Staatshaushalt in den USA: Kongress vermeidet neue Blockade

Die Senatoren haben den Etat von 1,1 Billionen Dollar gebilligt. Allein für das Militär sind 584 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Arbeit der Regierung ist gesichert.

Kein Shutdown: In diesem Jahr wird die USA nicht lahmgelegt. Bild: dpa

WASHINGTON afp | Nach heftigem Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern hat der US-Senat den Bundeshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen Dollar beschlossen. Bei der abschließenden Abstimmung in der Nacht zu Sonntag gab es 56 Ja- und 40 Nein-Stimmen, darunter auch zahlreiche Demokraten, die über den erreichten Kompromiss unzufrieden waren. Damit ist die Arbeit der Regierung von Präsident Barack Obama im Wesentlichen bis September 2015 gesichert.

Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich am Dienstag auf den Haushaltsentwurf verständigt. Nachdem er in der Nacht zu Freitag mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert hatte, traf er im Senat bei der ausnahmsweise am Wochenende angesetzten Sitzung auf heftigen Widerstand sowohl der oppositionellen Republikaner, als auch von Teilen der Demokraten. Während der Verhandlungen musste die Abstimmungsfrist wiederholt verlängert werden.

Der eigentliche Haushalt für die Zeit von Oktober 2014 bis September 2015 umfasst 1,014 Billionen Dollar (814 Milliarden Euro). Allein der Verteidigungshaushalt sieht Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (knapp 470 Milliarden Euro) vor. Außerdem wurden Sonderausgaben zugestimmmt, darunter fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien sowie 5,4 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika. Insgesamt umfassen die genehmigten Zahlungen damit 1,1 Billionen Dollar (884 Milliarden Euro).

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, der letztlich beschlossene Haushalt enthalte vieles, was die Demokraten nicht wollten, doch sei er ein notwendiger Kompromiss. „Seit 2011 ist der Kongress von Krise zu Krise gestolpert, mit dem Land unter der ständigen Bedrohung einer Blockade (des Haushalts) oder einer finanziellen Katastrophe. Es ist eine schlechte Angewohnheit, und das amerikanische Volk hat davon die Nase voll“, sagte Reid.

Shutdown vermeiden

Der demokratische Senator bezog sich damit auf die 16-tägige Blockade der Bundesverwaltung im Oktober 2013. Damals hatten sich die beiden Parteien nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen können, so dass der Regierung das Geld ausging. Bereits zuvor hatte wiederholt nur in letzter Minute ein sogenannter Shutdown verhindert werden konnte. Auch dieses Mal musste zwei Mal während der Verhandlungen der Haushalt verlängert werden, um einen Shutdown zu vermeiden.

Während der Haushalt allgemein bis September 2015 geht, wurde das Budget für das Heimatschutzministerium nur bis Februar genehmigt. Dann droht ein erneuter Streit. Da zum Jahreswechsel der neue Kongress zusammentritt, in dem die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben, dürften diese dann versuchen, Obama im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Rücknahme seines umstrittenen Dekrets zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern zu zwingen.

Auch während der Sitzung hatten die erzkonservativen Tea-Party-Senatoren mit einer vorwiegend symbolischen Maßnahme versucht, die Einwanderungsreform zu torpedieren. Unter den 40 Nein-Stimmen im Senat waren am Ende auch 22 Demokraten. Viele waren verärgert, dass das Paket auch umstrittene Maßnahmen enthält wie die Aufhebung eines Gesetzes, das der Wall Street Zügel anlegt. Zudem werden die Regeln zur Parteienfinanzierung gelockert, so dass deutlich höhere Spenden erlaubt werden.