Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig
Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro entlastet.
Habeck will die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um die produzierende Wirtschaft zu stärken. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte er.
Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich verschlechtert, weil über lange Zeit nötige Reformen ausgeblieben wären, heißt es in dem Strategiepapier. Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg gebracht. „Wichtige Schritte sind aber noch zu gehen – insbesondere bei der Energiewende, bei der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, bei der weiteren Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie der konkreten Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung.“
Der Wirtschaftsminister will eine aktive staatliche Förder- und Ansiedlungspolitik betreiben und – mit Blick auf die subventionsfreudigen USA und China – die einheimische Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll es Anreize für ältere Beschäftigte geben, länger zu arbeiten. Außerdem will Habeck die Speicherung von CO₂ in unterirdischen Lagern voranbringen und fördern. Dazu soll noch ein eigener Plan vorgelegt werden.
Habeck will den Brückenstrompreis
Die Industriestrategie sieht auch einen günstigen Strompreis für energieintensive Betriebe vor, den sogenannten Brücken- oder Industriestrompreis. Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise belasten viele Unternehmen, etliche haben deshalb bereits die Produktion heruntergefahren.
Ob ein Industriestrompreis kommt, ist aber weiterhin unklar. Die Ministerpräsidenten der Länder, die Gewerkschaften, die SPD-Bundestagsfraktion und große Teile der Industrie sind dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen einen Industriestrompreis aber ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen