„Der Spiegel“ und Elif Eralp : Lieber vor der eigenen Haustür kehren
Wer den Medien die Schuld an den Problemen der Linken gibt, erkennt den Ernst der Lage nicht. Elif Eralp zeigt, wo die blinden Flecken der Partei liegen.
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D ass Elif Eralp Angst und die Linke ein Problem in den eigenen Reihen hat, daran hat der Spiegel keine Schuld. Auch wenn Teile der Linken gerade versuchen, diesen Spin zu setzen. Sie verschließen die Augen davor, dass hinter dem Artikel über Eralp ein Problem steht, das über Berlin hinausgeht.
Klar: Es ist medienethisch fragwürdig, dass der Spiegel für ein neues apokalyptisches Cover und den monetären Gewinn die Sicherheit einer Frau und ihrer Familie gefährdet. Gewagt ist auch die Deutung seiner Autor:innen, ein privater Kommentar an einem Word-Dokument lasse gleich den Schluss zu, Eralp sei als Bürgermeisterin ungeeignet. Aber damit sollte sich die Linke jetzt nicht beschäftigen, wenn sie es mit ihrem Wählerauftrag ernst meint.
Sie sollte sich stattdessen endlich in der eigenen Partei und ihrem Vorfeld umschauen. Anfangen könnte sie am Samstag, wenn der Berliner Landesparteitag über die weiteren Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmt. Die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hat schon angekündigt, vor dem Gebäude gegen die mögliche Regierung zu protestieren.
Es ist dieselbe Arbeitsgemeinschaft, die sich nach der Berlinwahl schon mit Ibrahim Ibrahim solidarisiert hat. Über den Aktivisten und sein Umfeld sagt Eralp: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Die Partei sollte diesen Hilferuf ernst nehmen, so wie sie es bei jeder anderen Frau täte, die Angst vor einem Mann äußert. Hier ist es ein Mann, der Terroristen als Märtyrerhelden bezeichnet.
Schattenseite der Bündnisse
Das Problem liegt aber nicht nur in der Partei. Schließlich ist auch Ibrahim Ibrahim kein Mitglied der Linkspartei, er besucht nur deren Wahlpartys und spricht gemeinsam mit Politiker:innen der Linken auf Demos. Es ist eigentlich eine Stärke der Linken, dass sie gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnissen mobilisiert. Das kann sie nah an die Menschen, deren Alltag und Probleme bringen.
Jetzt muss die Linke aber aufpassen, dass sie darüber nicht die Kontrolle verliert. Teile des linken Vorfelds und der Partei verherrlichen zunehmend Gewalt. Macker dominieren viele linke Gruppen und genießen den militanten Korpsgeist – wie man unschwer auf jeder zweiten Demo beobachten kann. Und auch die Menge, die auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln tanzte und johlte, während auf der Bühne der Rapper Dahabflex von „Intifada wie die PFLP“ sang, ist mindestens geschmacklos.
Kein Einzelfall
Auch andere Linken-Politiker:innen fühlen sich bedroht oder im Stich gelassen, und die Partei reagiert zögerlich oder gar nicht. So mobilisierten in Leipzig Teile der Linken gegen die Politikerin Juliane Nagel und ihr Parteibüro in Connewitz. Auch parteiinterne Gruppen wie die AG Palästinasolidarität und die Linksjugend riefen damals zur Demo gegen Nagel auf. Damals stellte sich die Parteiführung hinter Nagel.
Besonders bitter wird es, wenn nicht mal das passiert. Im Januar wurde auf dem Grundstück des brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, damals noch Linken-Mitglied, ein Brandanschlag verübt. Nach dem Anschlag hat die Parteiführung drei Tage gebraucht, um sich dazu öffentlich zu äußern. Büttner sagte damals, das habe ihn „tief verletzt“. Später stellte sich allerdings heraus, dass die Verdächtigen aus seinem privaten Umfeld kamen. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.
Die Linke muss konsequent gegen Gewaltverherrlichung und autoritäres Gehabe in den eigenen Reihen vorgehen und denen den Rücken stärken, die davor Angst haben. Und sie sollte nicht vergessen, warum sie die Wahl gewonnen hat: Weil sie den Menschen in Berlin ein besseres Leben versprochen hat – mit Kiez-Kantinen, einer sauberen Stadt und bezahlbaren Mieten. Wie will man künftig Menschen davon überzeugen, die Linke zu wählen, wenn es heißen sollte: „Sorry, uns kamen terrorverherrlichende Hamas-Sympathisanten und die Spiegel-Leute dazwischen. Jetzt muss leider die CDU regieren.“
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