Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer 3.0
Der Landtag bestätigt die Regierung von SPD, Grünen und FDP. Die neue alte Ministerpräsidentin hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz.
Zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt: Malu Dreyer Foto: Arne Dedert/dpa
FRANKFURT A. M. taz | Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der neue rheinland-pfälzische Landtag die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt in geheimer Wahl 55 von 101 Stimmen. Das entspricht der Zahl aller Abgeordneten der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Die 60jährige Juristin, die das Land seit 2013 regiert, wurde als Regierungschefin vereidigt und ernannte anschließend ihr neues Kabinett. Gleich vier neue MinisterInnen gehören der Ampelregierung an: Die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, vormals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, rückt zur Ressortchefin auf. Zur Ministerin für Familie und Integration wurde die Grüne Katharina Binz ernannt, die bei der Landtagswahl im März die Direktwahl im Wahlkreis Mainz gewonnen hat.
Clemens Hoch (SPD), bislang Staatskanzleichef, ist der neue Minister für Gesundheit und Wissenschaft. Alexander Schweitzer, vormals SPD-Landtagsfraktionschef, übernimmt das neue Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Vom neuen Zuschnitt dieser beiden Ministerien verspricht sich Ministerpräsidentin Dreyer einen Schub für Innovation und Entwicklung in der Biotechnologie und bei der Digitalisierung des Landes. Dreyer begründete diese Schwerpunktsetzung: „Die Digitalisierung und die Transformation in der Wirtschaft bestimmen unser Arbeitsleben zukünftig kolossal“.
Der neue Superminister Schweitzer wurde vor einigen Tagen mit einem hervorragenden Ergebnis als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender bestätigt. Er gilt als möglicher Nachfolger für Dreyer, die bei der nächsten Wahl in fünf Jahren wohl nicht erneut antreten wird. Zu stellvertretenden Ministerpräsidentinnen wurden die grüne Umweltministerin Anne Spiegel und die neue Wirtschaftsministerin Schmitt ernannt.
Der Sektempfang fiel aus
Anders als ursprünglich geplant konnte die konstituierende Sitzung des neuen Landtags nicht im aufwendig sanierten Plenarsaal des historischen Deutschhauses stattfinden. Wegen der geltenden Abstandsregeln musste der Landtag in den Gutenbergsaal der Mainzer Rheingoldhalle umziehen, der unter normalen Umständen Platz für 1.200 Menschen bietet. Trotzdem wurde auf die üblichen Ehrengäste verzichtet.
In den vergangenen Tagen hatten Protokollchef Siggi Herrmann und sein Team jeden einzelnen Schritt bei den Abstimmungen und Vereidigungen im Detail festgelegt und geprobt. Die Ernennungsurkunden der Regierungsmitglieder wurden wegen der Coronapandemie nicht übergeben. Sie mussten von einem Stehpult abgeholt werden. Fotos gab es nur mit Maske oder mit großem Abstand. Auch der übliche Sektempfang fiel aus.
Dreyer freute sich trotzdem über ihre inzwischen dritte Wahl zur Ministerpräsidentin. „Wir haben fünf gute Jahre mit viel neuer Frische vor uns“, sagte Dreyer. Die erneuerte Ampelkoalition, die einzige in einem Flächenland, hat sich für die nächsten fünf Jahre vor allem ehrgeizige Ziele im Klimaschutz gesetzt. Bis 2030 sollen 100 Prozent des Strombedarfs des Landes mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dafür soll die Leistung aus Windenergie verdoppelt, die aus Solaranlagen verdreifacht werden. Für das Ziel der Klimaneutralität ist ein „Zeitkorridor“ zwischen 2035 und 2040 angepeilt.
Die FDP verspricht, sich besonders um die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Innenstädte zu kümmern. Für die Schulen des Landes verspricht die Koalition zusätzliche Investitionen in Personal und digitale Infrastruktur. Alle Ankündigungen stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Niemand weiß, wie sich die finanzielle Lage nach der Coronakrise entwickelt.
Leser*innenkommentare
Ingo Bernable
Wurde "Ministerpräsidentin Malu Dreyer 3.0" tatsächlich von Grund auf neu entwickelt oder handelt es sich doch eher um ein Feature-Upgrade, so dass man bei korrekter Versionierung eher von Release 2.1 sprechen müsste? Gibt es Änderungen bezüglich der Systemanforderungen oder Known-Issues? Ist für letztere bereits ein Patch auf Dreyer 3.0.1 angekündigt? Läuft der Support-Vertrag bis zum Ende der Legislaturperdiode? Und warum merkt eigentlich keiner wie inhaltlich sinnlos es ist allen möglichen Dingen und Sachverhalten Versionsnummern zu verpassen nur weil das so modern klingt?