piwik no script img

Debatte BrexitDer Selbstbetrug der EU

Dominic Johnson
Kommentar von Dominic Johnson

Nicht Großbritannien, sondern die Europäische Union ist bei den Brexit-Gesprächen der Bittsteller. Aber die will nicht darüber reden.

Momentan sieht es eigentlich gar nicht so trübe aus für Großbritannien Foto: dpa

E s wird ernst mit dem Brexit. Mit einer Dreiviertelmehrheit hat das britische Unterhaus diese Woche die Einleitung der Austrittsverhandlungen gebilligt, die Regierung hat ihre Ziele in einem Weißbuch dargelegt. Höchste Zeit, mit einigen Mythen und Missverständnissen aufzuräumen, die den Konsens der Medienöffentlichkeit in Deutschland und der EU bis heute prägen und ein Verständnis der Lage behindern.

Missverständnis eins: Verlogene Populisten hätten die Briten zum Brexit verleitet, aber im Laufe der Zeit würden sich die Wähler betrogen fühlen und ihren Irrtum einsehen. So argumentieren bis heute zahlreiche europäische Politiker gerade auf der Linken. Aber es waren nicht die Populisten um Nigel Farage, sondern es war die breite Koalition der EU-Skeptiker quer durch alle politischen Lager, die im Juni 2016 den Brexit mehrheitsfähig machte.

Und alle Umfragen in Großbritannien seit der Volksabstimmung, mit einer einzigen Ausnahme, bezeugen, dass die Briten mehrheitlich hinter ihrem Brexit-Votum stehen und es wiederholen würden. Die aktuellen Ziele der Regierung May, also Austritt auch aus dem Binnenmarkt, werden in jüngsten Befragungen mit 55 zu 19 Prozent gutgeheißen.

Missverständnis zwei: Der Brexit schade der britischen Wirtschaft. Vor dem Referendum warnte das gesamte Establishment in London vor einer unverzüglich eintretenden wirtschaftlichen Katastrophe im Falle eines Brexit-Votums. In allen Nachrichten wird dies seitdem als Tatsache vorausgesetzt. Wenn es doch positive Daten gibt, heißt es, das sei so „trotz Brexit“. Seltsamerweise gibt es fast nur positive Daten. Fast alle britischen wirtschaftlichen Indikatoren sind positiv. Auch das leichte Sinken des Pfund-Wechselkurses wirkt sich keineswegs negativ aus. Mittlerweile hat die britische Zentralbank, die beim Referendum am schärfsten vor Rezession gewarnt hatte, ihre Fehleinschätzung zugegeben. Ihre Wachstumsprognose für Großbritannien 2017 liegt jetzt wieder über der für Deutschland oder die Euro­zone insgesamt.

Großbritannien geht also in die Brexit-Verhandlungen mit einer robusten Wirtschaft und mit der öffentlichen Meinung hinter sich. Das verkennt der Konsens der Meinungsmacher in Deutschland. Die Annahme ist, London käme nach Brüssel als Bittsteller angekrochen, der froh sein müsse, nicht umstandslos in die Finsternis verbannt zu werden.

Die EU will 60 Milliarden Euro

In Wahrheit ist es die EU, die als Bittsteller aufzutreten gedenkt. In Deutschland weitgehend verschwiegen, in Großbritannien aber genau registriert wurde, dass der designierte Brexit-Verhandlungsführer der EU, der Franzose Michel Barnier, von Großbritannien als Entschädigung für dessen Austritt Geld will. Und zwar bis zu 60 Milliarden Euro – Ausgleich für entgangene zukünftige EU-Haushaltsbeiträge aus London und für mutmaßliche britische Anteile an langfristigen Zahlungsverpflichtungen wie die Pensionen für EU-Beamte im Ruhestand.

taz.am Wochenende

Bücher leihen und Shoppingmalls meiden: Viele Menschen bekommen nur eine winzige Rente. Kann man so in Würde altern? Könnten 900 Euro Mindestrente etwas daran ändern? Ab wann fühlt man sich arm? Eine Geschichte über Verzicht, in der taz.am wochenende vom 4./5. Februar 2017. Außerdem: In Nicaragua tut sich Unglaubliches. Ein Reisebericht. Und: Ein Gespräch mit der Friedensforscherin Heela Najibullah, Tochter des früheren Präsidenten Afghanistans. Das alles und noch viel mehr – am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Denn durch den Brexit verliert die EU ein Viertel ihrer Wirtschaftskraft. Die EU-Finanzen geraten aus den Fugen. Da Großbritannien als eines von nur zwei EU-Ländern seit über vierzig Jahren jedes Jahr Nettobeitragszahler ist – im Jahr 2015 8,5 Milliarden Pfund (damals über 11 Milliarden Euro) –, gehen der EU durch den Brexit viel mehr Einnahmen verloren, als sie an Ausgaben einspart. Entsprechend müssen die verbleibenden Mitglieder, allen voran Deutschland, sehr viel tiefer in die Tasche greifen.

Warum sollten die Briten so viel zahlen, statt einfach aufzustehen und zu gehen? Barniers Forderung ist nur dann nachvollziehbar, wenn es stimmt, dass der Brexit die Briten schwächt und sie ihn eigentlich gar nicht wollen; dass die hohe Rechnung für den Austritt sie zur Räson, also zum Verbleib, bringt oder sie eben grollend ihre Strafe akzeptieren. Weil dafür aber nichts spricht, wäre die EU gut beraten, sich endlich eine realistische Brexit-Strategie zu geben. In Großbritannien diskutiert darüber die Öffentlichkeit. Und in Europa?

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
Mehr zum Thema

23 Kommentare

 / 
  • Die Eu hat ausser Krieg, Einschränkung der Menschenrechte, dem wirtschaftlichen Ruin von Mitgliedsstaaten nur die Einschränkung der Selbstbestimmung verursacht. Ein Spielplatz für Lobbyisten, die die Umverteilung des Vermögens in Richtung Banken und grosskonzernen vorantreiben. Also warum soll man da nicht raus?

    Alle anderen Argumente und Prognosen lenken nur vom totalversagen der Eu ab.

  • Aha, Dominik Johnson outet sich einmal mehr als englischer Nationalist, als verkappter Tory. Das geschieht zuverlässig immer dann, wenn er über UK-Themen schreibt. Könnte er nicht lieber bei Afrika bleiben?

     

    Was für ein Unsinn. Scheinbar ist ihm entgangen, dass der Brexit erst in gut 2 Jahren vollzogen wird, und also jetzt keine Auswirkungen haben kann - außer der Antizipation der Börsen, aber die denken offenbar nicht so weit. Die Briten haben also noch immer alle Vorteile der EU, profitieren allerdings kurzfristig vom schwachen Pfund (der Cheddar bei Aldi ist gefühlt billiger geworden). Das wird nicht so bleiben.

     

    Auch steht "die öffentliche Meinung" nicht hinter dem Brexit, vielleicht in Toryland, aber sicher nicht in Schottland, N-Irland oder London. Das Land ist geteilt und wird es auch bleiben.

     

    Und in typischer Propagandamanier bleibt er uns auch die Quelle der obskuren Umfrage schuldig, nach der die Briten die Teilnahme am Binnenmarkt ablehnten. 81% seien nicht dafür? So dämlich sind gewöhnlich nicht mal die Tories.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    "... wäre die EU gut beraten, sich endlich eine realistische Brexit-Strategie zu geben. In Großbritannien diskutiert darüber die Öffentlichkeit. Und in Europa?"

    ... spielt man Mikado. Wer sich bewegt, verliert. Vielleicht gar nicht so unklug.

  • Der Artikel ist reine "Leave"-Propaganda und keine "Leave"-Argumentation. Das mit den "verlogenen Populisten" kommt nicht aus der EU, sondern aus Großbritannien selbst und zwar mit überzeugenderen Argumenten als die von Johnson. Dass nur die EU etwas zu verlieren hat ist ja bester Farage-Stil. Und warum die Briten nicht einfach aufstehen und gehen sollen, das ist einer SUN-Schlagzeile wert, aber nicht eines TAZ-Ressortleiters.

  • arme Briten. Mit der EU verbinde ic tolle Sachen wie Sepa-Lastschriftmandate und Verbraucher-Widerrufsbelehrungen, die so kompliziert sind, dass Bankjuristen damit überfordert sind.

     

    Das alles wird den Briten nun wohl fehlen.

     

    "In Großbritannien diskutiert darüber die Öffentlichkeit. Und in Europa?"

     

    Das ist wie bei Flüchtlingskrise, Rentendesaster, Klimakatastrophe und vielem anderen. Unangenehme Wahrheiten werden ausgeblendet. d wird d bleiben mit allem was uns lieb und teuer ist. Westliche Werte in ihrem Gang halten weder Ochs noch Esel auf. Und das von eigentlich intelligenten Leuten.

  • island monkey's macht doch was ihr wollt, aber der Artikel ist doch totalen Schwachsinn, sind wir hier bei der taz oder im Finanzblatt...,

    erst nennt er sich Boris und jetzt Dominic, der wieß noch nicht einmal wie er heißt und schaut in die Glaskugel....,

  • Kurz zu den Fakten: Für ein Pfund konnte man vorm Brexit noch 1.40 Euro bekommen, er liegt jetzt bei 1.15. Zum Dollar lag das Pfund vor der Finanzkrise mal näher an zwei Dollar, jetzt ist er bei 1.24. Die nationale Währung ist ein gutes Gradmesser für die Bewertung einer Wirtschaft, intern. Anleger haben massive Verluste erlitten.

    Der Kurs des Pfundes stürzte während der angelsächsischen Finanzkrise massiv ein; der Handelsbilanz hat auch das billige Pfund nichts genutzt, da nach Thatchers De-Industrialisierung die UK wenig Brauchbares exportiert. Von "Digestives" und "Marmite" allein lebt es sich schlecht.

  • Für Großbritannien war die EU nur ein nervtötender Klotz am Bein. Man kann nur hoffen, dass Großbritannien nicht die alte Konkurrenzpolitik gegenüber dem Kontinent auflegt. Was durch die EU verloren geht, können die Briten recht schnell durch bilaterale Abkommen ersetzen.

  • Wenn man die starke wirtschaftliche Lage vom UK herausstellt, sollte man aber auch detallierter beschreiben, worin die besteht. Der Großteil der britischen Steuereinnahmen kommt von den Londoner Banken, weitere von europäischen Automobilfirmen und -Zulieferer. Die boomen derzeit, weil es gilt die letzten 2 Jahre effektiv zu nutzen und weil der Pfund abgesackt ist, und das war kein "leichtes Sinken" sondern gut 20%. Die britische Regierung hat schon zugesagt, dass sie für den Zugang zum Binnenmarkt bezahlen würde, dass sie für ihre eingegangenen Verpflichtungen (Pensionen für ihren Anteil EU-Beamte, etc.) zahlen wird, ist eh klar. Die EU hat ein Interesse daran, sowohl ihre Autokonzerne in England/ Wales als auch den Finanzplatz in London (der weite Teile der EU finanziert) nicht zu sehr zu schwächen, aber es ist auch klar, dass es keinen vollen Zugang zum Binnenmarkt gibt und viele Banken und Dienstleistungen die Insel verlassen werden, was wiederum die Steuereinnahmen sinken lässt. Dann wird auch Herr Johnson sehen, dass es vielleicht 5 Jahre dauert, bis sich der Brexit richtig bemerkbar macht, aber dass er weh tun wird. Der EU, aber va. Großbritannien.

  • Ich sehe nicht, wo Michel Barnier als Bittsteller auftritt. Er bezieht sich auf geschlossene Abkommen. Wieso die Forderungen nur nachvollziehbar seien, wenn Großbritannien wirtschaftlich geschwächt sei, ist mir nicht nachvollziehbar. Es ist keine Strafe. Pacta sund servanda . Verträge sind zu halten.Und genau das ist auch der Grund, warum die Briten nicht einfach aufstehen und gehen sollten.

     

    Dass die britische Öffentlichkeit die Brexit-Strategie diskutiert, ist klar: der Brexit ist ihr politischer Wille. Und die britische Regierung wird vermutlich den gesellschaftlichen Konsens suchen. Das ist Demokratie.

     

    Warum die Öffentlichkeit in Rest-EU es nicht diskutiert, dürfte genau so klar sein: der Brexit hat nichts mit ihrem politischen Willen zu tun. Ihr Interesse kann lediglich sein, dass Barnier möglichst viel für sie rausholt, ohne die Beziehungen allzu nachhaltig zu stören. Und dass muss man nicht diskutieren.

  • Ich finde den Artikel gut weil er mich dazu bringt meine eigene Perspektive zu hinterfragen.

     

    Allerdings kann ich nicht dasselbe Vertrauen wie Herr Johnson in die Zukunftssicherheit der britischen Wirtschaft nach dem Brexit aufbringen.

     

    Denn noch ist das UK Teil der EU und im Binnenraum - da verwundert es nicht dass sich noch keine Folgen sehen lassen.

     

    Herr Johnson erlauben Sie mir doch bitte die bissige Bemerkung dass das UK vielleicht einer von 2 Nettozahlern war - aber es war auch das EU Land welches sich immer wieder eine Sonderbehandlung zukommen lies.

    Vielleicht ist diese den Briten schlicht zu Kopf gestiegen, man will alle Vorteile ohne je einen Nachteil hinnehmen zu müssen.

     

    Mit dieser Sonderbehandlung dürfte Schluss sein, zumal man mit den Steueroasen gerade mal wieder der gesamten EU den Stinkefinger zeigt fände ich es nicht abwägig zu behaupten dass sich EU und UK schon sehr bald in einem Handelskrieg begeben der sehr teuer für die UK-Bürger werden wird.

     

    Die fehlenden 11Milliarden Mitgliedsbeiträge sind verteilt auf die gesamte EU sehr viel leichter zu ertragen.

     

    Daher finde ich Ihre Analyse des Sachverhaltes etwas blauäugig - aber trotzdem lesenswert.

    • @Chaosarah:

      Ich finde es auch super, dass Boris Johnson jetzt unter dem Pseudonym Dominic Johnson für die Taz schreiben darf.

      Ein Wirtschaftsraum von 28 Ländern und etwa 400 Mio. Menschen wird von einem Land mit 65 Mio. Einwohnern verlassen: Wer ist da der Bittsteller?

      Inzwischen kommen in UK EU- Wissenschaftler, die dort seit 20 Jahren leben, unter Druck, das Land zu verlassen. Der Rassismus besonders gegen Osteuropäer hat unglaubliche Ausnahme angenommen, aber wir sollen uns nach Reaktionären wie Theresa May richten, Trump's girlfriend, die jetzt neue Handelsverträge braucht? Ich denke, Dominic wird das nicht verteidigen.

  • Es wurde Zeit, dass mal jemand eine realistischere Sicht auf den Brexit in die Zeitung bringt. Was man in den letzten Monaten so lesen musste, war ja wieder jede Vernunft. Besonders der Blödsinn, dass GB unbedingt versuchen muss, so viel wie möglich EU zu behalten.

     

    Die Briten sind jetzt völlig frei in Ihren Entscheidungen und können versuchen, mit dem (größeren) Rest der Welt Abkommen zu schließen, die auf GB zugeschnitten sind. Und sie können, entgegen vieler Behauptungen, sofort mit den Verhandlungen beginnen. Die Verträge dürfen nur nicht vor dem Austrittsdatum in Kraft treten.

     

    Ob der Weg des Alleingangs langfristig wirklich besser ist, wird sich zeigen. Ich habe da durchaus Zweifel. Er wird GB aber bestimmt nicht in den Abgrund stürzen. Die einzige Variante dazu wäre, dass GB über dem Streit um den Brexit zerbricht.

  • Ein Blick nach Griechenland zeigt unsere Zukunft der Werte-Gemeinschaft:

    WARUM DIE GLOBALE FINANZWIRTSCHAFT UNS ZERSTÖRT:

    Von der Aufklärung zu einer Wirtschaft der Neo-Rentiers. Die Wallstreet als zentrale Planungsabteilung.

    Die selbstauferlegte Sparpolitik als Griff nach den Gemeingütern.

    Es folgt der Kampf um das 21. Jahrhundert mit dem BREXIT und Trump als Brandbeschleuniger?

    "Wenn Europa die Spaltung und die Aufrechterhaltung der Knechtschaft will, werden wir uns nicht scheuen, dem ein gosses Nein (griech. OXI) entgegenzusetzen.

    Wir werden um die Würde der Menschen und um unsere Souveränität kämpfen." sagt Alexis Tsipras, als er im Juni 2015 die Bedingungen des Rettungspakets der Eurozone ablehnt.

    Der Rettungsschirm macht aber nur Sinn, wenn man selbst schwimmen kann, sagt der IMF.

    Mit dem Brexit bricht dieses Konstrukt der Bankenrettung auf uns herein an dem das deutsche Volk mit 70% beteiligt wird?

  • Da sind Sie ja zumindest schon einmal der deutsch-europäischen Brexit-Echokammer entkommen, Herr Johnson. Ausgerechnet Sie, dessen Ressort bei anderen Auslandsthemen voll auf der Mainstreamwelle mitsurfte.(https://www.heise.de/tp/features/Was-Sie-ueber-Aleppo-hoeren-ist-bestenfalls-ein-kleiner-Teil-der-Wahrheit-3610881.html)

     

    Und währenddessen warten die vielleicht noch 60%, die den Auslandsberichten der deutschen MSM Glauben schenken, immer noch darauf, daß sie hungernde und frierende Briten aus dem Kanal fischen müssen.

  • Auf welchen Zahlen beruht die Behauptung, die EU verliere durch den Brexit ein Viertel ihrer Wirtschaftskraft? Der Anteil Großbritanniens am BIP der EU liegt bei 15 Prozent.

    • @Haggi:

      Das ist im Artikel etwas unscharf formuliert. Es geht um die Einnahmen der EU, da ist GB einer der Hauptfinanziers, welche trotz Rabatt ca. ein Viertel des Haushalts (= Wirtschaftskraft der EU-Behörde) bestreiten. Wenn das wegfällt, müssten die EU-Ausgaben um 25% für die Nehmerländer fallen oder die Restgeberländer ordentlich drauflegen.

       

      Das dürfte insbesondere Deutschland sein, welches die EU seit bestehen bereits mit einem Betrag in der Größenordnung unserer aktuellen Staatsschulden subventionieren durfte.

  • Die Schlussfolgerung aus diesen Kommentar kann dann ja nur lauten: Sofortige Auflösung der EU

    Weil wenn GB angeblich besser dasteht und die EU zum Bittsteller verkommt, ist der Sinn der EU ja nicht vorhanden, oder?

  • Bin gespannt wie London ohne EU die Spitzen-Börsenplatz halten will.

     

    Wenn die EU als wichtigster Handelspartner "teuerer" wird und ausländische Industrie Investoren Ihre Arbeitsplätze in die EU verschieben wird sich England evtl. komplett neu aufstellen müssen da ich vermute das die Schotten sich auf Dauer lösen werden von London.

  • (1) von einer breiten Koalition über alle politischen Lager kann keine Rede sein, es sei denn man möchte jede reaktionäre politische Entscheidung an der einige selbsterklärte Progressive aus einer Verkennung der sich nach dem Votum ergebenen gesellschaftlichen Konstellation heraus mitgewirkt haben als "breite Koalition" bezeichnen. Das ist eine mutwillige Verzeichnung des Ergebnisses des Referendums.

    (2) der Schaden für die Wirtschaft dieses Landes, in dem außer windigen Finanzprodukten nurmehr sehr wenig hergestellt wird, ist noch überhaupt nicht abzusehen. Jede Prognose hat ihre spekulativen Anteile, aber die Kurzatmigkeit von Johnsons Argument gleicht doch nun wirklich der "ist aber kalt heute - wusste ich doch, dass das mit dem Klimawandel Quatsch ist"-Idiotie.

    DJ's Beiträge sind ja immer analyseschwach (einfach nur rumreisen in Afrika reicht eben doch nicht), aber bei seinen Beiträgen zum Brexit ist es häufig noch übler...

  • Sorry, aber was fuer ein Bloedsinn.

     

    Natuerlich waren verlogene Populisten ein Hauptproblem. Und zwar nicht nur Farage, Johnson und co - deren ansehen ja laut allen Meinungsumfragen ja mitlerweile stark gesunken ist - sondern auch Blair und Cameron die ja den Unterschied zwschen verlogenen Populisten und, nun ja, anderen verlogenen Populisten eingeebenet haben.

     

    Dass die Umfragen sich seitdem nicht geandert haben hatt auch damit zu tun das weite Teile der Bevoelkerung, einschliesslich Brexit-Gegnern, die verlogenen Populisten (aller Art) satt haben und jetzt auf keine Fall wollen das irgendwelche von denen denken sie koennten ein Referendum umgehen.

     

    Auch behauptet die britische Regierung ja immer noch sie koennte alles erreichen, Zugang zum EU-Binnenmarkt, volle Kontrolle ueber die Immigration und keine EU-Beitrage mehr. Mal sehen wie es aussieht wenn klar ist dass das nicht klappt...

     

    Des weiteren schadet der Brexit natuerlich der Wirtschaft, aber halt nicht kurzfristig. Und auch langfristig wird der Effekt nicht so gross sein. Alles das hat Herr Krugman uebrigens sehr gut dargelegt.

     

    Und die Geld-Forderungen der EU sind nun wirklich einfach zu berechnen: Einfach dasgleiche pro Kopf wie Norwegen. Schwierig zu sehen wie Grossbritannien da was besseres rausholen kann...

    • @Christian Schmidt:

      "Natuerlich waren verlogene Populisten ein Hauptproblem."

       

      ... und am meinem Fenster fliegt gerade ein Schwein vorbei...

       

      Das Hauptproblem ist eine EU, die die Probleme vieler Bürger ignoriert. Ohne die destruktive Politik der EU gäbe es für Populisten keine Angriffspunkte.