Der SPD-Vorschlag einer Abwrackprämie: Widersprüchlich und kurzatmig
E-Autos stärker zu fördern, ergibt durchaus Sinn. Allerdings sind gerade erst Förderungen abgeschafft worden und die Haushaltslöcher schon jetzt groß.
E ine politische Notreparatur kündigt sich an für das Treffen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Autoindustrie am Montag. So kommt aus der SPD der Vorschlag, eine neue Abwrackprämie einzuführen, um fossil betriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln. Auch die IG Metall fordert zusätzliche Förderung. Teilweise mag das helfen, aber es wäre auch widersprüchlich und kurzatmig.
Den hiesigen Autoproduzenten machen Verkaufs- und Gewinnrückgänge Sorgen. Bei VW drohen Arbeitsplätze wegzufallen oder gar Werke geschlossen zu werden. Dem könnten staatliche Zuschüsse für den Kauf von E-Fahrzeugen durchaus entgegenwirken. Sie würden die Gewinnsituation verbessern und dazu beitragen, dass die Unternehmen die Investitionen finanzieren, die für die Umstellung der Industrie auf den elektrischen Antrieb nötig sind. Weniger Verbrenner und mehr E-Autos verringern zudem den CO2-Anteil des Verkehrs.
Andererseits ist diese Diskussion erstaunlich widersprüchlich. Vor weniger als einem Jahr erst hat die Ampel auf Betreiben der FDP den Kaufbonus für E-Autos abgeschafft. Die Abwrackprämie steht zudem in Konkurrenz zu Maßnahmen, die die Regierung in ihrer Wachstumsinitiative vereinbart hat. So soll es zusätzliche steuerliche Vergünstigungen für elektrische Firmen- und Dienstfahrzeuge geben.
Die Debatte erscheint daher auch finanzpolitisch kurzatmig. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat Mühe, einen Haushalt für 2025 aufzustellen. Dutzende Milliarden Euro fehlen. Zusätzliche Ausgaben für E-Auto-Kaufprämien verschärfen das Problem. Dass die FDP und Finanzminister Christian Lindner so etwas mitmachen, ist ziemlich unrealistisch.
Besser wäre ohnehin eine echte Reparatur. Kaufanreize für Elektroautos ergeben durchaus Sinn, allerdings sollten eher kleine und mittlere Fahrzeuge, die attraktiv für breite Käuferschichten sind, subventioniert werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt