Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum
Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es nicht.
Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Klimaschutz: Während die EU-Kommission einige europäische Nachhaltigkeitsgesetze abschwächt, will sie ein mit dem Clean Industrial Deal (CID) auch mehrere neue schaffen.
Es geht um ein Paket verschiedener Gesetze und Reformen, das die europäische Industrie stärken und klimafreundlicher machen soll. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sagte: „Europa wirbt heute für Dekarbonisierung als ein Treiber von Wohlstand, Wachstum und Resilienz.“
Im CID ist unter anderem vorgesehen, die Energiekosten für europäische Unternehmen zu senken. Dafür will die Kommission Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr grenzüberschreitenden Handel von Strom fördern.
„Der CID sieht richtigerweise Europas Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen als sein größtes Energieproblem“, sagt Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel.
Ludovic Suttor-Sorel, Leiter des European Macro Policy Networks, kritisiert, es fehle noch an einem Plan, wie das nötige Geld zusammenkommen soll, besonders für den Ausbau des Stromnetzes.
„Über einen Teil des nötigen Geldes wird im neuen EU-Haushalt verhandelt werden“, sagt er. „Aber die neuen EU-Schuldenregeln begrenzen viele Staaten sehr stark darin, wie viel sie investieren können.“ Es sei unklar, woher die nötigen Summen kommen sollen.
Die Kommission will es Staaten außerdem erleichtern, Unternehmen finanziell zu unterstützen. Bisher brauchen sie dafür die Erlaubnis der Kommission. Das soll unter bestimmten Bedingungen wegfallen, zum Beispiel, wenn das Unternehmen durch die Subvention klimafreundlicher wird. Die neuen Regeln kommen aber erst im Sommer.
Vielversprechend findet Experte Suttor-Sorel, dass bei staatlichen Aufträgen künftig mehr darauf geachtet werden soll, woher die verwendeten Materialien kommen.
Für öffentliche Bauprojekte müsste dann zum Beispiel grüner Stahl verwendet werden. „Das könnte ein großer Boost für die Nachfrage nach CO2-armen Materialien sein.“
Mit dem CID, sagt Suttor-Sorel, wolle die Kommission ihr Klimaschutzprogramm, den Green Deal, an die Industrie anpassen. Das sei aber nichts Schlechtes. „Wenn sie es gut umsetzen, können sie gleichzeitig das Beste für die Industrie und das Klima herausholen.“
Der politische Geschäftsführer der NGO Germanwatch Christoph Bals sagt, „es irritiert, dass die Kommission erwägt, gemeinsam Langfristverträge für Gaslieferungen abzuschließen.“
Das werfe die Frage auf, ob sie trotz fehlender energiepolitischer Notwendigkeit vor US-Präsident Donald Trump einknickt und damit die Klimaziele gefährdet.
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