Einwanderungssystem in den USA: Was kaputt ist, soll kaputt bleiben
Obama will im Alleingang das Einwanderungsgesetz reformieren, die Republikaner protestieren. Nun haben 17 Bundesstaaten Klage eingereicht.
Gegen den Widerstand der Republikaner: Obama will eine Reform des Einwanderungsgesetzes. Bild: dpa
LOS ANGELES/AUSTIN afp/rtr | Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füßen und missachte „vom Kongress verabschiedete Gesetze“, erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit). Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern.
Viele der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah sind Hochburgen der Republikaner, den politischen Gegenspielern Obamas. An der Klage beteiligten sich außerdem die Staaten South Dakota, Georgia, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie West Virginia und Wisconsin.
Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.
„Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es“, hatte Obama bei seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden.
Sein Vorstoß von Ende November ist heftig umstritten und hatte unmittelbar den Widerstand der Republikaner hervorgerufen. Im Raum steht ihre Drohung, Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentlichen Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren.
Leser*innenkommentare
ron jüchter
Ich finde das verhalten von Obama überhaupt nicht gut. Bin menschlich von ihm einfach #IchglaubedernächstepräsidentwirdTRUMP #Trump4ever
mowgli
Heute morgen habe ich im Radio gehört, dass Obama gar nicht vor hat, ein Gesetz zu brechen oder zu verbiegen. Er soll lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht haben, Prioritäten zu setzten. Es leben derzeit, hieß es, so viel Illegale in den USA, dass das "System" nicht nachkommt mit den Abschiebungen. Es neigt dazu, zunächst die Leute außer Landes zu schaffen, die nicht so viele Scherereien machen und eigentlich ganz gut integriert sind, während die bösen Jungs und Mädchen zu viel Mühe machen und zu viel Dollars kosten und deswegen erst mal unbehelligt bleiben. Obama hat nun angeordnet, dass die Behörden andersrum vorgehen sollen. Sie sollen zunächst solche Leute des Landes verweisen, die straffällig geworden sind. Die besser Integrierten sollen vorerst unbehelligt bleiben (aber trotzdem registriert werden). Das ist vermutlich nicht besonders edel oder heldenhaft, sondern im Grunde nur ganz praktisch und so was wie eine Notlösung. Wie vieles, was der Präsident in seiner Amtszeit umgesetzt hat. Dass die Republikaner nun Sturm laufen gegen die "Richtlinienkompetenz" made in USA, erstaunt mich nicht. Ein Teil von ihnen hat Obama immer schon gehasst und nutzt ganz einfach jede Chance, die sich fürs Bashing bietet. Das Volk der USA kann man ja offenbar recht leicht für dumm verkaufen. Dass die taz allerdings (wahrscheinlich im Interesse des Erhaltes eines Heiligenscheins, der niemandem was nutzt) so tut, als würde Präsident Obama Heldenmut und "Stärke" demonstrieren, und echte Alleingänge aus dem Ärmel seines Zaubermantels schütteln, enttäuscht mich wirklich sehr. Muss ich tatsächlich erst D-Radio Kultur einschalten, um einigermaßen objektiv informiert zu werden? Wenn ja, wieso?