Kritik an EU-Kommissionschefin: Von der Leyen unter Beschuss
Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Der Frust über „VDL“ geht quer durch alle Fraktionen. Am heftigsten äußerte sich nun aber ausgerechnet ein Parteifreund, der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Von der Leyen werde ihrem Führungsanspruch nicht gerecht, klagt der Europapolitiker aus Bochum in einem Gastbeitrag für die Welt. Sie werbe zwar für einen Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt, lasse aber Taten vermissen.
Die Kommissionschefin hatte den European Green Deal im Dezember 2019 angekündigt und ihn als „Europas Mann-im-Mond-Moment“ bezeichnet. Für Radtke sind das leere Worte. Die EU brauche „weniger pathetische und wolkige Beschreibung des Problems und mehr beherztes Zupacken“, so der Gewerkschafter, der auch NRW-Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.
Die Existenzängste von Industriearbeitern, Mittelständlern und Landwirten kämen bei von der Leyen zu kurz, so Radtke, der das Ruhrgebiet vertritt. Sie habe an ihrem Politikstil nichts geändert: „Markige und/oder pathetische Überschriften nach außen, fehlende Kommunikation und Misstrauen nach innen, garniert mit dem völligen Ignorieren des Seelenlebens ihrer eigenen politischen Familie.“
Gerechter Übergang
Hintergrund ist der Streit um schärfere Klimaziele und das neue EU-Budget. Die EU-Kommission tritt für eine Senkung des CO2-Ausstosses um mindestens 55 Prozent bis 2030 ein – hat jedoch noch nicht erklärt, wie dieses Ziel zu erreichen wäre. Die nötigen EU-Gesetze sollen erst 2021 folgen. Zudem droht eine Kürzung der EU-Mittel für benachteiligte Kohle-Regionen und einen „gerechten Übergang“ hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft.
Zuletzt hatten sich die Fraktionschefs aller europafreundlichen Parteien (darunter CDU/CSU) gegen Kürzungen ausgesprochen und mehr Geld verlangt. Von der Leyen trete nicht genug für ein faires und klimafreundliches EU-Budget ein, lautet der Vorwurf im Parlament. Sie ordne sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter, die den EU-Vorsitz innehat und den Budgetentwurf verantwortet.
Für Frust sorgt aber auch die schleppende Bearbeitung von Anfragen und Auskunftsbegehren aus dem Europaparlament. „Die EU-Kommission hat unter Präsidentin Ursula von der Leyen im Bereich Transparenz bisher nicht geglänzt“, klagt der grüne Abgeordnete Daniel Freund. In einem Brief an die EU-Kommission, der der taz vorliegt und der von neun weiteren Abgeordneten unterzeichnet wurde, zählt Freund eine ganze Reihe verspäteter Antworten auf.
So sei eine Anfrage zur Beschäftigung einer privaten PR-Firma bis heute nicht beantwortet worden. Dabei ging es um Videos der Firma Storymachine, die von der Leyen in ihren Diensträumen in der EU-Kommission drehen ließ (der angeblich rein private Vertrag wurde mittlerweile gekündigt). Auch zu einem Kontakt mit der umstrittenen New Yorker Firma Augustus Intelligence habe die Leyen-Behörde bisher keine Auskunft gegeben.
Mit Corona herausreden
Andere Anfragen wurden teilweise erst nach 14 oder gar 17 Wochen beantwortet – statt wie üblich in sechs Wochen. „Der Zugang zu Informationen der Exekutive ist für unsere Arbeit und die Kontrollfunktion des Parlaments essenziell wichtig“, so Freund. Die EU-Kommission könne sich nicht mit der Coronapandemie herausreden.
„Frau von der Leyen kann kein ernsthaftes Interesse daran haben, dass die Kommission von außen als intransparenter, bürokratischer Bunker wahrgenommen wird“, warnt der Grünen-Politiker.
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