Entschließungsantrag der Union: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung ab
Seit Monaten tobt die Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine. Die Union wollte Druck auf die Regierung machen – und scheiterte.
Zwar gab es vereinzelte Stimmen bei Grünen und FDP, doch über eine Lieferung des Taurus nachzudenken, schließlich ist die Hoffnung groß, dass der Marschflugkörper ein „Gamechanger“ im Krieg zwischen der Ukraine und dem russischen Aggressor sein könnte. Kanzler Olaf Scholz sieht das aber nach wie vor anders – und gab keine Freigabe.
Die Union wollte nun Druck machen – und scheiterte. Ein am Mittwochabend im Bundestag debattierte Entschließungsantrag fand keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Nur 176 Abgeordnete der Union und je einer der AfD und ein fraktionsloser Parlamentarier stimmten für den Antrag. Die SPD und die Grünen votierten geschlossen dagegen, bei der FDP gab es außer den Nein-Stimmen auch zwei Enthaltungen.
Die AfD und die Abgeordneten der früheren Linken lehnten den Entschließungsantrag ebenfalls mit großer Mehrheit ab. Am Ende kamen 485 Nein-Stimmen zusammen. Aus der Union stimmten auch Mario Czaja (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. In dem Antrag der Unionsfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, „endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen“. Es wurde in namentlicher Abstimmung abgestimmt – auch um klarzustellen, dass es innerhalb der Ampel durchaus unterschiedliche Haltungen gibt.
Koalitionsfrieden oder Glaubwürdigkeitsprobleme?
Allerdings kam die Ablehnung des Antrags nicht überraschend. Etliche Grünen- und FDP-Abgeordnete hatten bereits gesagt, dass sie zwar für eine Lieferung sind, den Unionsantrag aber dennoch ablehnen werden. „Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es der Ampel wichtiger ist, den Koalitionsfrieden zu wahren, als für die eigene Überzeugung einzustehen, das kratzt an der Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter im Anschluss an die gescheiterte Abstimmung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte der Union dagegen „despektierliches“ Verhalten vorgeworfen, weil sie den Antrag mit der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten verknüpft hatte.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Derzeit sind vor allem Luftabwehr-Systeme und Artillerie gefordert. Über eine weitere Unterstützung wird derzeit auch in den USA sowie in der EU diskutiert.
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