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Debatte UkraineKeine Angst um die Nato

Ulrike Winkelmann
Kommentar von Ulrike Winkelmann

Russland erhöht ständig seine Militärausgaben, Putin setzt fast nur auf die Macht der Waffen. Muss der Westen jetzt aufrüsten? Keineswegs.

Probe für den Verteidigungsfall: Nato-Übung in Polen. Bild: reuters

R ussland rüstet seit Jahren wesentlich stärker auf als die Europäische Union oder die USA, wo die Militäretats zuletzt sogar deutlich sanken. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften bis 2020 weitreichende Reformen verordnet. Das jüngste Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verzeichnet: Moskaus Haushalt für Militärausgaben für die Jahre 2013 bis 2015 „sieht einen weiteren nominalen Anstieg von knapp über 40 Prozent bis 2015 vor“.

Laut Sipri, dem in diesen Fragen führenden Institut, hat Russland seine Militärausgaben seit 2004 mehr als verdoppelt. Wie die russische Armee sich seit den 1990er Jahren verändert hat, ist zum Beispiel an den respektvoll geweiteten Augen von deutschen Marinesoldaten zu erkennen, die im Rahmen des Unifil-Mandats vor dem Libanon unterwegs sind: Wenn sie über die russischen Kriegsschiffe sprechen, die im östlichen Mittelmeer kreuzen, kommen Worte wie: „Da glänzt alles.“

In der sich seit Februar verschärfenden Ukraine-Krise hat nicht nur Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, angesichts Putins Verhalten müsse auch die Nato wieder ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Rasmussen fordert seit Amtsantritt 2009 nichts anderes. Er wird auch bis zur Amtsübergabe an den moderaten Norweger Jens Stoltenberg im September nichts anderes mehr fordern, ganz egal, was in der Ukraine passiert.

Die Sprache der Waffen

Dass Putin die Sprache der Diplomatie nicht verstehen wolle, sondern nur die Sprache der Waffen, ist auch außerhalb der Kreise aktueller und potenzieller Rüstungslobbyisten ein verbreitete These. Bei einer Abendveranstaltung in Berlin mit vielen integren Bundeswehroffizieren lautete ein Bonmot: Putin habe in dem Konflikt mit Georgien 2008, dem Vorspiel zum jetzigen Desaster, „erst Ruhe gegeben, als die Amerikaner ihren Flugzeugträger im Schwarzen Meer aufkreuzen ließen“.

Die Frage ist: Muss die Nato, muss speziell die EU deshalb wieder mehr Geld für Militär ausgeben? Nein. Um den Westen muss sich niemand Sorgen machen. Die Nato ist im Vergleich sehr gut gerüstet. Selbst wer militärische Abschreckung für das politische Mittel der Wahl hält, kann nicht behaupten, dass die Nato wehrlos sei.

Insgesamt geben die USA mehr für Militär aus als alle folgenden neun Länder auf der Sipri-Top-Fifteen-Liste zusammen: 640 Milliarden Dollar. Russland liegt mit etwa 88 Milliarden Dollar im Jahr 2013 immerhin auf Rang drei hinter den USA und China, doch das ist weniger als nur zwei der ab Platz fünf folgenden europäischen Haushalte zusammen.

Deutschlands Militärausgaben 2013 werden bei Sipri mit 49 Milliarden Dollar beziffert. Das Bundesfinanzministerium sieht für den deutschen Haushalt 2014/2015 eine leichte Schrumpfung des Verteidigungsetats von umgerechnet knapp 45,5 auf 44,8 Milliarden Dollar vor. Ganz genau können solche internationalen Vergleiche nie sein – allein die Einberechnung von Pensionsansprüchen bereitet offenbar Verzerrungen.

Keine Knete für die Machete

Dass in der Nato beim Thema Rüstungsausgaben alle auf Deutschland zeigen, hat eine gewisse Logik: Es wird als Provokation empfunden, dass der ökonomische Riese in der Mitte Europas noch nicht einmal Geld für die Gerätschaften hinlegen will, die er doch selbst so erfolgreich exportiert. Hier aber hilft die Erinnerung daran, dass Deutschland aus anerkannten Gründen keine Nuklearmacht ist und so die aufwendige Pflege von Atomwaffenarsenalen hier nicht zu Buche schlägt.

Der Skandal um den Euro Hawk 2013 – die Aufklärungsdrohne, die einfach nicht fliegen wollte – ließ vermuten, dass hierzulande kaum etwas anständig funktioniert, selbst wenn es teuer ist. Die Blamage im Libyen-Einsatz 2011, als die Briten und Franzosen die Amerikaner nach kürzester Zeit um Munition bitten mussten, galt vielen als Beweis, dass in der Nato nur die USA wirklich kampftauglich sind.

Erstens aber sind technische und organisatorische Probleme auch dem russischen Rüstungssektor nicht fremd. Das ehrgeizige Aufrüstungsprogramm bis 2020 ist auch von russischen Militärexperten als kaum durchführbar bezeichnet worden.

Wofür die Nato da ist

Was die Unterstützung unter Verbündeten betrifft: Dafür ist die Nato da. Sollte Wladimir Putin tatsächlich auf die irre Idee kommen und nach der Krim auch ein Stück von Polen oder Litauen abschneiden wollen, gilt der Bündnisfall. Und dann ist es egal, ob die Munition aus Frankreich oder den USA kommt. Sie wird kommen.

Die Vermutung, Putin werde tatsächlich ein Nato-Land angreifen, erscheint abwegig und kaum diskutabel. Jede Abschreckungsdoktrin aber fußt auf einer Berechnung, wie wahrscheinlich ein Angriff ist, darum ist die Auseinandersetzung darüber wichtig. Die Forschung produziert frustrierend wenige Erkenntnisse darüber, wie sich Kriege vermeiden lassen. Das treibt auch alle Außen- und VerteidigungspolitikerInnen stets zur Verzweiflung: Empirie klappt nicht. Immer wenn man glaubt, es gäbe Lehren aus einem Krieg zu ziehen, bahnt sich der nächste, ganz andere an – und wieder gibt es keine schnelle Lösung.

Es gibt aber die plausible These, dass auch ein Teilzeitdemokrat wie Putin nicht ohne Zustimmung der oberen Zehntausend in seinem Land auskommt. Diese haben mit einem Krieg gegen die Nato nichts zu gewinnen, sondern alles zu verlieren. Russlands Oligarchen verkaufen Öl und Gas; sie wollen nicht, dass der Westen seine Energieversorgung von ihnen abkoppelt. Russlands Ökonomie besteht aus wenig anderem, und selbst aus dem Energiesektor gibt es die Nachricht, dass die Förderanlagen aus sowjetischen Zeiten stammen und dringend saniert werden müssten.

Hinzu kommt: Der globale Kapitalismus hat sich in 100 Jahren eben doch stark verändert. Die Reichsten der Reichen machen ihr Geld weltweit nicht mit Waffenproduktion und Ausbeutung neuer Kolonien, sondern schicken ihre Vermögen spekulativ um den Erdball. Das hat Auswirkungen, wie spätestens seit der Finanzkrise bekannt. Immerhin aber können diese Leute keinen Krieg gebrauchen. Deshalb braucht ihn auch niemand herbeizureden.

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Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.
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10 Kommentare

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  • Die Russen sind eingekreist . Die Nato nicht ! Die Russen sind nicht böser als andere Nationen . Vertrauen ist gut , Aufrüstung ist sicherer .

  • wenn ich mir ein neues Küchenmesser kaufe haben sich meine Vertedigungsausgaben verdoppelt.

    Wenn die USA sich 100 neue H bomben leiset ändert sich an den Verteidigungsausgaben nichts denn Atomwaffen zählen da nicht rein.

  • Hätten die EU-Länder nach dem Ende des Kalten Krieges die Eier gehabt , das dann obsolete Verteidigungsbündnis namens Nato abzuwickeln , dann könnte BigBrother , der auswärts weder an Völkerrecht noch an moralische Werte gebundene Weltpolizist , zwar theoretisch auch - auf eigene Kappe - seine CIA/FBI//BlackWater-Jungs mit 5 Milliarden-Budget die Ukraine destabilisieren lassen . Aber es wäre doch sehr unwahrscheinlich gewesen .

    Jetzt hängen sie alle mit drin , unsere Guten , in ihrer allerbesten Welt der Verbreitung des Guten : der Ausweitung auch der Nato bis an den Gartenzaun des "Bösen" .

    Gebet eines Sado-Idealisten-Apokalyptikers : Möge der Himmel Scheiße auf die Guten regnen !

  • Angesichts der Höhe der Rüstungsausgaben der NATO-Staaten und angesichts deren expansionistschen Politik bleibt Russland kaum anderes übrig, als selbst aufzurüsten.

     

    Die Zahlen von 2013 finden sich hier: http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140203110

     

    Übrigens ist auch Deutschland unter den Top-Ten der Militärausgaben weltweit. "Wir" sind wieder wer, ist das nicht fein :D

  • Frage: Wie entwickeln sich derzeit die Aktienkurse der Rüstungsindustrie?

  • @ Rainer B.

    Dazu gehören auch die Mafia-Organisationen. Bei "Mafia" denken viele sofort an Sizilien/Italien. Dabei operieren die Mafia-Organisationen sowohl völlig legal als auch illegal sowie spekulativ weltweit um den Erdball. Oder lese, höre und sehe ich die "falschen" Zeitungen, Radio und TV? Oder klicke "falsche" Informationen im Internet an?

    • @Gerda Fürch :

      Ich werde das mal überprüfen lassen.

  • Frau Winkelmann hebt sich mal wieder wohltuend von manch anderm Geschreibe hier ab. Der letzte Absatz erscheint mir jedoch nicht ganz zu Ende gedacht. Wenn die Reichsten der Reichen ihre Vermögen (genauer ihre Umlaufvermögen) spekulativ um den Erdball schicken, dann schließt das doch Beteiligungen an Waffengeschäften und Ausbeutung keineswegs aus. Wer genug Geld hat zum spekulieren, den interessiert es i.d.R. nicht, was drin ist in den Anlageprodukten, sondern was dabei unterm Strich rauskommt. Schon für den kleinen Sparkassenanleger ist es doch nahezu unmöglich, nachzuvollziehen wo sein Geld geblieben ist, wenn er den Fond XY gekauft hat. Umsomehr ist das bei hochspekulativen Geldgeschäften der Fall und nur die können üppige Gewinne bringen. Niemand will Krieg, schon gar nicht vor seiner Haustür, aber manch einer lebt doch ganz gut vom Krieg fernab. Er weiß es vielleicht gar nicht, eben weil es ihn gar nicht interessiert und es interessiert ihn nicht, weil er es gar nicht wissen will. Moral kann nur da greifen, wo die Zusammenhänge offenliegen.

  • Ich vermute mal, daß die Rüstungsindustrie / Waffenlobby aller Arten n i c h t von der Finanzkrise betroffen war und weiterhin auch nicht ist?

    (Die Finanzkrise startete in den USA doch "lediglich" mit Immoblien, Hypotheken, Versicherungen und Fehlspekulationen von großen Banken?)

     

    "Rußland rüstet seit Jahren wesentlich stärker auf als die Europäische Union oder die USA, wo die Militäretats zuletzt deutlich sanken", heißt es, weil in West und Ost versichert werden konnte, Teile der Atomwaffenarsenale zu reduzieren und zu vernichten. Ebenso biologische und chemische Waffen wurden geächtet.

     

    Die Wehrpflicht wurde in der Bundesrepublik Deutschland wurde abgeschafft. Aber doch nicht die ideologische Kampfbereitschaft! Ist zu vermuten.

    Die zukünftigen Kriege, zum Teil schon die gegenwärtigen, werden höchstwahrscheinlich "völlig anders" geführt. Nicht mehr mit viel konventionell ausgebildetem Bodenpersonal oder überhaupt mit viel "Menschenpersonal", sondern mehr digitaler Art mit hochgerüsteter Elektronik: mit Drohnen aller Art! "Star Trek" läßt grüßen und winkt uns schon zu.

     

    Nebenbei: Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, ihr Ehemann auch. Von daher wissen sie aus der Naturwissenschaft, daß es immer mindestens, mindestens z w e i Alternativen gibt, auch beim politischen Handeln. Auch bezüglich der Ukraine.

    Daher ist der gesellschaftspolitische Satz "Es gibt keine Alternative!" falsch.

    Ich hatte einen Naturwissenschaftler als Chef und Vorgesetzten, der meinte, ich solle mir das mal merken und könne ihm glauben.

  • In der Nato ist auch die USA welche höhere Militärausgaben hat wie die im Rüstungswahn folgenden 10 Staaten. Also Rußland , China, EU-Natostaaten bis Platz 10 zusammen.

     

    USA 607 Milliarden, China 85 Milliarden, Frankreich 66 Milliarden, England 66 Milliarden, Russland 59 Milliarden

     

    Einfach mal nachdenken

     

    laut Stockholmer Friedensinstitut 2008 ( Wiki )