Debatte um TU-Präsidentin: Rauch soll selbst entscheiden
Die Präsidentin der TU Berlin likte antisemitische Posts. Nun beantragt sie ein Disziplinarverfahren gegen sich, und soll selbst sagen, ob sie bleibt.
Rauch, Präsidentin der TU, steht seit etwa einer Woche in der Kritik, weil sie mit ihrem privaten Account auf der Plattform X einen Post mit antisemitischer Symbolik gelikt hat. Dieser zeigte eine Karikatur von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz. Außerdem soll sie weitere Posts mit Likes versehen haben, die etwa Israel einen Völkermord in Gaza vorwerfen.
Die Präsidentin hatte die Sitzung zum Akademischen Senat nicht selbst eröffnet – obwohl das eigentlich ihre Aufgabe ist. Doch da sie selbst Gegenstand sei, habe sie diese Aufgabe abgegeben, erklärte Annette Hiller, die statt der Präsidentin die Sitzung leitet. Das Gremium befasst sich am Mittwoch mit der Causa – und hätte auch eine Abwahl Rauchs beantragen können.
Doch am Ende überlässt der akademische Senat die Entscheidung der Präsidentin: Innerhalb von 24 Stunden solle sie sich dazu erklären, ob sie an der Uni bleiben wolle, heißt es am Ende der Sitzung am Mittwochabend. Man habe dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ein Meinungsbild erhoben und das Ergebnis der Präsidentin mitgeteilt.
Einen Rücktritt Rauchs fordert etwa die CDU in Berlin vehement ein. Auch der Zentralrat der Juden, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich gegen sie ausgesprochen. Das Kanzleramt prüft derweil, ob Rauch im Zukunftsrat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bleiben kann.
Vertrauen wieder herstellen
Rund 100 Student*innen haben sich vor Beginn der Sitzung versammelt. „Geraldine bleibt“ steht auf ihren Plakaten, mit Reden und lauten Rufen machen sie ihre Unterstützung für die Präsidentin deutlich. Ihrem Fehler wolle sie sich stellen, sagte diese in ihrer Erklärung.
Sie habe deshalb ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. „Juristisch wird es also Klarheit geben.“ Schwerer wiege, Vertrauen wiederherzustellen. Dazu kündigt sie an, mit fünf konkreten Maßnahmen die Arbeit gegen Antisemitismus an der TU zu stärken. Die Geschehnisse selbst wolle sie gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und der Jüdischen Studierendenunion aufarbeiten.
An der Universität solle konsequent gegen antisemitische Aktionen vorgegangen werden. Demonstrationen auf dem Uni-Gelände seien erlaubt, so Rauch. Käme es aber zu antisemitischen Protesten, werde sie umgehend reagieren. Sie werde außerdem die Beratung gegen Antisemitismus vorantreiben und für Aufklärung und Weiterbildung in der Lehre und unter den Lehrenden sorgen. Schließlich kündigt Rauch eine Sprechstunde für jüdische Student*innen an.
Hohe Hürden
Ihr sei klar, dass sie mit ihrem Verhalten viele verletzt habe, sagt Rauch. „Ich möchte aufrichtig für meinen Fehler um Entschuldigung bitten.“ Die Hamas habe mit ihrem Angriff unermessliches Leid ausgelöst. Sie wünsche sich Frieden. „In den vergangenen Tagen habe ich mich oft gefragt: Warum nur habe ich nicht gründlicher hingesehen, warum habe ich meinen inneren Schmerz darüber nicht im Privaten gelassen?“ Nach ihrer Erklärung erhält Rauch aus den Zuschauerreihen Applaus, der Akademische Senat tagt danach hinter verschlossenen Türen.
Um eine Uni-Präsidentin abzuwählen, gibt es hohe Hürden. Am Montag könnte das Kuratorium der TU sich in einer eigens zu Rauch einberufenen Sitzung für eine Abwahl aussprechen. Doch auch dieser Antrag würde dann wieder beim Akademischen Senat landen. Falls der sich doch mit Zweidrittelmehrheit für eine Abwahl ausspräche, müssten das anschließend auch zwei Drittel des erweiterten Akademischen Senats tun.
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