Die CDU leidet an Armin Laschet: „Wenn das hier keine Krise ist“
Das Wahldebakel im Bund erschüttert die CDU tief. Im Westen herrscht Agonie, im Osten wächst die Wut.
Strobl, wie immer braun gebrannt, betont, „der Wahlausgang in Berlin wird uns in Stuttgart nicht durcheinanderbringen“. Immerhin hätte es seine Partei hier im Ländle vergangenen Sonntag mit fast 25 Prozent auf Platz eins geschafft. Das sei ihr sonst in keinem Bundesland mehr gelungen, sagt Strobl. Der Juniorpartner der Grünen ist bescheiden geworden.
Wie man das Ausmaß der Krise einschätzt, ist auch immer eine Frage der unmittelbaren Betroffenheit. Anruf bei Rahsan Dogan, CDU-Stadträtin in Karlsruhe und Vertreterin der Frauenunion. In der Stadt nahe dem Rhein hat die Union zum ersten Mal überhaupt ihr Direktmandat verloren. 18 Jahre saß Ingo Wellenreuther, einer breiteren Fußballöffentlichkeit eher als früherer Präsident des Karlsruher SC bekannt, direkt gewählt im Bundestag. Jetzt hat ihn die 26-jährige Grüne Zoe Mayer geschlagen. „Was ist denn eine Krise, wenn das hier keine ist?“, fragt Dogan und lacht bitter auf. Der Karlsruher CDU gehe es da wie den Parteifreunden in Stuttgart oder Freiburg.
Die noch immer schwarze Landkarte der Direktmandate im Südwesten hat in den Ballungszentren grüne Flecken bekommen. Der Konservatismus von gestern schlägt die urbanen Wähler in die Flucht – Profillosigkeit aber auch. In den Großstädten müsse die Partei eigentlich die bürgerliche Mitte repräsentieren, sagt Dogan. Aber auch diese Wählerklientel geht verloren.
„Agonie“ ist das Wort, das Reinhard Löffler einfällt, wenn er an seine Partei denkt. „Wir haben noch Glück gehabt“, sagt der 67-jährige Stuttgarter Landtagsabgeordnete am Telefon. Denn hätten sich die Grünen in den Wahlkreisen mit der SPD abgesprochen, hätten sie der CDU noch viel mehr Direktmandate abnehmen können. Löffler ist ein frei flottierender Konservativer, seine Sicht unterscheidet sich grundsätzlich von der seiner Karlsruher Parteifreundin Dogan.
Die CDU hält Löffler für inhaltlich führungslos, im Land wie im Bund. Man habe der AfD zu viele konservative Wähler überlassen, obwohl sie eigentlich eine rechtsradikale Partei sei. Familie und Leistungsbereitschaft, das seien doch einmal die Werte der CDU gewesen. „Die Mitglieder stehen nicht hinter Laschet“, sagt Löffler. „Die stehen auch nicht hinter Strobl.“
Warum ein CDU-Bürgermeister sich die Ampel wünscht
„Konservativer werden ist keine Lösung“, meint hingegen Stephan Neher. Stattdessen solle man doch konservative Themen wie Familienwerte, Selbständigkeit, Leistung auch mal so interpretieren, dass sich auch türkische und andere migrantische Communitys davon angesprochen fühlen. Neher, Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar ist einer der liberalen Geister in der Ländle-CDU. 2015 bekannte sich Neher nachdrücklich zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels, im vergangenen Jahr schmiedete er mit anderen Stadtoberhäuptern in ganz Europa das Seebrückenbündnis zur Aufnahme von Geflüchteten.
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Er empfiehlt seiner Partei jetzt die Opposition. Einer möglichen Ampel-Koalition kann er sogar etwas Positives abgewinnen: Sein Seebrückenbündnis habe mit CSU-Innenminister Seehofer nie ein echtes Gespräch über die Aufnahme von Flüchtlingen führen können. „Bei einer Ampel hoffe ich da schon auf mehr Offenheit“, sagt Neher.
Auf dem kleinen Parteitag der hessischen CDU in der Hofheimer Stadthalle herrscht Niedergeschlagenheit. Einen Tag nach dem großen Wahldebakel ist von einer Wiedersehensfreude nach der coronabedingten langen Zeit ohne Präsenztreffen keine Spur. Anders als üblich wird auch Volker Bouffier, der starke Mann der Hessen-CDU, nicht mit Applaus begrüßt.
Der Landesvorsitzende, Bundesvize und Ministerpräsident hatte sich wie kaum ein anderer in der Partei für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten stark gemacht. Das nehmen hier nicht wenige der rund 100 Delegierten Bouffier übel. „Es ist nicht mehr viel Luft nach unten“, mahnt der Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule. Eine „Erneuerung, personell und inhaltlich“, fordert der Fuldaer CDU-Chef und Bürgermeister Dag Wehner. Auf taz-Nachfrage nennt er als Zeitkorridor für die fällige Weichenstellung: „Ein halbes Jahr“. Und damit meint er nicht nur die Bundesebene.
Im Nachbarland Rheinland-Pfalz gibt es längst eine erste personelle Konsequenz aus dem rabenschwarzen Wahlsonntag. Nach zehn Jahren im Amt hat Julia Klöckner angekündigt, nicht mehr als Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU anzutreten. Drei Wahlschlappen in Folge, zweimal bei Landtagswahlen und jetzt erneut bei der Bundestagswahl – nun macht sie den Weg frei für eine „personelle und inhaltliche Erneuerung“, wie es die Noch-Bundeslandwirtschaftsministerin formuliert.
Den angekündigten Rückzug Klöckners nennt Lukas Augustin einen „honorigen Schritt“. Der Vorsitzende des Mainzer CDU-Stadtverbands Weisenau hat gerade den monatlichen Stammtisch im Restaurant Kreta abgesagt. „Natürlich ist die Stimmung denkbar schlecht“, sagt der 62-jährige Jurist am Telefon.
„Ich glaube nicht, dass es am Kanzlerkandidaten gelegen hat“, sagt er. „Wir als CDU haben einfach den Draht zum urbanen, flippigen und multikulturellen Publikum verloren.“ So habe seine Partei in der Mainzer Neustadt, wo viele junge Leute und Studierende wohnen, gerade noch 9,1 Prozent der Stimmen bekommen. „Wir sind auf Platz vier hinter den Linken“, beschreibt Augustin die Lage. Von der Idee, die CDU solle sich jetzt in der Opposition erneuern, hält Augustin wenig. „Das ist uns weder im Land gelungen, in dem wir seit mehr als 20 Jahre in der Opposition sind, noch in Mainz, wo eine Ampelkoalition regiert“, sagt Augustin zur taz.
Dass es nicht am Kanzlerkandidaten gelegen hat, das wird in der CDU in Sachsen gänzlich anders gesehen. Hier scheint die Wut noch größer zu sein als die tiefe Enttäuschung über ein Wahlergebnis, das schlimmer nicht hätte sein können. Die politische Landkarte in dem östlichen Bundesland, das seit der Wiedervereinigung zuverlässig schwarz war, hat sich blau eingefärbt. Mit Abstand ist die AfD stärkste Partei geworden, holte 10 von 16 möglichen Direktmandaten, nur noch 4 verblieben der CDU. „Wir Wahlkämpfer hatten hier zwei schwere Belastungen: Marco Wanderwitz und Armin Laschet“, sagt Florian Oest.
Oest war in Görlitz als Hoffnungsträger der CDU angetreten. Der 34-Jährige sollte der AfD das Direktmandat wieder abjagen, das ausgerechnet der spätere Ministerpräsident Michael Kretschmer vor vier Jahren an Tino Chrupalla, den heutigen AfD-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden verloren hatte. Doch Oest, zu dessen Unterstützung im Wahlkampf Friedrich Merz nach Görlitz gereist war, scheiterte. Der AfD-Kandidat Chrupalla gewann mit rund neun Prozentpunkten Vorsprung.
Auf seinen sächsischen Parteifreund Wanderwitz, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, ist Oest sauer wegen dessen Äußerungen über „diktatursozialisierte“ und dadurch AfD-affine Ostdeutsche. Vor allem aber richtet sich sein Unmut gegen den CDU-Vorsitzenden Laschet – und gegen eine Bundes-CDU, die ihn zum Spitzenkandidaten machte, obwohl niemand im Freistaat ihn gewollt habe.
Laschet wird in Sachsen als „Trottel der Nation“ gesehen
Oests Urteil ist hart: „Eine Reihe von Fehlern im Wahlkampf hat dazu geführt, dass Laschet als der Trottel der Nation wahrgenommen wird“, sagt er. „So jemand kann die Union nicht in die Zukunft führen, und je später er das einsieht, desto dramatischer wird es für ihn.“ Drastisch formuliert Oest: „Die Union ist geistig tot.“ Seine Partei brauche nun „dringend neue Impulse“ – und zwar von Markus Söder, wie man es im Osten schließlich von Beginn an gefordert habe.
Anders als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, der sich in der CDU-Präsidiumssitzung am Donnerstag gegen Gespräche mit den Grünen und der FDP ausgesprochen hatte, lehnt es Oest nicht grundsätzlich ab, die Möglichkeit für eine Jamaika-Koalition auszuloten – aber erst nach einer personellen Neuaufstellung.
Mit der Auffassung, dass es mit Laschet an der Spitze auf keinen Fall weitergehen kann, steht Oest alles andere als alleine da. So fordert die CDU Mittelsachen ebenfalls „eine personelle und programmatische Erneuerung der Bundes-CDU“. Am Dienstag beschloss der erweiterte Kreisvorstand: „Armin Laschet sollte Verantwortung übernehmen und vom Amt des Bundesvorsitzenden zurücktreten.“
In Mittelsachsen ist die CDU-Direktkandidatin Veronika Bellmann deutlich ihrer AfD-Herausforderin unterlegen. Noch hängen die letzten Plakate von Bellmanns vergeblicher Wahlkampagne in der Gegend, ein Rest stapelt sich im Hausflur ihres Wahlkreisbüros. Für eine Stellungnahme ist die Christdemokratin, die nun nach 19 Jahren den Bundestag verlassen muss, nicht zu sprechen. Der Schmerz sitzt wohl zu tief.
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