Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz
Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.
Beim Cum-Ex-Skandal vereinnahmten Investoren und Banken Milliarden Euro, weil sie sich einmal gezahlte Steuer für Aktiengeschäfte mehrmals vom Finanzamt zurückerstatten ließen. Die Hamburger Warburg-Bank war mit von der Partie. Seit Jahren steht der Verdacht im Raum, Scholz habe in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister daran mitgewirkt, dass die Bank 47 Millionen Euro Steuerrückforderung aus dem Skandal zunächst behalten konnte, die sie eigentlich an das Finanzamt hätte zurückzahlen müssen. Scholz betonte stets, keinen Einfluss ausgeübt zu haben.
Beweise für den Verdacht hat auch ein Untersuchungsausschuss des Hamburger Stadtparlaments nicht zutage gefördert. Allerdings traf sich Scholz 2016 und 2017 mehrmals mit Warburg- Banker Christian Olearius. Zu den Treffen machte er widersprüchliche Angaben und berief sich auf Erinnerungslücken. Da die Ampelkoalition es mehrfach verhindert habe, den Kanzler vor den Finanzausschuss zu laden, sei ein Untersuchungsausschuss des Bundestags unausweichlich, sagte nun Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss.
Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick plädierte dafür, das Mandat des Ausschusses auf die Tätigkeit des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu erweitern. Schäuble habe versucht zu verhindern, dass rund 100 Banken ihre Milliarden Euro illegaler Einnahmen aus Cum-Ex-ähnlichen Geschäften an den Staat zurückzahlten.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – könnten durchsetzen, dass der Scholz-Ausschuss sich auch mit Schäuble beschäftigen müsse, sagte Schick. Als Abgeordneter initiierte Schick den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2016/17. Heute leitet er die Organisation Finanzwende.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Linksruck bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft