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Migrationspolitik in DeutschlandWenn die Bundesregierung sogar Schweizer abschiebt

Die schwarz-rote Koalition propagierte eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Dazu passen steigende Zahlen von Abschiebungen, die auch Kinder betreffen.

taz/kna | In den ersten sechs Monaten des Jahres sind 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter waren gut 1.900 Frauen und etwa 1.350 Minderjährige sowie zwei Personen aus der Schweiz, wie am Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Trotz der verheerenden Menschenrechtslage schob die Bundesregierung im ersten Halbjahr drei Menschen nach Iran ab. Auch in den Irak mussten 292 Menschen zurück.

Die meisten Abschiebungen gingen in die Türkei, gefolgt von Georgien und Algerien. Über die Abschiebungen hinaus gab es 1.698 Überstellungen an andere EU-Länder im Rahmen des Dublin-Abkommens. Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen entstanden dem Bund im ersten Halbjahr laut Antwort Kosten in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro.

Zusätzlich berichtet die Regierung, dass zum Stichtag 30. Juni 2026 im Ausländerzentralregister (AZR) 8.641 Personen erfasst waren, die im 1. Halbjahr 2026 mit einer finanziellen Förderung der Länder ausgereist sind.

Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 258.845 Personen ausreisepflichtig, davon 199.271 Personen mit einer Duldung und 59.574 Personen ohne Duldung.

Anstieg seit 2020

Seit 2020 steigt die Zahl der jährlichen Abschiebungen stetig an. Im vergangenen Jahr wurden einer früheren Antwort der Bundesregierung zufolge 22.787 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Im Jahr zuvor waren es 20.084, im Jahr davor 16.430 Personen gewesen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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