Deutschlands Umgang mit China: Peking warnt vor Konfrontation

Bald-Außenministerin Baerbock hatte in der taz einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert verstimmt.

Importverbot für Produkte aus Xinjiang? Baerbocks Äußerungen sorgen in China für Unmut Foto: ap

BERLIN dpa | Nach China-kritischen Äußerungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Botschaft in Berlin vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt. „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, schrieb eine Botschaftssprecherin am Freitag in einer Stellungnahme zu einem Interview der taz mit Baerbock. Darin hatte die Grünen-Politikerin sich für einen härtere Kurs gegenüber China ausgesprochen.

Die Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass „manche Menschen“ mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von „Systemwettbewerb“ sprächen. „Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.“

China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen „auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen“ auszubauen.

Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in China deutlich anzusprechen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.“ Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus. Der chinesischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.

Comments

[Grummelpummel]

"Was in China im Inland passiert, Tibet, und im Westen, und ansonsten an thought control, Lager für abweichende Meinungen, Verschwindenlassen von Tennischampionetten - all das ist etwas, was man Europa absolut nicht vorwerfen kann."

NOCH nicht. Aber es wird intensiv daran gearbeitet. Neue Polizeigesetze mit immer mehr Befugnissen, ausufernde Überwachung, "thought control" wird getestet mit Massnahmen gegen "hate speach" etc.

Auch der Umngang mit Asange und anderen Dissidenten, Whistleblowern, Menschenrechtlern ist immer wieder mehr als fragwürdig.

Dass permanent Geld über Menschen gestellt wird, gerade im Umgang mit Ländern, die es mit Menschenrechten "nicht so genau" nehmen, ist auch nichts Neues.

Was die sogenannten Geheimdienste alles so treiben, weiß man auch nicht, aber ich bin mir sicher, dass da durchaus unliebsame Personen auf dem Radar sind, gerne auch mit den entsprechenden Organisationen der Verbündeten.

Es ist toll, dass es "Superschurken" gibt, auf die man zeigen kann. Dann fällt nicht so auf, dass man selber auf dem besten Weg dorthin ist.

[Nina Janovich]

Tipp an China in Sachen Menschenrechts Retourkutsche: Mauern, Stacheldraht, illegale Puschbacks von EU Grenztruppen und die "Todeszone"- (Rettungsfreies) Mittelmeer sorgen jährlich unter kräftiger deutscher Finanz, militärischer und Grenztruppenaufrüstung Tausend und mehr Tote. Auch die Massenlager in Griechenland sind kein Vorzeigemodell für die vorgebliche Hüterin der universalen Menschenrechte oder des internationalen Rechts. Dort werden Schutzbedürftige Menschen endlos interniert, bis sie verrückt werden, todkrank, sterben oder "freiwillig" in lebensgefährliche Herkunftsregionen zurück kehren. Die neuen Lager auf Griechenland glänzen nun mit Guantanamo Optik und komplett Überwachung mittels Drohnen. netzpolitik.org/20...fuer-gefluechtete/

Das Menschenrechtliche Desaster in der EU macht die krassen chinesischen Menschenrechtsverletzungen nicht besser, aber leider hat die EU inklusive Deutschland jede Glaubwürdigkeit verloren auf anderen Kontinenten als Hüterin der Menschenwürde und Rechte aufzutreten. Wie sagten schon unsere Großeltern? Erst mal vor der eigenen Haustüre kehren und die Einhaltung zwingenden Völkerrechts IN der EU vehement einfordern UND die (Haupt-) Finanzierung und vielfache Unterstützung bei den eklatanten EU-und UN-Rechtsbrüchen SOFORT einstellen! Das wäre der logische erste Schritt und könnte die Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett eventuell schrittweise wieder aufbauen.

[sachmah]

@Nina Janovich Quatsch. Das an den Aussengrenzen der EU, was ich auch sehr schlimm finde, kann man nicht kontra EU ins Feld führen. Das Wort Aussengrenze sagt es ja schon. Mit der kann man so ziemlich alles machen wenn man sie schließen möchte. Gut ist es nicht.

Was in China im Inland passiert, Tibet, und im Westen, und ansonsten an thought control, Lager für abweichende Meinungen, Verschwindenlassen von Tennischampionetten - all das ist etwas, was man Europa absolut nicht vorwerfen kann.

[Leidel]

Will sie Krieg?

[26152 (Profil gelöscht)]

"Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, schrieb eine Botschaftssprecherin am Freitag in einer Stellungnahme zu einem Interview der taz mit Baerbock."

Wo die Frau recht hat, da hat sie recht, kann man nicht anders formulieren.

Da mag sich der ein oder die andere denken, gerade die Chinesen haben es nötig, wo gerade die doch die größte Mauer auf der ganzen Welt haben.

Ich sags mal so, die Nachbarn waren schon immer scharf auf die Kirschen in Nachbars Garten, und wer ein großes Land hat, der hat auch viel Kirschbäume..., also muss eine große und lange Mauer her. Kennen wir das nicht selber?! Liegt das nicht momentan auch voll im Trend, weltweit?!

"Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in China deutlich anzusprechen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.“ Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein."

Das scheint auch gerade die Richtige zu sagen, die Geschichten von schönreden und totschweigen, nicht wahr?!

Geht es um die Verfehlungen der anderen, wird gerne und ganz tief Luft geholt, damit kilometerlange Vorwürfe in den Raum gestellt werden können; sind es dagegen eigene Sünden, unterliegt man oft der Demenz oder anderen Gedächtnis- und Erinnerungslücken..., oder hat sowieso nie und zu keiner Zeit jemals etwas nie nicht bemerkt...!

"Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein."

Schön wären zusätzlich noch Attribute wie Augenhöhe, Klugheit und Weisheit, wobei China darin allerdings so ziemlich konkurrenzlos sein könnte.

Und manch übereifriger Politiker:in steht schneller im Fettnäpfchen als man denken könnte, gerade dann, wenn eine gewisse Redseeligkeit das Hirn deaktivieren könnte!

Viel Glück, Annalena!

[Karim Abidi]

@26152 (Profil gelöscht) Ja, Außenpolitiker sollten Brücken bauen. Aber zu welchem Preis? Ich erwarte von einem Außenminister, dass er klare Kante zeigt und klar auf der Seite der Menschlichkeit steht. Sigmar Gabriel kann man vieles vorwerfen, aber seine Kritik damals an Israel fand ich mutig und einfach nur super, nur schade, dass er die Kritik dann wieder teilweise zurücknahm. Hoffe Baerbock hat mehr Rückgrat

[uvw]

Das müssen diese transatlantischen "Werte" sein, von denen gelegentlich die Rede ist. Ein Umsetzen der US-Agenda, deren Entscheider glauben, durch Kampf gegen China und Russland den eigenen Verfall aufhalten zu können. Und diesen Kampf wie üblich gerne andere führen lassen.

Aber die Zeiten, in denen diese Länder gut genug waren, um westlichen Müll aufzunehmen und durch Billigproduktion von allem Möglichen im Westen die Statistiken zu schönen und satte Gewinnmargen zu erzeugen, neigen sich dem Ende zu. Das ist natürlich doof für die, die es gewohnt sind, auf Kosten anderer zu leben.

1. Wenn schon selbsternannte Wertepolizei spielen, dann zur Abwechslung mal nicht mit zweierlei Maß urteilen, sondern auch in die Golfstaaten schauen, oder Türkei oder Aserbaidschan oder Polen oder Brasilien. Oder mit wem hat man in Afghanistan ohne Probleme kooperiert? Oder UK oder USA, Snowden/Assange anyone?

2. Um beim Thema Klima weiterzukommen, bedrohen "wir" am besten die wichtigsten Akteure mit Handelskrieg, Sanktionen, Boykott und Manövern kurz vor den jeweiligen Grenzen. Das sorgt zumindest für Zufriedenheit in der Heinrich-Böller-Stiftung und der Rüstungsindustrie. Die Hoffnung ist wohl, die "Systemwettbewerber" plattzumachen, wie damals die Sowjetunion. Die Zeiten sind vorbei. Um in der Liga etwas zu bewegen, braucht es Überlegung, Erfahrung, Weitblick, Disziplin, klare Prinzipien und Integrität, nichts davon kann ich bei dieser Personalie erkennen.

Naja, Fischer konnte ja auch den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik herbeiführen, also alles gut und wie gehabt. Nur sind die neuen Feinde nicht so leichte Beute wie Serbien.

[*Sabine*]

Ich bedauere es, dass Frau Baerbock bereits so schnell über die Medien auf Konfrontationskurs mit China geht. Gegenüber Russland wird sie sich wohl ähnlich positionieren. Ich hoffe sehr, dass Herr Scholz die Gestaltung der Beziehungen zu diesen beiden Ländern nicht Frau Baerbock überlässt.

Ich hätte es geschätzt, wenn Frau Baerbock, die ja auch eine feministische Agenda vertritt, erst einmal gegenüber den Regierungen in Afghanistan, Saudi-Arabien, Katar usw. einen härteren Kurs angekündigt hätte. Tatsächlich ist es mir persönlich wichtiger, dass sie in den u.a. letztgenannten Ländern an der Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen, Homosexuelle und Minderheiten arbeitet. In diesen Ländern werden Menschen gesteinigt, in der Öffentlichkeit Homosexuelle aufgehängt und ich bin der Ansicht, da könnte sie auch Härte zeigen.

[Michael Renper]

@*Sabine* War sol der Whataboutism?

Ich begrüße es sehr dass wir Position gegen Xi Jinping beziehen. China ist unter seiner neuer Führung zur größten Bedrohung für die Welt geworden. Schauen Sie sich mal in Asien um wieviele Verbündete China dort noch hat.

[sachmah]

@Michael Renper Sehe ich auch so. Alles andere ist vielleicht nice to have, global aber sicher nicht auf den oberen Positionen der Agenda, und das völlig zurecht. China, USA, Russland, das sind die Player auf die es ankommt.

[04708 (Profil gelöscht)]

Das Witzige ist, dass die Chinesen die Mauerbauer par Excellence sind. Sie haben im 12. Jahrhundert übrigens alle ihre Dschunken vernichtet, weil sie das Ausland nicht brauchen. Das ist heute natürlich anders. Bravo Annalena, endlich geschieht etwas! Es ist nicht wichtig, dass der deutsche Maschinenbau ausverkauft wird, wichtig sind muslimische Minderheiten. JA ZU GRÜN! NEIN ZU CHINA!

[jeggert]

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus.

Na denn viel Spaß mit den Reaktionen!

Die Urabstimmung zum Koalitionsvertrag läuft noch aber schon mal "den Chinesen" sagen wo's lang geht.

[Kappert Joachim]

Gut. Dann keine Coronamasken, keine Unterwäsche, Socken, Gadgets, Handys, Pullover, Schreibwaren, Laptops, Medikamente und Autoteile importieren. Sind nur 206,5 Milliarden Euro pro Jahr.

[Zeuge14]

Annalena, super. Jetzt endlich reagieren "die Chinesen" mal u d zeigen sich zumindest "verstimmt". Nach langer Zeit des Hinnehmens und Schweigens unserer Politiker. Endlich mal eine wenn auch kleine Reaktion provoziert. Nochmals Danke. Und ich bin nun gespannt, was die Geschwurbler aus den Kommentaren zu "Schweigen ist keine Diplomatie" hier vom Stapel schwurbeln werden.

[Chutriella]

@Zeuge14 Eloquenz ist auch keine Diplomatie. Hat der jetzige Außenminister lange genug bewiesen.

[care]

Einige Zitate der Botschaft sind schon bezeichnend:

"Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer" bspw. wohl im Sinne 'Brücken als Einbahnstraßen'.

".... Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren ..." - Diese Äußerung führt die Einbahn-Brücken-Strategie fort, Kerninteressen sind ja Expansion, Kritiklosigkeit, Abnicken.

[83379 (Profil gelöscht)]

Man hat es mit nett sein versucht, man hat es mit Diplomatie versucht, Wandel durch Handel etc. es hat alles nicht funktioniert heute ist China eine imperialistische Macht die zunehmend auch aufs Militär setzt. Zeit das Deutschland aufwacht und sich keine Illusionen mehr macht mit wem man es zu tun hat.

[Philippe Ressing]

Ach alles nur für die Galerie. Aussenpolitik macht nicht der Aussenminister bzw -rin, sondern das Kanzleramt samt Finanzministerium - Basta. Wie letzte Woche der Satiriker Christian Ehring in Extra 3 so richig sagte, zum Aussenminister könne man einen Besenstil - in diesem Fall Besentielin ernennen. Zu sagen habe der nichts. Die Erfahrung mit Westerwelle als Aumi bewegte die FDP dazu, jetzt generös auf das Amt zu verzichten - die wussten warum.

[TazTiz]

@Philippe Ressing Deswegen kann die Besenstielin ruhig mit dem Säbel rasseln? Die deutsch-grüne Hybris knüpft offensichtlich an ganz alte Reflexe an.