Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Dienstag dagegengehalten. Die Demokratieförderung stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte sie in Berlin auf einer Konferenz des Programms „Demokratie leben!“, für das ihr Ministerium verantwortlich ist. Und sie sei wichtiger denn je. Denn gerade in jüngerer Zeit habe sich gezeigt, „dass unsere Grundwerte durch Demokratiefeinde angegriffen werden“, so Paus. Und: Hass sei keine Meinung.
Auf der zweitägigen Konferenz versammelt haben sich rund 1.000 bundesweit Aktive aus dem Programm „Demokratie leben!“. Sie organisieren Projekte gegen Extremismus, Aussteigerprogramme oder Opferberatungen. Paus betonte, die Initiativen seien „vor Ort oft das letzte Bollwerk“ – umso mehr müssten sie sich auf den Staat verlassen können. Unter Applaus forderte die Grüne daher nochmals: „Das Demokratiefördergesetz muss jetzt schnell im Bundestag verabschiedet werden.“
Die FDP blockiert das Projekt im Bundestag seit Monaten
Allein: Die FDP blockiert dieses dort seit Monaten. Schon Ende 2022 hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit soll die Förderung von Demokratieprojekten längerfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode. Die FDP pochte aber erst auf die Wiedereinführung einer „Extremismusklausel“ für das Gesetz, dann erklärte sie das ganze Vorhaben als zu weitgehend. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.
Aus der FDP-Fraktion heißt es dazu am Dienstag nur, es gebe keinen neuen Stand. Die Verhandlungen liefen weiter. Paus aber plant bereits zweigleisig. So soll die neue Förderperiode für „Demokratie leben!“ ab 2025 auch ohne Gesetz von vier auf sieben Jahre verlängert werden. An der aktuellen Förderhöhe, 182 Millionen Euro pro Jahr, will Paus festhalten. Mit den Geldern werden derzeit 700 Projekte gefördert. Künftig soll für Schwerpunktthemen aber eine bundesweite Struktur aufgebaut und die Demokratieförderung im Digitalen verstärkt werden.
„Ein sehr gutes Gesetz“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dagegen noch einmal Zweifel gestreut. In einem Gutachten bezeichnete dieser die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, um Projekte gegen Extremismus zu fördern, als „umstritten“. Paus konterte auch hier am Dienstag: Mit dem geplanten Gesetz schaffe man ja genau die notwendige Rechtslage. Dieses sei „ein sehr gutes, sehr wichtiges Gesetz“.
Zuletzt hatte auch Innenministerin Faeser das Projekt verteidigt. „Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen“, erklärte sie auf „X“. „Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“ Die Antwort der FDP folgte prompt. Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeitsprinzip seien „zentrale Inhalte unserer Verfassung“, antwortete FDP-Bundesvorständin Linda Teuteberg auf der Plattform. „Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Legitime Kritik unter Verweis auf einen politischen Mord zu diskreditieren, sei „infam“.
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