Die These: Unsinnige Drogenpolitik

Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter.

ine Demonstrantin raucht einen Joint bei der Hanfparade

Eine Demonstrantin raucht einen Joint bei der Hanfparade; Berlin, 14.08.2021 Foto: Annete Riedl/dpa

Warum eigentlich kommen die Bundesdrogenbeauftragten seit vielen Jahren immer ausgerechnet von der CSU? Und warum ist es nach dem heiß erwarteten Abgang von Marlene Mortler im September 2019 eigentlich Daniela Ludwig geworden, also wieder eine Frau, die kein Mindestmaß an fachlicher Kompetenz mitbrachte und offenbar wenig gewillt ist, daran irgendetwas zu ändern?

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Vor ihrer Ernennung zur Drogenbeauftragten war die 46-Jährige vor allem dafür bekannt, im Namen des Ehe- und Familienschutzes gleichgeschlechtlichen Paaren alle möglichen Rechte verwehren zu wollen. Hat sie das qualifiziert? Geht es der Union – neben der AfD die einzige Partei, die noch strikt an der unsinnigen Cannabisprohibitionspolitik festhält – gar nicht um Lösungen, sondern um eine konservative Selbstvergewisserung?

Diese Woche hatte Daniela Ludwig aus dem Wahlkreis Rosenheim einen großen Auftritt: Sie plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung, den Besitz von bis zu 6 Gramm Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Auf den ersten Blick schien das, als bewege sich endlich auch auf Bundesebene einmal irgendwas. In Wirklichkeit aber ist der Vorschlag sogar ein Rückschritt – denn die 6-Gramm-Regelung wird längst in so ziemlich allen Bundesländern auf die eine oder andere Art praktiziert, allerdings in vieren davon mit höheren Grenzwerten.

Rational erklärbar ist diese Politik schon lange nicht mehr. Seit der Unterzeichnung der UN-Drogenkonvention vor ziemlich genau 60 Jahren wird an dem Dogma festgehalten, Verbote bestimmter Substanzen würden die Gesundheit der Menschen schützen. Seitdem ist allerdings Konsum, Handel und Produktion der illegalisierten Drogen immer nur gewachsen.

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Die Ergebnisse des Verbots: Anders als bei Tabak und Alkohol gibt es keinen Jugendschutz bei der Abgabe, keine Kontrolle darüber, was da eigentlich verkauft und beigemengt wird, keinen Arbeits- und Umweltschutz bei der Produktion und keinerlei Steuereinnahmen auf weltweite Umsätze von geschätzt rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Mit der Verbotspolitik entzieht sich die Staatlichkeit ihrer Verantwortung und auch ihrer Möglichkeiten, tatsächlich etwas im Sinne der angeblich zu schützenden Menschen zu tun.

Das ist im Übrigen längst Konsens bei so ziemlich allen Drogenexperten weltweit. Die öffentliche Debatte ist noch nicht so weit, aufgrund dieser Erkenntnisse die Prohibition für absolut alle illegalisierten Drogen aufzuheben, den Markt zu regulieren, dem organisierten Verbrechen endlich seine wichtigste Einnahmequelle zu entziehen. Aber wenigstens bei Cannabis gibt es in vielen Ländern inzwischen Mehrheiten für eine Freigabe.

In anderen Ländern ist man weiter

Und vor allem gibt es seit einigen Jahren Modelle, von denen gelernt werden kann. Der US-Bundesstaat Colorado, der erste, der Cannabis nicht nur zu medizinischen, sondern auch zu Rauschzwecken legalisierte, kann eine durchweg positive Bilanz vorlegen. 2019 konnte der Bundesstaat Steuereinnahmen von gut 300 Millionen Dollar aus der Cannabisindustrie einnehmen, die er sowohl in Präventions- und Aufklärungsprogramme als auch in eine bessere Schulausstattung und Stipendien für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien steckte.

Im Ergebnis ist der Cannabiskonsum – entgegen der Unkenrufe der Prohibitionsfanatiker – seit der Legalisierung unter Jugendlichen zurückgegangen.

Inzwischen sind 18 US-Bundesstaaten den gleichen Weg gegangen. Auch Kanada legalisierte und regelte 2018 Produktion, Handel und Konsum von Cannabisprodukten zu Rauschzwecken; Uruguay war schon ein paar Jahre vorher dran.

Die Ergebnisse sind überall positiv – aber in Deutschland vertreten CSU-Drogenbeauftragte nach wie vor jahrzehntelang widerlegten Unsinn.

„Cannabis ist kein Brokkoli“

Zwar reicht Daniela Ludwig im Wettbewerb um die unterirdischsten Äußerungen noch nicht ganz an ihre Vorgängerin Marlene Mortler heran. Deren Antwort auf die Frage, warum sie gegen eine Legalisierung sei, ist legendär: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist, Punkt.“ Aber Ludwig gibt sich Mühe: In der Bundespressekonferenz erklärte sie: „Auch wenn Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli.“ Und sie wolle keine „dritte Volksdroge“ neben Tabak und Alkohol.

Man fragt sich, in welcher Welt diese Leute leben. Dass sie dann noch auf sozialen Medien auf die Frage, was denn ihrer Ansicht nach ein „bestimmungsgemäßer Gebrauch“ von Alkohol sei, mit einem fröhlichen Saufgedicht von Heinz Erhardt antwortete, passt nur zu gut zu dieser Ignoranz – und man könnte ganz unbekifft in hysterisches Lachen ausbrechen. Wenn es nicht so tragisch wäre.

Denn es ist ja nicht so, dass die Prohibition einfach nur nichts nützt. Im Gegenteil: Sie richtet massiven Schaden an. In den Produzenten- und Transitländern Süd- und Mittelamerikas sind die Auswirkungen gut zu beobachten: Mit Milliarden ausgestattete hochprofessionelle kriminelle Organisationen bekommen mit ihren Korruptionsofferten und ihren Killerarmeen noch jeden demokratischen Rechtsstaat ausgehebelt. Tausende werden zu Mordopfern, weil Unternehmenskonflikte nicht vor Gerichten, sondern mit Gewalt ausgefochten werden. All das lässt zu, wer den Markt nicht regulieren will, sondern der überkommenen These anhängt, ein Verbot werde in eine Gesellschaft ohne Drogen führen.

In den Konsumentenländern Europas und Nordamerikas bedeutet Prohibition, dass es keinerlei Jugendschutz gibt – denn der wird den Dealern überlassen, statt ihn staatlich zu organisieren. Prohibition bedeutet, dass die erste Aufklärung über Drogen an den Schulen nicht durch qualifiziertes Personal, sondern durch Polizisten erfolgt – mit der Folge, dass keine offene Diskussion über womöglich schon gemachte Drogenerfahrungen zustande kommen und kein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen erlernt werden kann. Ist ja verboten.

Und Prohibition bedeutet, durch Gefängnisaufenthalte und Vorstrafen Karrieren zu zerstören, die völlig intakt sein könnten.

Beschäftigung für die Sicherheitsbehörden

All das ist seit Jahren bekannt, wird seit Jahrzehnten diskutiert. In Deutschland herrscht bei Cannabiskonsum zwar jetzt schon weitgehend Straffreiheit, nicht aber ohne massiv Kräfte bei den Sicherheitsbehörden zu binden, die Strafverfahren erst einleiten müssen, um sie dann einzustellen. Ein Unsinn ersten Grades, weshalb selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter schon lange für die Aufhebung des Cannabisverbots eintritt.

Und da kommt nun also Daniela Ludwig daher und fordert eine bundeseinheitliche Regelung, die nichts verbessert, sondern die falschen Grundannahmen der Cannabisprohibition erneut untermauert. Denn egal, ob die Obergrenze nun bei 6, bei 10 oder bei 30 Gramm läge – was soll das? Es gibt keine Cannabistoten wegen Überdosierung – und wer wollte jemandem, der eine Kiste Wein kauft, unterstellen, dass er das alles auf einmal austrinkt und ihn qua Verbot davor schützen?

Die Politik muss aufhören mit dem Unsinn. Sie muss endlich faktenbasiert argumentieren und handeln. Ob das dann ganz kapitalistisch organisiert ist wie in den USA, staatlich wie in Uruguay oder in gemischten Formen – alles ist besser als das konservativ-ideologisierte Festhalten an einer Politik, die 60 Jahre lang gescheitert ist. Das muss doch mal reichen.

Grüne, Linke und FDP haben das übrigens in ihren Wahlprogrammen. Sogar die AfD-Fraktion Hamburg-Mitte plädierte für Legalisierung, konnte sich aber nicht durchsetzen: Die Bundes-AfD bleibt strikt auf Verbotskurs. Und die SPD will erst mal lokale Modellprojekte, was an Tucholsky erinnert: „Es ist so ein beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für die Revolution, aber man weiß ganz genau, mit dieser Partei kommt sie nicht.“

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