Entwurf des Bundeshaushalts: Solarforschern drohen deutliche Kürzungen
Kernfusion bleibt der Bundesregierung wichtig, aber sonst soll bei der Energieforschung heftig gekürzt werden. Unklar ist, woher der Druck kam.
Foto: Harald Tittel/dpa
Die Bundesregierung möchte die Gelder für angewandte Energieforschung erheblich kürzen – das offenbart der Entwurf des Bundeshaushalts. Das Wirtschaftsministerium begründet den Schritt damit, dass man „unter der besonderen Herausforderung“ stehe, „den Haushalt und die Finanzplanung des Bundes zu konsolidieren“. An den betreffenden Forschungsinstituten fürchtet man einen erheblichen Personalabbau, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Entscheidend für die Förderung neuer Forschungsprojekte sind die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt. Sie sichern finanzielle Zusagen für die Folgejahre ab. Nur so kann ein Forschungsprojekt bewilligt werden, das über mehrere Jahre läuft. Werden die Verpflichtungsermächtigungen gekürzt, können entsprechend weniger neue Projekte finanziert werden.
Im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Teil des Haushaltsentwurfs für 2027 ist, wurden nun die betreffenden Verpflichtungsermächtigungen empfindlich beschnitten. Der Titel „Energieforschung“ des Wirtschaftsministeriums wurde gegenüber 2026 um ein Drittel von 576,9 Millionen auf 385,8 Millionen Euro gekürzt, der Titel „Reallabore der Energiewende“ wurde sogar um 40 Prozent von 142 Millionen auf 85,3 Millionen Euro zusammengestrichen. Nur minimal gekürzt wurde hingegen der Titel „Energieforschung und Energietechnologien“ des Forschungsministeriums, in dem auch die Fusionsforschung enthalten ist.
80 Stellen im ISE
Solarforscher blicken jetzt bang auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Bliebe das Zahlenwerk unverändert, könnte das allein für das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) einen Verlust von bis zu 80 Vollzeitstellen bedeuten. Denn die Forschung am ISE ist stark abhängig von den entsprechenden Haushaltstiteln. Das Institut finanziert sich zu etwa 60 Prozent aus öffentlichen Mitteln, die zu einem großen Teil nicht fix, sondern projektbezogen bewilligt werden. Umgerechnet auf Vollzeitstellen verfügt das ISE aktuell über rund 700 Mitarbeiter.
Institutsleiter Andreas Bett weist darauf hin, dass von einer Kürzung vor allem Jungwissenschaftler betroffen wären, die über Zeitverträge angestellt sind: „Wenn wir weniger öffentliche Forschungs- und Entwicklungsaufträge haben, wird dies einen signifikanten Einfluss auf die künftig bereitstehenden Fachkräfte im Energiebereich haben.“ Durch einen „Transfer durch Köpfe“ trage das ISE „substanziell“ dazu bei, dass die Energiewende auch in der Praxis umgesetzt wird.
Woher kommt der Druck?
„Forschung braucht Kontinuität“, sagt auch Niklas Martin, Geschäftsführer des Forschungsverbunds Erneuerbare Energien, dem 17 einschlägige Institute in Deutschland angeschlossen sind. Noch hoffen die Institute der Energieforschung, dass der Bundestag im parlamentarischen Verfahren Mittel umschichten wird. Unklar ist derweil, wer die Kürzungen im aktuellen Entwurf überwiegend zu verantworten hat.
Aus den Instituten hört man, dass der Schritt sogar mehr auf Druck des Finanzministeriums (BMF) erfolgt sein könnte als auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums (BMWE). Während ein Sprecher des BMF auf Anfrage mitteilt, dass die betreffenden Haushaltstitel vom BMWE bewirtschaftet werden, betont das BMWE, dass es die Bundesregierung war, die den Wirtschaftsplan des KTF beschlossen hat.
Die endgültige Entscheidung über die Fördermittel wird im November in der sogenannten Bereinigungssitzung fallen. Dann wird der Haushaltsausschuss des Bundestags den Finanzplan für das kommende Jahr abschließen. Bis dahin wird noch um die Mittel gerungen. Eine Schlüsselrolle wird dabei der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt spielen, denn er ist der Hauptberichterstatter für den KTF im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Auf Anfrage positionierte er sich zu den geplanten Kürzungen allerdings nicht.
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