Elektromobilität in Deutschland: E-Auto für einen Hunni im Monat
Unionspolitiker fordern die Förderung der Elektromobilität nach französischem Vorbild. Dabei denken sie sogar an Normalverdienende.
Der Vorstoß der Europaabgeordneten fällt zufällig mit den bekannt gewordenen Plänen von Volkswagen zusammen, in Deutschland mindestens drei Werke zu schließen und zehntausende Stellen zu streichen. Eine Ursache der Krise ist das Versäumnis, günstige E-Autos anzubieten. Liese und Radtke wollen nun Klimapolitik, deren Akzeptanz und die Unterstützung der deutschen Autobauer verbinden. Aus europarechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die staatliche Förderung auf in Deutschland gebaute Wagen zu beschränken. Dennoch würden hiesige Hersteller profitieren, sagte Liese. „Die meisten Deutschen würden gerne deutsche Autos kaufen, wenn sie es sich leisten könnten.“
Der Absatz von Elektrofahrzeugen ist in den vergangenen Monaten eingebrochen. Ein Grund dafür ist, dass die Ampelregierung die Förderung in Form der „Umweltprämie“ im vergangenen Dezember abrupt eingestellt hat. Zwar plant die Regierung, die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen auszuweiten, doch davon profitieren vor allem Gutverdienende, kritisierte Liese.
Bei ihrem Vorschlag haben die Europaabgeordneten das Beispiel Frankreich vor Augen. Dort unterstützt der Staat das E-Auto-Leasing für Menschen mit niedrigem Einkommen, wenn sie ein in der EU hergestelltes Fahrzeug nutzen. Sie zahlen im Monat 100 Euro, den Rest übernimmt der Staat. Bisher haben nach Lieses Angaben nur rund 25.000 Menschen diese Unterstützung genutzt. Der Grund: Die Förderung bekommen nur Menschen, die weniger als 15.400 Euro im Jahr verdienen. „Das sind nicht diejenigen, die wir im Blick haben“, betonte Liese.
Der Emissionshandel soll es zahlen
Er und Radtke zielen auf Industriearbeiter:innen, die nicht am Existenzminimum leben, aber auch keine großen Sprünge machen können. Hierzulande sollen alle ein günstiges E-Auto mit staatlichem Zuschuss fahren können, die in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung liegen. Die Grenze wäre ein Jahreseinkommen von 43.750 Euro. Anders als in Frankreich könnte der Eigenbeitrag durchaus höher sein als 100 Euro, sagte Liese. „Er muss aber spürbar unter den Leasingraten eines Elektroautos liegen.“ Leasing habe gegenüber einem Kauf den Vorteil, dass das Risiko für den Nutzenden geringer sei, etwa hinsichtlich der Leistung der Batterie.
Finanziert werden könnte die Förderung mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel. Sie werden in den kommenden Jahren stark steigen. Bei begrenzten Mitteln sollen Beschäftigte und Selbstständige gefördert werden, die das Auto für den Weg zur Arbeit brauchen. „Der Schwerpunkt muss sein: Arbeit first“, sagte Radtke. Ob das Fahrzeug für den Job nötig ist, ließe sich einfach mit der Pendlerpauschale feststellen, die Beschäftigte beim Finanzamt angeben. Radke ist auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem eher linken Flügel der Union. Die CDA hat sich hinter den Vorschlag gestellt. Es gebe viele weitere Unterstützer, sagte Radtke. „Die Diskussion nimmt mehr und mehr Fahrt auf.“
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