Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt
Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen.
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
dpa | Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank tatsächlich ablehnen. „Alles andere wäre das Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber: „Wir wollen Politik in Berlin machen und nicht in Karlsruhe.“
Sollte der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt werden, wolle man so schnell wie möglich Klage einreichen. Frei sprach von Anfang September, zum Ende der Sommerpause.
Wie sich die Koalition am Ende verhalte, sei auch nach einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages vom Montagabend unklar, kritisierte Frei. Vor dieser Sondersitzung um 18 Uhr sei der Union signalisiert worden, dass die Koalition die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ablehnen werde. Wenig später sei mitgeteilt worden, man stelle einen Vertagungsantrag auf den heutigen Dienstag, 12 Uhr. Dies deute darauf hin, dass man in der Koalition unterschiedlicher Meinung sei.
Ein solches Vorgehen „wäre absolut singulär, das hat es noch nie gegeben“, sagte Frei. Es gelte ein Beschleunigungsgebot – Untersuchungsausschüsse dürften nicht verzögert werden, sie seien ein Minderheitenrecht.
Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle von Olaf Scholz als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. Scholz hatte dies zurückgewiesen. Durch „Cum-Ex“ war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten lassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert