Coesfelder Liste: Die 471 Fälle von Köln

Die Stadt Köln muss sich wegen einer Liste mit ausreisepflichtigen Personen erklären. Der Vorwurf: Abschiebungen wurden verhindert. Doch der Fall ist komplizierter.

Mi­gran­t*in­nen auf der Domtreppe in Köln (Symbolbild)

Foto: Christoph Hardt/Panama Pictures/imago

471 Namen stehen auf einer Excel-Tabelle, die seit Anfang August in Köln für Aufregung sorgt. Als Dîlan Yazicioglu, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, zum ersten Mal von der sogenannten Coesfelder Liste hört, beschäftigt sie vor allem, was hinter dieser Excel-Tabelle steht: „Hinter jedem Namen stecken verschiedene Menschen, Schicksale, ein eigenes Leben und eine eigene Vergangenheit.“ In der politischen Debatte, sagt sie, werde genau das unsichtbar gemacht.

Die Liste steht im Zentrum eines Streits darüber, ob die Stadt Köln Abschiebungen verhindert hat – und was an diesem Vorwurf tatsächlich dran ist. Im November 2024 schickte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld dem Kölner Ausländeramt eine Liste mit 471 vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen aus mehreren Westbalkanstaaten. Ihnen fehlten unter anderem Reisedokumente. Coesfeld bot im Auftrag des Landes Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren an, um ein mögliches Hindernis für Rückführungen beseitigen.

Als der Kölner Stadt-Anzeiger den Vorgang im August 2026 öffentlich machte, schien es zunächst, als habe Köln das Angebot pauschal abgelehnt. Die für das Bleiberechtsprogramm zuständige Stelle schrieb im November 2024, Passersatzpapiere seien nicht nötig. Stattdessen wolle man die Geduldeten, die teils seit Jahren in Deutschland leben, bei einer dauerhaften Bleibeperspektive unterstützen.

Es folgte ein politischer und medialer Aufschrei. Kritiker warfen der Stadt vor, Abschiebungen bewusst verhindert und geltendes Recht missachtet zu haben. CDU-Bundestagsabgeordneter Detlef Seif sprach von einer „eklatanten Missachtung bundesgesetzlicher Vorgaben“. Schnell war vom „Kölner Abschiebeskandal“ die Rede.

Ungewöhnliche Kommunikation

Eine erste Zwischenbilanz der Stadt zeigt ein komplexeres Bild. Laut Verwaltung war schon der Kommunikationsweg ungewöhnlich: Coesfeld wandte sich direkt an die Kölner Ausländerbehörde, obwohl solche Anfragen normalerweise über Ministerium und Bezirksregierung laufen. Die einzige Rückmeldung an die ZAB Coesfeld kam aus dem Bleiberechtsprogramm, das jedoch nur für 218 Personen auf der Liste zuständig war. Die beiden anderen zuständigen Bereiche fragten bei der Bezirksregierung nach, antworteten Coesfeld aber nicht. So entstand aber der Eindruck, Köln habe das Angebot für alle 471 abgelehnt. Stadtdirektorin Dörte Diemert nennt den Ablauf „missverständlich und unglücklich“.

Doch viele Fragen bleiben offen: Warum wurde die Anfrage nicht zentral beantwortet? Warum reagierte das Rückführungsmanagement nicht? Und wie entschied man in den einzelnen Fällen? Unklar ist auch, wie viele der 471 Menschen im November 2024 tatsächlich hätten abgeschoben werden können. Denn ausreisepflichtig zu sein bedeutet nicht automatisch, dass eine Abschiebung möglich ist. Passersatzpapiere beseitigen ein Hindernis, aber nicht alle.

Als die Coesfelder Liste Köln erreichte, wurden 218 der Betroffenen im Bleiberechtsprogramm betreut. Inzwischen hat die Stadt dies in 40 Fällen widerrufen. Aus welchen Gründen, teilt sie nicht mit. Das Programm richtet sich vor allem an langjährig Geduldete. Rom e.V., Caritas, Diakonie und Flüchtlingsrat unterstützen sie dabei, die Voraussetzungen für einen gesicherten Aufenthalt zu erfüllen. Schwere Straftaten können einer Bleibeperspektive entgegenstehen. Yazicioglu warnt deshalb davor, die 471 Menschen wie einen einheitlichen Fall zu behandeln. Abschiebungen und die Aufnahme ins Bleiberechtsprogramm würden im Einzelfall entschieden.

Trotzdem verschob sich die Debatte zunehmend auf Straftäter. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, 152 der 471 Personen hätten seit November 2024 Straftaten begangen. Die Stadt konnte diese Zahl bisher nicht bestätigen. Unklar bleibt auch, wie viele bereits vor Erstellung der Liste straffällig waren und ob sie damals hätten abgeschoben werden können.

Antiziganistische Berichterstattung

Zugleich rückte in Teilen der Berichterstattung die ethnische Zugehörigkeit in den Vordergrund. Die Welt etwa titelte: „Skandal um ausreisepflichtige Roma“, und schrieb, Köln habe die Abschiebung „straffälliger und ausreisepflichtiger Roma“ verhindert. Dabei war die Coesfelder Liste keine Roma-Liste, sondern nach Herkunftsstaaten des Westbalkans zusammengestellt. Wie viele der 471 Menschen Roma sind, ist unbekannt.

Rom e.V., einer der Träger des Bleiberechtsprogramms, vermutet jedoch, dass ein großer Teil eine Roma-Familiengeschichte hat. Einige der Betroffenen verfolgten die Berichterstattung mit Sorge, sagt Ruždija Sejdović, Sprecher des Vereins. Teile der Berichte nehme Rom e.V. als „Angriff auf Roma“ wahr. Auch Yazicioglu kritisiert den Ton der Debatte: „Als wäre es weniger schlimm, antiziganistisch zu sein.“

Die vier Träger des Bleiberechtsprogramms warnen in einem offenen Brief davor, Vermutungen als Tatsachen darzustellen und Sachverhalte miteinander zu verbinden, die nicht zwangsläufig zusammengehörten. Sie fordern, die laufende Prüfung abzuwarten und die Fälle auf Grundlage gesicherter Tatsachen zu bewerten.

Am 2. September befasst sich der Kölner Rat erneut mit der Coesfelder Liste. Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hat zudem Berichte von Stadt und ZAB Coesfeld angefordert und Innenminister Herbert Reul (CDU) um Amtshilfe gebeten. Im Integrationsausschuss des Landtags will sie zudem über den Sachstand und weitere Schritte berichten. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft liegen zehn Strafanzeigen vor. Sie prüft, ob strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt.