Demokratiefördergesetz: Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt

Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.

Neonazis und Reichs­bür­ge­r:in­nen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen 2021 in Berlin Foto: PM Cheung/AdoraPress

Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages im Jahr 2013 war klar: Es brauche eine „kontinuierliche Unterstützung für Demokratieförderung“, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen dafür sei „unverzichtbar“. Sie wiesen als erste auf rechte Umtriebe hin, unterstützten Opfer rechter Gewalt, gehörten teils zu den Wenigen, die offensiv für die Demokratie einträten. „Mit Nachdruck“ plädiere man für eine langfristige Förderung.

Nun, fast zehn Jahre später, ist es tatsächlich soweit: Die Ampel verabschiedet ein Demokratiefördergesetz. Es ist unbegreiflich, wie lange das gedauert hat, wenn man bedenkt, was in der Zwischenzeit geschah. Die Anschläge in Halle, Hanau und auf Walter Lübcke, brandstiftende Antiasylproteste und erst dieser Tage die Festnahme von terrorverdächtigen Reichsbürgern, Coronaprotestierenden und Sicherheitsbediensteten.

Das Gesetz ist überfällig. Die Demokratie wird im Kleinen verteidigt, nicht mit Schaufensterreden von Regierungsmitgliedern. In Dörfern, wo sich Parteien zurückziehen, in Schulen und Arbeitsstätten oder auf der Straße, wo Rechtsextreme aufmarschieren. Es sind die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die zuerst bemerken, wo etwas abrutscht.

Das ist keine Arbeit, die nach wenigen Monaten oder Jahren beendet ist. Genau so aber wurden die Projekte bisher gefördert, immer wieder stehen sie vor dem Aus – auch das unbegreiflich in Zeiten, in denen der Hass von der AfD bis in Telegramkanäle wieder floriert. Das Gesetz ist auch kein Paradigmenwechsel, eine Förderung von Demokratieprojekten gibt es bereits seit 20 Jahren – nun soll sie lediglich verstetigt werden. Dieses Versprechen muss das Gesetz indes auch einlösen, denn dies hängt an den Förderrichtlinien, die noch erarbeitet werden.

Dass sich die Zivilgesellschaft mit der Förderung abhängig von der Regierung macht, widerlegen die Initiativen fortlaufend: Lautstark kritisieren sie auch die Ampel, pochen auf Mitsprache und ihre Unabhängigkeit. Andersrum kann die Regierung auch kein demokratisches Engagement verordnen. Aber da, wo dieses bereits existiert, sollte der Staat unterstützen.

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Ja, aber man darf auch gerne mal intensiver diskutieren, was Demokratie eigentlich ist. Das was zu fördern wäre dürfte gerne deutlich konstruktiver sein, als das ständige nur kritisieren. Die permanente Verfolgung von Partikularinteressen und die reflexhafte Ablehnung der repräsentativen Demokratie hat wenig mit Demokratisierung zu tun. Unter dem Begriff werden auch ganz falsche Erwartungen genährt und sogar Enttäuschungen produziert. Wenn die AFD vor dem Bundestag gegen Seuchenschutzgesetze demonstriert oder Nachbarschaften die neue Flüchtlingsunterkunft lieber woanders sähen, dann kann ich auf solche Demokratie ziemlich gut verzichten. "Mehr" Demokratie müsste man erst mal definieren, im Moment entsteht so jedenfalls eher Blockade. Richtig konstruiert kann mehr Demokratie aber auch viel bewirken, inklusive einer Abkehr von dem Reflex, die Schuld ständig bei "der Politik" zu suchen. Mehr direkte Demokratie wäre auch sinnvoll um die Parteien aus ihrem schrecklichen Opportunismus zu befreien. Beispielsweise wäre ein Plebiszit über ein Tempolimit auf den Autobahnen ideal. Die Bürger würden Verantwortung übernehmen und beweisen können, wie weit sie wirklich sind, dass sie besser sind, als die etablierten professionellen Kräfte.

[KielerSprotte]

@Benedikt Bräutigam Die zeit der endlosen Diskussionen und damit auch z.T. Verhinderung muss jetzt voerbei sein.

Also her mit dem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen und zwar schnell!!

Die demokratische Basis unserer gesellschaft wartet bereits zu lange!