„Energie-Waffenruhe“ und Diesel-Deal : Übel mitgespielt
Zwischen angeblicher „Energie-Waffenruhe“ und Trumps Diesel-Deal mit Putin gehen die Angriffe auf die Ukraine weiter. Und die EU ist wieder Zuschauer.
Foto: Attila Husejnow/ap
E s ist ein mieses Spiel, das US-Präsident Trump und der Mann im Kreml derzeit spielen. Trump möchte so kurz vor den midterms genannten Zwischenwahlen in den USA noch Erfolg im Krieg in der Ukraine vermelden, verkündet also munter eine sogenannte „Energie-Waffenruhe“, schließt einen sinnlosen Diesel-Deal und beschließt damit de facto eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin geht vermeintlich darauf ein, seine Armee will angeblich jetzt keine Energieanlagen in der Ukraine mehr angegriffen haben.
Mittendrin steckt die geschundene Ukraine, deren Präsident Selenskyj sich erneut der Trump’schen Forderung nach Neuwahlen stellen muss. Und nebenher tobt der erbitterte Krieg in seinem Land weiter – gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Energieversorgung, gegen die Infrastruktur in der Ukraine. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht, keine Spur von Energie-Waffenruhe.
Selenskyj sieht sich einer Situation ausgeliefert, in der er sich gegen die Angriffe Trumps wehren muss, während er gleichzeitig nach wie vor auf die USA als größten Waffenlieferanten für die Luftabwehr, bei Munition und weiterem Kriegsgerät angewiesen ist, um sich militärisch gegen Putins Armee zu verteidigen. Einmal mehr hoffen Selenskyj und die Ukrainer:innen auf die Europäische Union. Doch die agiert bei diesem Trauerspiel wie ein Zuschauer am Spielfeldrand.
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Ein neuer Streit bahnt sich an
Die EU-Rekordsanktionen von rund 1.600 Listungen sind zwar ein klarer Erfolg gegen das russische Regime. Bei allen anderen Tiraden, Deals, Absprachen und Verhandlungen sitzen die Europäer aber nicht mit am Tisch. Stattdessen bahnt sich neuer Streit auf dem nächsten EU-Gipfel in dieser Woche an. Streit ums Geld, Streit um Erweiterungskandidaten, Streit um den Umgang mit den USA, solange Trump noch im Amt ist.
Dabei müsste nach den neuesten Sabotageakten doch eigentlich klar sein, dass es zur Geschlossenheit der EU keine Alternative gibt: Der Brand in einer Starlink-Bodenstation in Polen oder die Drohnenangriffe in bulgarischen Gewässern zeigen, dass die Kriegswirren der Ukraine längst Nato- und EU-Territorium erreicht haben. Erneut. Was jetzt zählt, ist anhaltende Solidarität mit der Ukraine und eine eindeutige Absage an die Manöver des Mannes im Weißen Haus.
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