EU-Handelsstreit mit China: Die ersten Strafzölle kommen
Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht.
Die Einnahmen aus den China-Zöllen sollen zunächst auf ein Sperrkonto fließen, teilte die Kommission auf Nachfrage der taz mit. Bei einer späteren Einigung könnten sie rückerstattet werden. Allerdings sieht es danach bisher nicht aus. Die Chinesen versuchen offenbar, in den Gesprächen mit den europäischen Vertretern auf andere Themen abzulenken.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Zölle bereits Mitte Juni angekündigt. Der Grund lautet: Chinesische E-Autos würden vom Staat subventioniert, was den Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie schade. Wegen deutscher Bedenken wurde Peking noch eine Schonfrist bis zum 4. Juli eingeräumt. Die läuft nun ab.
Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen, die Verhandlungen gehen weiter. Erst Anfang November sollen die Strafzölle endgültig verhängt werden – wenn die EU-Staaten zustimmen. Doch die sind in dieser Frage gespalten. Während Frankreich für einen harten Kurs gegen Peking plädiert, steht Deutschland weiter auf der Bremse.
Olaf Scholz will Zölle für beide Seiten
Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kompromissvorschlag gemacht, berichtet das Handelsblatt: Einen Zoll von 15 Prozent, sowohl für E-Autos, die aus China exportiert werden, als auch für europäische Autoexporte. Die EU-Kommission hält davon nichts. Das sei ein alter Hut, ließ die Behörde verlauten.
Auch die Idee, Strafzölle erst ab einer bestimmten Exportquote zu verhängen, würde nicht weiterhelfen. Dies sei nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Grundsätzlich gelte, dass ein Kompromiss in Brüssel ausgehandelt werden muss, weil allein die Kommission für Handel zuständig ist.
In der deutschen Hauptstadt lassen sich Regierungsmitglieder davon nicht beeindrucken. So warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Handelskrieg mit China. „Das kann sich niemand wünschen“, sagte er Ende Juni. Die Zölle schränkten den Wettbewerb ein, wodurch die Preise für E-Autos hierzulande zu steigen drohten. Ebenfalls Ende Juni war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Peking gereist. Habeck äußerte sich weniger kritisch über die Zölle und begrüßte, dass die chinesische Führung Gespräche mit der EU aufgenommen hat.
Die Initiative zu den Verhandlungen ging schon zuvor von Dombrovskis aus – und nicht erst von Habeck, wie dieser glauben machen wollte. Die deutsche Haltung zu China sei oft unverständlich, klagt die Kommission. Sie sei zu sehr von den Interessen der Industrie geprägt.
VDA vehement gegen Strafzölle
Die deutschen Autohersteller gehen seit Wochen auf die Barrikaden. Am Mittwoch hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seinen Widerstand noch einmal bekräftigt. „Die Anti-Subventionszölle würden Elektrofahrzeuge auf dem europäischen Markt verteuern oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst auf den Markt kommen.“ Betroffen seien auch Autos von deutschen Herstellern. Wichtige Rohstoffe und Batterien aus China könnten teurer werden.
Die Industrie hat auch keine Sorge, dass chinesische E-Autos den europäischen Markt überschwemmen. Deren Anteil am gesamten Pkw-Markt dürfe sich bis 2030 bei etwa 5 bis 10 Prozent einpendeln, schätzt der VDA. 2023 hätten die deutschen Hersteller etwa zehnmal so viele E-Autos in China verkauft wie chinesische Produzenten in Deutschland.
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