 sind es dem Expertenrat Klima zufolge sogar 554 Millionen Tonnen CO2 oder 20 Prozent zu viel.
Der taz liegt nun ein Entwurf des Klimaschutzprogramms vor, über den der Spiegel zuerst berichtete. Diese frühe Fassung hat noch viele Lücken. Deutlich wird: Eine Idee, wie die Klimaziele noch zu erreichen sind, hat die Bundesregierung nicht. Darin sind sich Beobachter*innen einig.
Der Entwurf sei eine Enttäuschung, sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, formuliert es schärfer: Der Entwurf sei „kein Klimaschutzprogramm, sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat“. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH, hält diese frühe Fassung für eine „ehrliche Abbildung der Ohnmacht der Regierung, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“.
Die DUH hatte erst vor zwei Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erwirkt, das der Bundesregierung große Sorgen machen dürfte: Das Gericht befand, dass die Bundesregierung kein absehbar unzureichendes Klimaschutzprogramm vorlegen darf. Im konkreten Fall ging es um das Programm der Ampelregierung von 2023. Resch nannte das Urteil eine „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung.
Gebäude und Verkehr reißen EU-Vorgaben
Der vorliegende Entwurf enthält eine Fülle von Maßnahmen. Der Anhang, der CO2-Einsparpotenzial sowie wirtschaftliche und soziale Folgen der einzelnen Vorhaben auflistet, beläuft sich auf 222 Seiten. Ob das ausreicht, um die CO2-Lücken 2030 und 2040 zu stopfen, geht daraus trotzdem nicht hervor: Für viele Maßnahmen fehlt die Angabe, wie viel CO2 sie einsparen können.
„Der Entwurf offenbart die gleichen methodischen Mängel wie das Klimaschutzprogramm 2023, zu dem wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreicht haben“, sagte Resch.
Besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor müsste die Bundesregierung drastische Schritte ergreifen: Laut Expertenrat Klima werden dort bis 2030 224 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als EU-rechtlich erlaubt.
Im Verkehrsbereich „liest sich manches auf den ersten Blick gut“, sagte die Grüne Michaelsen. „Nur leider findet sich davon kaum etwas in der realen Politik der schwarz-roten Koalition wieder.“ Die im Entwurf vermerkten 800 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen seien im Haushalt der Bundesregierung nur zu einem „Bruchteil“ gedeckt. Ebenso solle das Deutschlandticket zwar auf Dauer erhalten werden. „Nur leider wird es jedes Jahr einseitig für die Fahrgäste teurer, sodass steigende Abozahlen ausbleiben“, kritisierte Michaelsen.
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe
Schaut man sich die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor an, wird ein weiteres Problem deutlich: Der Entwurf adressiert nicht, dass Klimaschutz auf deutscher und europäischer Ebene derzeit stark unter Druck steht. Der EU-weite CO2-Preis fürs Heizen und Tanken wurde um ein Jahr verschoben. Der CO2-Preis für Strom und Industrie soll auf Druck der Industrie lockerer gehandhabt werden, so jedenfalls ein Vorschlag der EU-Kommission. Und CDU und CSU wollen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes zentrale Klimaschutzvorgaben abschwächen.
DUH: Werden „natürlich“ wieder klagen
Davon unbeeindruckt steht im Entwurf der Vorschlag, die Förderung für Heizungstausch und Gebäudesanierung stärker an Haushalte mit geringen Einkommen zu richten.
„Jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen, für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende Finanzierungszusagen gibt, ist verantwortungslos“, sagte die Linke Bock. „Diese Art von Wünsch-dir-was-Politik wird den Menschen mit ihren aktuellen Sorgen um explodierende Miet- und Heizkosten nicht weiterhelfen.“
Um den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zu genügen, seien deutlich weitreichendere Maßnahmen nötig, sagte Jürgen Resch von der DUH: eine Sanierungsoffensive für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude; ein Tempolimit, das „sofort wirken und nichts kosten“ würde, sowie eine Umgestaltung der Fördersätze für den Heizungstausch von der derzeitigen prozentualen Förderung auf einen Festbetrag.
Sollte das finale Klimaschutzprogramm nicht deutlich ambitionierter ausfallen als der durchgesickerte Vorschlag, werde die DUH „natürlich“ wieder klagen, sagte Resch. „Es ist absurd, dass wir überhaupt darüber diskutieren, welche Zwangsmittel wir einsetzen müssen. Wer sollte sich denn an Gesetze halten, wenn nicht die Bundesregierung?“
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