EU und Großbritannien einig bei Brexit: It's a deal!
Die Übergangsfrist endet nun doch nicht ohne Vertrag. Beide Seiten sind erleichtert – bleiben aber auch kritisch.
Die EU und Großbritannien haben sich gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt. Es soll die Beziehungen nach dem Ende der Übergangsfrist beim Brexit am 31. Dezember 2020 regeln. Wäre es nicht mehr dieses Jahr zustand gekommen, hätten ab 1. Januar Handelsbarrieren mit Zöllen in Kraft treten müssen, mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Wirtschaft und die politische Zusammenarbeit.
Nun ist Kern des Deals ein Freihandelsabkommen, das den reibungslosen Handel ohne Zölle und Quoten für die Zukunft sichern soll. Brüssel und London haben sich auch auf Regelwerke der Zusammenarbeit in zahlreichen weiteren Politikfeldern wie Verkehr, Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit und Forschung verständigt und Mechanismen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und zur Schlichtung von Streitfällen erarbeitet.
„Großbritannien wird ein geschätzter Partner bleiben“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch nach dem Brexit teile man dieselben Interessen. Das Abkommen sei „fair und ausgewogen“ geraten nach einer „langen und kurvenreichen Wegstrecke“.
Rote Linien
Das Büro des britischen Premierministers teilte mit: „Alles, was der britischen Öffentlichkeit im Referendum von 2016 und in den letzten Wahlen versprochen wurde, ist mit diesem Abkommen erfüllt worden.“ Weiter heißt es: „Wir haben die Kontrolle über unser Geld, Grenzen, Gesetze, Handel und unsere Fischgewässer zurückerlangt“ und „alle unsere roten Linien wurden gehalten“. Das Ergebnis sei „gut für ganz Europa“.
Die Handelsgespräche hatten nach dem formellen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU am 31. Januar begonnen und standen unzählige Male am Rande des Zusammenbruchs. Die letzten quälenden Strecken ab Mittwochnachmittag, als der finale Durchbruch immer wieder angekündigt und dann doch wieder verschoben wurde, wirkten wie Wochen.
Zuletzt ging es nur noch um Fischzahlen. Die Übergangszeit, nach der die geltenden EU-Fischereirechte in britischen Gewässern auslaufen und neue, geringere Fangquoten in Kraft treten, war bis zuletzt umstritten, ebenso wie die Regelung für die Zeit danach. Johnson erklärte dazu jetzt, man habe die Kontrolle über die Hälfte des eigenen Fisches verlangt, wird bis zum Ende einer Übergangsphase aber sogar zwei Drittel bekommen. Die Übergangsphase dauert allerdings statt der von London geforderten drei nun fünfeinhalb Jahre. Danach könnte neu über Fisch verhandelt werden, mit Großbritannien dann in voller Kontrolle über die eigenen Ressourcen. Das alles ermögliche den Briten, „gigantische Mengen“ Fisch zu essen.
„Kultureller Vandalismus“ und Kartoffelsamen
Das Abkommen, dessen Text – anders als beim Brexit-Abkommen von 2019 – nicht unmittelbar veröffentlicht worden ist, muss nun durch beide Parlamente. Auf der britischen Seite gab die Regierung an, sie wolle den Vertrag innerhalb eines Tages durch das Unterhaus und das House of Lords jagen. Als Termin hierfür wurde ab Abend Mittwoch, 30. Dezember, festgelegt.
Labour-Oppositionsführer Keir Starmer rief bereits dazu auf, im nationalen Interesse für den Deal zu stimmen. Er sei zwar „dünn“ und hätte besser ausfallen können, aber Nachverhandlungen werde es nicht geben. Es bestehe nur eine Wahl zwischen diesem Deal und No-Deal – und Letzteres sei „keine Option“.
Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, Parteichefin der schottischen Nationalpartei SNP, und Ian Blackford, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament, schimpften jedoch über die Ausklammerung von Kartoffelsamen aus der Drittstaatenanerkennung. Es bedeute, dass Schottland unabhängig und Mitglied der EU werden müsste, sagte Blackford. Sturgeon bezeichnete das Ende der britischen Beteiligung am Erasmusprogramm für Studenten als „kulturellen Vandalismus“.
Auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier bedauerte, dass Großbritannien „auf eigenen Wunsch“ nicht mehr an Erasmus teilnehme. Am Horizon-Kooperationsprogramm für die Forschung bleibt die britische Beteiligung erhalten.
Ratifizierung und „fader Beigeschmack“
Auf EU-Seite ist die Inkraftsetzung des Abkommens komplizierter. Eine Ratifizierung durch das EU-Parlament ist dieses Jahr nicht mehr möglich – die Deadline des Parlaments, einen Vertragstext übermittelt zu bekommen, war am vergangenen Sonntag abgelaufen. Für kommenden Freitag wurde nun erstmal ein Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel einberufen. Es ist das erste Mal, dass sie sich an einem Weihnachtstag treffen sollen. Doch sie werden nicht etwa Geschenke auspacken, sondern das angeblich mitsamt Zusatzprotokollen mehr als 2.000 Seiten dicke Abkommen in Empfang nehmen und prüfen. Erst wenn alle 27 EU-Staaten den Text abgenickt haben, kann der Deal vorläufig in Kraft treten.
Ab Januar ist dann das EU-Parlament an der Reihe. Großer Widerstand der Parlamentarier ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Nun, da das Ergebnis steht, überwiegt die Erleichterung. Sein Präsident David Sassoli, und der Chef der Brexit-Kontaktgruppe, David McAllister, gratulierten von der Leyen und Johnson. „Im Europäischen Parlament werden wir den sehr umfangreichen Text gründlich prüfen und bewerten, bevor wir im neuen Jahr über unsere endgültige Zustimmung entscheiden“, fügte der CDU-Politiker McAllister hinzu.
Wesentlich kühler reagierte der Chef des Handelsauschusses, Bernd Lange (SPD). „Der Deal hat einen faden Beigeschmack, da die Art der Verhandlungen keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist“, sagte er. „Kein Zugang zu Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – das ist nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Beteiligung sieht anders aus.“ Das Parlament werde das Abkommen im Januar „genau und selbstbewusst prüfen“, so Lange. Mit einem Nein droht er aber nicht. In Brüssel rechnet man daher nicht mehr mit größeren Problemen.
„Der Krieg vorbei“
Skepsis in Großbritannien, ob Boris Johnson etwa einen „Ausverkauf“ des Brexit betrieben hat, gibt es bei den Anhängern des Brexit-Populisten Nigel Farage sowie den Brexit-Hardlinern auf dem rechten Flügel der regierenden Konservativen zu erwarten. Aber noch halten sie sich zurück. Farage sagte, das Abkommen sei „keineswegs perfekt“ – vor allem wegen der Konzessionen in der Fischerei – aber es sei „auf alle Fälle ein Fortschritt“ und über die großen Dinge sei jetzt „der Krieg vorbei“.
Die rechten Tories, versammelt in der „European Research Group“ (ERG) kündigten eine genaue juristische Überprüfung des Abkommenstextes an, um sich ein eigenes Urteil über den Vertrag zu machen. Anders als in der Amtszeit von Theresa May haben sie es aber nicht mehr in der Hand, einen Vertrag im Parlament durchfallen zu lassen, um so weniger wenn sich Labour hinter das Abkommen stellt. Weder Labour noch die Konservativen können es sich leisten, die Wähler in den Brexit-Hochburgen im Norden Englands zu vergraulen, deren Schwenk von Labour zu den Konservativen bei den Wahlen 2019 Boris Johnson eine hohe Mehrheit im Parlament beschert hatte.
Unabhängig vom Handelsvertrag bleibt das Brexit-Abkommen von 2019 in Kraft. Es regelt insbesondere die Beibehaltung der bestehenden Rechte von Briten in EU-Staaten und EU-Bürgern in Großbritannien sowie die Gewährleistung einer offenen Grenze an der neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Streitpunkte bei der praktischen Umsetzung der Nordirland-Klauseln waren in den vergangenen Wochen parallel zu den Hauptgesprächen ausgeräumt worden – aus Sicht beider Seiten ein gutes Omen dafür, dass auch in Zukunft London und Brüssel ihre Differenzen pragmatisch lösen können.
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