Die neue Führung der Linkspartei : Ein Schritt vorwärts, einer zurück
Die Linkspartei weiß selbst nicht, ob sie regieren oder nur recht haben will. Einfacher kann man den Grünen den Weg zur Union nicht machen.
Foto: dpa
B eginnen wir mit dem Positiven. Die Linkspartei hat nun die erste weibliche Doppelspitze in der Bundesrepublik. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sind (noch) nicht Teil des zähen Machtgerangels in der Bundes-Linkspartei, in dem politische Konflikte und persönliche Abneigungen zu einem schwer entwirrbarren Knäul verklebt sind. Wie jeder Anfang öffnet auch dieser einen Möglichkeitsraum, die Idee, dass es anders werden kann. Die Reala Hennig-Wellsow will, noch entschlossener als Katja Kipping, die Linkspartei für das Regieren im Bund öffnen.
Der Parteitag hat zudem gezeigt, wie groß der hermetisch gegen rationale Politik abgedichtete Funditeil der Partei ist: 20 Prozent. Die stimmten für einen unbekannten Gegenkandidaten von Hennig-Wellsow, der eigentlich gegen alles war.
Die Realos treten nicht mehr so verdruckst auf. Früher haben sie oft jeden notdürftigen Formelkompromiss als Erfolg verkauft. Jetzt gibt es einen klaren, selbstbewussten Ton. Matthias Höhn wirbt dafür, auch mal Ja zu friedenserhaltenden Bundeswehr-Auslandeinsätzen zu sagen und Menschenrechtsverletzungen auch in Russland und Kuba konsequent zu ächten.
Doch das ist, wie das Votum gegen Höhn zeigt, in der Partei nicht mehrheitsfähig. Wenn es darauf ankommt, scheuen die GenossInnen den Schritt ins Neue und stehen lieber weiter mit einer ebenso radikalen wie folgenlosen Militärkritik auf der anscheinend richtigen Seite. Warum Realpolitik riskieren, wenn die eigene Nische doch das komfortable Gefühl moralischer Überlegenheit garantiert?
Ob die Linkspartei damit bei Wahlen erfolgreich sein wird, ist zweifelhaft. Die Pandemie erzeugt eine diffuse, widersprüchliche Stimmung. Soziale Sicherheit und Gemeinwohl stehen höher im Kurs als vor Corona. Vielen leuchtet ein, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems ein Irrtum war. Für die Linkspartei öffnen sich da Möglichkeiten. Doch gleichzeitig ist die Gesellschaft, wie oft in Krisen, verunsichert – und neigt dazu, das Bekannte, Bewährte, Konservative zu wählen. Die Botschaft, dass die Linkspartei selbst nicht weiß, ob sie regieren oder nur rechthaben will, wirkt in dieser Stimmung noch ungünstiger als sonst.
Linkstraditionalismus mit menschlichem Antlitz
Janine Wissler wärmte nach ihrer Wahl mit einen effektvollen Rede das Herz der GenossInnen. Wissler versteht es, auch harte politische Botschaften gewinnend zu formulieren – Linkstraditionalismus mit menschlichem Antlitz gewissermaßen. Wenig weitsichtig ist indes ihre Beton-Ansage, dass „Bundeswehreinsätze zu beenden und Rüstungsexporte zu stoppen nicht verhandelbar sein darf“. Nicht verhandelbar bedeutet eigentlich das Ende aller grün-rot-roten Gespräche, bevor sie begonnen haben. Selbst wenn man eine Mitte-Links-Regierung skeptisch sieht, ist es unklug, diese Tür schon jetzt dreifach zu vernageln.
Denn einfacher kann man den Grünen den Weg zur Union nicht machen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert