Straffreiheit | taz.de

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Straffreiheit

ine Demonstrantin raucht einen Joint bei der Hanfparade

Die These

Unsinnige Drogenpolitik

Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter.

Von Bernd Pickert

29.8.2021

Wladimir Putin im Portrait

Straffreiheit für russische Präsidenten

Putin bleibt lebenslang immun

In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.

23.12.2020

Eingang zur Colonia Dignidad in Parral, Linares, Chile.

Urteil gegen Ex-Arzt der Colonia Dignidad

Keine Strafe für Sektenarzt

Der ehemalige Leiter der Folterkolonie, Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Es bestehe nach hiesigem Recht keine Strafbarkeit, sagt das Gericht in Düsseldorf.

25.9.2018

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.

Von Christian Rath

25.3.2015

Neue Fälle von Steuerhinterziehung

SPD fordert härteres Vorgehen

Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist sich ziemlich uneinig.

4.2.2014

Zugeständnisse an die Opposition

Straferlass für Regierungsgegner

Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident ausländische Einmischung.

20.12.2013

Diskussion um Steuerhinterziehung

SPD will weniger Hoeneße

Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich zurückhaltender.

Von Paul Wrusch

23.4.2013

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