Die Ergebnisse der COP 26: Ein Sieg wie eine Niederlage
Der Weltklimagipfel hat Einigungen erzielt. Zum Schluss verwässerten jedoch Indien und China einen Beschluss zum Kohleausstieg.
Dann lässt er wortwörtlich den Hammer fallen und beschließt damit den „Glasgower Klimapakt“, die Abschlusserklärung der Konferenz, mit einem Tag Verspätung. Sharma selbst bezeichnet ihn als „beispiellos und wirklich bedeutungsvoll“. Aber fast wäre die Erklärung wirklich historisch geworden. Denn bis zum Schluss stand in ihr die Erklärung, die Staaten sollten sich anstrengen, Kohlekraft ebenso auslaufen zu lassen wie ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe.
Fast. Denn in der allerletzten Minute legten China, Indien und Iran ihr Veto ein, obwohl die meisten Länder diesen Schritt massiv gefordert hatten. Sie machten nach Angaben von Verhandler:innen klar, dass sie bei dieser Formulierung alles blockieren würden. Und so verstieß Sharma gegen einen ehernen Grundsatz der Klimadiplomatie – und änderte ein fertig ausgehandeltes Papier nach Absprache in kleinem Kreis und ohne allgemeine Aussprache: Statt „phase out“ für Kohle und Subventionen steht nun nur „phase down“ im Glasgow Klima-Pakt: Reduzieren statt Aussteigen.
Die anderen Delegierten waren stinksauer. Die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga nannte es eine „profunde Enttäuschung“, die Welt brauche den Kohleausstieg. Die EU, Inselstaaten wie Antigua und die Marshall Inseln monierten Stil und Inhalt. „Als wir vor vier Tagen Ideen zum Schadensersatz im Falle von Naturkatastrophen einbrachten, hieß es, wir kämen in letzter Minute“, sagte der Delegierte von Fidschi. „Das hier nenne ich mal wirklich letzte Minute.“ Einspruch erhob aber letztlich doch keines der unzufriedenen Länder.
In der Nachspielzeit
Für die Konferenz fühlte es sich an, als ob eine Fußballmannschaft in der Nachspielzeit den Ausgleich zum 3:3 kassiert. Enttäuschung über die Regelverletzung und Freude darüber, dass in Glasgow ein doch umfangreiches Paket zur Klimapolitik auf den Weg gebracht wurde: Regeln für den Handel mit Klimaschutz, die Aussicht auf die Verdopplung der Finanzhilfen der reichen Länder für die Anpassung an den Klimawandel.
Am Rande des Gipfels wurden zudem eine Reihe von konkreten Vereinbarungen etwa zum Waldschutz, zum Umgang mit Methan-Emissionen und dem Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor getroffen (siehe unten). Und zum ersten Mal erwähnt ein Konferenzbeschluss, wo bei der Klimakrise eigentlich das Problem liegt: bei der Nutzung fossiler Energieträger, trotz der kurzfristigen Verwässerung der Formulierung. Dass die Konferenz das Ende der Kohle in Aussicht stellen würde, hatte selbst Sharmas Team noch kurz vor Schluss als Träumerei bezeichnet.
„Einen historischen Moment“, nannte deshalb Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Beschluss. Beim globalen Kohleausstieg „reden wir nicht mehr vom Ziel, sondern endlich von Maßnahmen.“ Als Vorbild dafür sieht Schulze eine Kooperation mit Frankreich und den USA, um Südafrika aus seiner Abhängigkeit von der Kohle zu befreien. Und sie wiederholte, was auch Sharma sagt: Der Beschluss sei ein „starkes Signal, dass das 1,5-Grad-Ziel lebt.“
Die Umweltverbände zeigen sich hingegen gespalten. „Vieles ist gut, manches schlecht, einiges mangelhaft und ohne Zweifel bleibt noch viel zu tun bei diesem Deal, der sich trotzdem als Wendepunkt herausstellen könnte“, sagt Mark Campanale von der Initiative Carbon Tracker. „Das dürfte vor allem stimmen, wenn die Regierungen nächstes Jahr mit verbesserten Klimazielen zurückkommen, und im Jahr darauf wieder.“
Nachjustierung 2022
Es ist eines der Verhandlungsergebnisse: Schon nächstes Jahr sollen Staaten ihre Klimaziele nachjustieren, sofern die bisherigen noch nicht für die Ziele des Paris-Abkommens ausreichen. Auch letztes Jahr war das schon fällig. Das Paris-Abkommen sieht eigentlich einen Fünf-Jahres-Rhythmus vor. Jetzt müssen Länder, die nicht geliefert haben, also schneller wieder ran.
Auf wen das zutrifft, könnte allerdings noch für Streit sorgen. Umweltministerin Schulze deutete beispielsweise am Abend an, dass sie nicht davon ausgeht, dass der europäische und damit auch der deutsche Beitrag erneuert werden muss. „Europa ist vorgegangen, andere folgen uns jetzt“, sagt sie.
Auch die Regeln für die neuen Klimaschutz-Märkte stoßen nicht nur auf Begeisterung. Hier wurden zwar Schlupflöcher wie Doppelzählung einer gehandelten Emissionseinsparung auf Käufer- und Verkäuferseite verhindert, dafür wurden aber auch alte, praktisch wertlose Zertifikate ins neue System überführt, eine mögliche Verwässerung. Die Ergebnisse seien “gemischt zu bewerten“, sagt Lambert Schneider vom Öko-Institut, der für die Europäische Union mitverhandelt hat.
Neues oder umgelagertes Geld?
Enttäuscht waren KlimaschützerInnen und Entwicklungsländer von den Finanzergebnissen. Zwar wurde beschlossen, die Hilfen für Anpassungsmaßnahmen zu verdoppeln. Unklar bleibt allerdings, ob es sich wirklich um neues Geld handeln wird, das nicht einfach aus anderen schon versprochenen Finanztöpfen umgelagert wird. Auch wurde nicht abschließend geklärt, inwiefern die Industrieländer ihre Schulden bei der internationalen Klimafinanzierung nachzahlen und wie es mit den Zahlungen langfristig weitergeht. Und eine von den armen Ländern massiv geforderte Verankerung des umkämpften Themas über „Schäden und Verluste“ im UN-Prozess wird es nicht geben, nur ein kleines Debattenforum. „Der Beschluss der COP 26 ist ein Verrat an den Millionen von Menschen, die unter der Klimakrise leiden“, meint deshalb Tasneem Essop, Chefin des Climate Action Networks, dem internationalen Dachverband der Klima-NGOs.
Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert das Ergebnis der Weltklimakonferenz. „Diese COP hat es nicht geschafft, die strukturellen Veränderungen einzuleiten, die wir so dringend brauchen“, meint sie. Vor allem Deutschland sei jetzt gefordert. „Wir sind eine der reichsten Nationen der Welt, und wir sind immer gut darin, große Versprechungen zu machen. Wenn Deutschland nicht liefert, von wem können wir es denn sonst erwarten?“
Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch ist sicher, dass der Glasgower Klimapakt nach Berlin ausstrahlt, wo SPD, Grüne und FDP gerade über einem Koalitionsvertrag brüten. „Der Druck auf Industrieländer wie Deutschland, bis 2030 aus der Kohle sowie Subventionen und internationaler Finanzierung für fossile Energien auszusteigen, wird nach dieser Weltklimakonferenz immer stärker werden.“
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