CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

Möchte mal wieder über Migration reden: CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN rtr/taz | Die CDU fordert in der Migrationspolitik eine Kehrtwende. „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. Am Umfragehoch der AfD sei die Ampel-Politik Schuld: „Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt.“

Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag.

In Hessen sind am 08. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich vorn. Die Partei regiert derzeit in einer Koalition mit den Grünen. Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. Auch diese hatte sich zuletzt deutlich restriktiv zum Thema Flucht und Asyl geäußert.

„Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Solche Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich.

Mehr Sichere Herkunftsländer

Faeser hatte solchen Kontrollen zuletzt mehrfach Absagen erteilt – Binnengrenzkontrollen sind innerhalb des Schengenraums nur in Ausnahmefällen und nur vorübergehend erlaubt. An den von Rhein angesprochenen und seit Jahren immer wieder verlängerten Kontrollen in Bayern gibt es seit langem auch scharfe Kritik.

Sowohl Merz als auch Rhein forderten mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, so Rhein. Da sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an. „In dieser Frage gibt es eine klare Mehrheit gegen die Grünen.“

Tatsächlich hat Faeser in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer zur Stellungnahme an relevante Verbände geschickt. Er soll schon kommende Woche Thema im Kabinett werden.

Kritik am Konzept

Schon mehrfach haben grüne Spitzenpolitiker*innen, darunter auch Parteichef Omid Nouripour, klargemacht: Für eine entsprechende Einstufung der Maghrebstaaten seien sie nicht zu haben, aber bei diesen beiden Ländern sei die Lage eine andere. Organisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl warnen derweil unter Verweis auf die Menschenrechtslage in beiden Ländern ausdrücklich vor diesem Schritt.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten Staaten, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass Menschen dort in der Regel keine asylrelevante Gefahr droht. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in einem Eilverfahren bearbeitet – und in den meisten Fällen abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept seit Jahren als grundsätzlich problematisch.

Comments

[Karim Abidi]

"Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag." - und zwar solange, bis genug Stimmung gemacht wurde und die CDU gewonnen hat ;)

[Kiu Mars]

Auch wenn "Herr Móchtegern" dem Volk da Mal auf's Maul geschaut hat, ist seine Taktik erbärmlich...

Mit aller Macht versucht er eben diese an sich zu reißen, um doch noch zum "König" gemacht zu werden - ich erinnere ihn an den "Fischer und seine Frau..."

Warum fāllt mir nur immer das "Totenkopf-Äffchen" ein??

Egal, "Mutti" hat nicht alles richtig gemacht aber dem Bub erklärt, warum SIE stets geschafft hat, was ER niemals hinbekommt - auf Distanz..

[Andreas_2020]

"Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen"

Die offenen EU-Grenzen und die offene EU waren ein Kernanliegen von Helmut Kohl. Dies verschweigen die CDU-Politiker. Und wie lassen sich die Flüchtlinge aufhalten, wenn die USA eine harte Politik auf der Welt durchführen, die wollten die Regierung in Syrien stürzen, die wollten und haben die Regierung in Libyen gestürzt, die haben die Regierung in Irak gestürzt, die haben in Afrika, im Sahel, über Korruption hinweggeschaut, die USA finden Georgien und Armenien gut. Dass die Außenpolitik zu Flüchtlingsströmen führt, verschweigen CDU und CSU. Es passt nicht in ihr Weltbild. Dass Flüchtlinge direkt aus Zagreb nach München oder Düsseldorf fahren, dass ist das Werk ihres Großmeisters, Kohl, der wollte eine tief integrierte EU haben, ohne Export- und Reiserestriktionen, das nutzen nun die Flüchlinge. Dass EU-Staaten mies mit Geflüchteten umgehehn, hat Angela Merkel nicht groß bewegt, es war und ist schon lange so. Welcher Flüchtling will freiwillig in Griechenland oder Italien leben? Oder in Kroatien oder Ungarn? Natürlich ziehen diese Menschen weiter, die Grenzen sind geöffnet, von der CDU/CSU für alle in der EU.

Und sichere Drittstaaten sind auch so eine Sache, solange bestimmte Staaten ihre Minderheiten herabsetzen, benachteiligen und an den Rand der Gesellschaft drücken, werden solche Gruppen wegziehen wollen. Sollen die eingesperrt werden?

Es ist eine Illustion, dass Algerien ein sicherer Drittstaat wird und dann niemand mehr dort wegziehen will. So einfach geht das nicht.

Die CDU jammer rum, aber was haben sie selber gemacht? Diese Frage würde ich gerne mal beantwortet sehen. Warum mussten den alle Grenzen abgebaut werden? Warum bestand die CDU/CSU so vehement darauf.

[Hans aus Jena]

Diese Art Wahlkampf liegt in den Genen der CDU, erinnert sei an die Unterschriftkampagne von Koch in Hessen zur Landtagswahl ("Wo kann man gegen Ausländer unterschreiben" war dann eine beliebte Frage an CDU-Ständen) oder der "Kinder statt Inder"-Move von Rüttgers. Nur kurzzeitig kam unter Merkel der Verdacht auf, CDU könne auch etwas liberaler, jetzt sind sie wieder ganz bei sich.

[Reinhardt Gutsche]

Politosmose zur AfD sogar nun auch in der Zuwanderungsfrage


Zitat Friedrich Merz: „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“,

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die „Brandmauer“ zwischen den bürgerlichen Parteien der Mitte und der AfD zusehend zerbröselt und sich in Staub auflöst. Zuvor hatte schon der französische Präsident E. Macron seine Entschlossenheit bekundet, die Einwanderung nach Frankreich drastisch einzudämmen: „Die Situation, in der wir uns befinden, ist unhaltbar. Wir müssen die Einwanderung, angefangen bei der illegalen Einwanderung, deutlich reduzieren.“ Die Regierung arbeite bereits an einer Gesetzesnovelle, die die Außengrenzen sicherer und das Asylrecht konsequenter machte. („La situation que nous connaissons n’est pas tenable et nous devons réduire significativement l’immigration, à commencer par l’immigration illégale. Pour ce faire, il faut mieux protéger nos frontières extérieures, européennes.“ (gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Le Point“, 23. 8.2023) Damit kriecht er MLP zu Kreuze.

Die Brandmauer erweist sich mithin zunehmend als eine „semipermeable Membran“, wenn man so sagen darf. Die Politosmose zur AfD nunmehr auch in der Zuwanderungsfrage läßt die politische Substanz der breitmäulig proklamierten Unvereinbarkeit schrumpfen wie das Chagrin-Leder bei Balzac.


[Karim Abidi]

@Reinhardt Gutsche Die CDU war schon immer rechts und nie wirklich eine Partei der Mitte. Das Gleiche gilt für Macron, wobei das bei Letzterem viele Linke gerne mal verdrängen, weil er ja auf der gesellschaftlichen Achse so liberal ist

[Nils Steding]

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vertritt nun seit vielen Jahren die Ansicht, dass zu viele Asylsuchende nach Deutschland kommen.

Insofern ist es höchste Zeit den Asylmissbrauch endlich zu beenden. Nach dt. Grundgesetz hat kein Mensch Recht auf Asyl, der durch einen sicheren Drittstaat reist. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, würde es also ausreichen das Grundgesetz umzusetzen.

Eine alternative sehe ich darin das individuelle Asylrecht abzuschaffen und humanitäre Aufnahmekontingente einzuführen, wie von einigen CDU-Politikern gefordert.

So könnte auch Schutz über dem Anspruch des Grundgesetzes hinaus vergeben werden und es wäre steuerbar.

[Karim Abidi]

@Nils Steding 1. Diese Mehrheit wird auch tagtäglich mit Fakenews von Rechtspopulisten und Axel-Springer bombardiert.

2. Dann sag doch mal bitte diesen sicheren Drittstaaten, dass die die Flüchtlinge human behandeln sollen

[Andreas_2020]

@Nils Steding Es gibt keinen Missbrauch. Was Sie meinen, sind Geflüchtete, die ihre Rechtre wahrnehmen, die sich im System gegen Entscheidungen wenden, weil es in Deutschland zum Glück ein Recht für alle Menschen gibt. Wenn man das ändert, wird man das ganze System ändern müssen.

[Uranus]

@Nils Steding Ach, was? "Überwältigende Mehrheit"? Sie vergaßen: "Das Volk will es, das Volk!1elf" Vorsicht, sonst tropfen noch Anmaßung und Rassismus durch Ihre Zeilen! A€%&#löcher für Deutschland, ick hör dir trapsen.

[hierbamala]

@Nils Steding Diese abgebliche Mehrheit versucht zu überwältigen, das ist richtig. Dabei übersieht diese Mehrheit gern die Maximen des Grundgesetzes ebenso wie diverse völkerrechtliche Verträge, bindende UN- Konventionen etc.

Und damit reden wir noch gar nicht von Ethik und moralischer, politischer, gesellschaftlicher (vulgo: sozialer) Verantwortung angesichts von Klimawandel oder mit den Blick in den Rückspiegel deutscher Menschenrechtsverbrechen. Letztere waren dann der Auslöser für das im GG verankerte Asylrecht und die AEMR der UNO.

Eigentlich reicht, wie immer, der gute, alte imperative Kant, seufz.

P.S.: Mehrheiten haben a) nicht immer recht, sind b) nicht immer die Mehrheit, müssen c) in Rechtsstaaten/Demokratien Willen und Rechte von Anderen respektieren.

[Ingo Bernable]

@Nils Steding Und ich fordere Obergrenzen und Kontingentierung für derartige Meinungsäußerungen weil die überwältigende Mehrheit einfach nicht mehr länger bereit ist solchen Meinungsfreiheitsmissbrauch hinzunehmen. Der Staat muss endlich Handlungsfähigkeit zeigen und robuste Maulsperren an den Grenzen des Sagbaren errichten.

Halt einfach mal über konkreten humanitären Konsequenzen einer generellen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nachdenken. Menschen die vor dem Krieg in der Ukraine, Syrien und anderswo fliehen um wenigstens das blanke Leben zu retten würden damit von Rechtsträgern zu reinen Bittstellern degradiert, die keinerlei Anspruch auf Schutz haben, sondern davon abhängig sind ob die allgemeine Stimmung im Lande gerade geneigt ist den Daumen für ein etwaiges Kontingent zu heben oder eben auch nicht. Jenseits aller DublinII- und Einreisewege-Bestimmungen ist ein derart willkürliches Verfügen über menschliches Leid und Leben wohl kaum mit dem Anspruch der garantierten Menschenwürde vereinbar.

[Ingo Bernable]

'Merz fordert deutliche Restriktionen bei Presse- und Meinungsfreiheit.' oder 'Merz fordert tiefgreifende Beschränkungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.' sind Aussage die vollkommen undenkbar sind, ja geradezu absurd anmuten. Das Grund- und Menschenrecht auf Asyl, konkret die ethisch-moralische Verpflichtung Menschen die akut an Leib und Leben bedroht sind Schutz zu gewähren, scheint aber inzwischen beliebig verhandelbar zu sein, keine selbstverständlich gewordene zivilisatorische Errungenschaft mehr, sondern allenfalls noch ein optionales Zugeständnis zu dem man immer weniger bereit ist.

[Karim Abidi]

@Ingo Bernable Grausam aber wahr. Danke AfD, Union und Axel-Springer...

[Perkele]

Das war zu erwarten. Der CDSU ist JEDES Mittel recht, Macht zu erhalten oder zu erringen. Auch die Einschleimung bei AfD-Wähler*innen. Christliche Nächstenliebe? Schönes Sonnragsmärchen...

[Karim Abidi]

@Perkele Die Union hat doch schon seit Ewigkeiten nichts mehr mit dem Christentum zu tun, Religionen sind doch eh viel zu sozialistisch und weltoffen. In den USA gibt es eine neue Gruppe konservativer Christen, die das öffentliche Bild von Jesus als "zu links" ablehnen, kein Scherz. Naja, immerhin haben die erkannt, dass Jesus nicht ihrer Meinung wäre, auch wenn die Schlussfolgerung zu wünschen übrig lässt

[H.L]

Hier wird wieder mit dem Stock alles menschliche zertrümmert.

Es würde schon viel helfen, wenn man nur die Menschen ins Land lässt, die Asyl beanspruchen können.

Alles andere muss irgendwie kontrolliert werden.

[Ingo Bernable]

@H.L Nach AEMR Art. 14 kann jede*r Asyl beanspruchen ob dieser Anspruch dann auch berechtigt ist muss dann geprüft werden. Wie also wollen sie eine menschenrechtskonforme Vorauswahl treffen?

[Bambus05]

An Schäbigkeit und Armseligkeit kaum noch zu toppen. Was auffällt: die Asyl- und Zuwanderungsdebatte löst sich mehr und mehr von den Zahlen. Nach den offiziellen Zahlen des BAMF wurden im ersten Halbjahr 2023 knapp 163.000 Asylanträge gestellt. Rechnet man das auf das Jahr hoch ergibt das etwas mehr als 300.000 Anträge.

Welche Krise? Man liegt deutlich unter den Zahlen der Jahre 2015 und 2016, nach denen meinen Wissens nach der Untergang Deutschlands auch ausfiel, kaum verwunderlich bei einer Einwohnerzahl von über 80 Millionen. Dass man nach 2015 den Leuten vorgaukelte, jetzt werde schon keiner mehr kommen und Aufnahmestellen würden nicht mehr benötigt war der irrationalen Sehnsucht der Deutschen nach der „guten alten Zeit“ und dem bräsig-sedativen Merkelismus geschuldet. Nur zur Klarstellung: die Krisen werden bleiben, die Flüchtlinge werden weiter kommen, Klimakrise, mehr und mehr bewaffnete Konflikte, perspektivlose Konflikte wie Syrien, Afghanistan, Jemen, Ukraine uvm. Warum sollten die Leute alle freiwilllig im Elend verharren?

Das das Krisengeschrei das einzige Kapital der AfD ist: geschenkt. Dass aber die angebliche Volkspartei CDU deren schäbiges Spiel kopiert und unisono den gleich Unsinn fordert: unterirdisch. Man mästet die AfD so weiter (wenn schon Krise dann aber den richtigen verlogenen Schreihals wählen), die CDU wird die Quittung dafür hoffentlich bekommen, nicht nur in Hessen.

Bitte endlich ehrlich machen: Deutschland wird, kann und sollte weiter Menschen aufnehmen, bitte endlich eine Integrationspoltik aus einem Guss machen, menschlich sein aber auch fordern, Schluss mit der menschenverachtend-verlogenen Abschottungspolitik, die weder funktioniert noch irgendwem einen Vorteil bringt. Wäre doch auch was für eine angeblich christliche Union.

[Socrates]

@Bambus05 Der Fehler in Ihrer Argumentation liegt gerade darin, dass Sie nur die Zahl der gestellten Asylanträge betrachten.

Neben diesen Asylsuchenden gibt es noch die ca. 1 million ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen müssen, und deswegen in dieser Statistik nicht auftauchen, aber dennoch von den Kommunen untergebracht werden und anderweitig versorgt werden müssen.



Während es relativ einfach ist Dinge bereit zu stellen, wo Massenproduktion möglich ist, (wie Verpflegung, Kleidung, Medikamente), ist es sehr schwer Dinge bereitzustellen, bei denen das nicht der Fall ist (Wohnraum und Fachpersonal aller Art). Das es bei letzterem ordentlich hapert, merkt man schon daran, wie lange ein Asylverfahren dauert oder wie schwer es ist Geflüchtete in ordentlichen Wohnungen unterzubringen. In Zeiten in denen es einen Überschuss an Kapazitäten gibt macht es wenig aus, wenn es den einen oder anderen gibt, der das Asylsystem unberechtigt in Anspruch nimmt; sobald aber die Kapazitäten erschöpft (oder am erschöpfen) sind, ist jeder dieser einer zu viel. Solange ein System eine Überschusskapazität hat, wird es durch (unberechtigte) Beanspruchung nicht verlangsamt;

sobald aber diese erschöpft ist kommt es zu einem Kipppunkt, an dem jeder zusätzlich Nutzer zu einer zusätzlichen Verlangsamung führt. Ab diesem Punkt ist es gegenüber den berechtigten Nutzern unfair, wenn sie die Leistung wegen der unberechtigten später oder gar nicht bekommen.

Bitte endlich ehrlich machen: Deutschland wird weiter Aufnehmen müssen, kann aber nicht jeden und muss auch nicht jeden.

Im Übrigen hätte ich ein Paar Fragen:

Was meinen Sie mit "Integrationspolitik aus einem Guss?"

Warum glauben sie, dass Abschottungspolitik keinem was bringt? Warum betreiben sie dann so viele Länder, warum verfolgt praktisch kein Land eine Politik der offenen Grenzen? Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, das diese Länder vielleicht etwas wissen, dass Sie nicht wissen?

[Uranus]

„Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“

Ehrlicher wäre:

"Wir müssen Ursachen und Folgen der Klimakrise und des Massenaussterben von Pflanzen und Tieren sofort begrenzen, sonst droht uns (die Lebensgrundlagen und damit) der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen."

Aber dafür fehlt es der Rechten, äh, Konservativen an Einsicht und Mut sowie an entsprechenden Lobbyist*innen.

Und naja, ne Brandmauer gegen Rechts war eh nicht zu erwarten, schon gar nicht unter der Führung vom Mofafahrer und Bierdeckelreformer Merz mit seinen netten und ganz und gar nicht rechten Nazivorfahren, äh, sondern ganz normalen Vorfahren, natürlich. Womöglich waschen die sich in CDU/CSU später mal die Hände und heucheln, dass sie ja gar nicht anders handeln konnten. Vorauseilender Befehlsnotstand quasi. Die Armen! Eigentlich sollten wir uns in die Fußgänger*innenzone stellen und sie am Wahlkampfstand unterstützen. Die haben es doch so schwer! Notfalls müssen wir auch mal 'nen Mob vor 'ner Asylunterkunft bilden und deutsche Tugenden, wie sie u.a. in den 1990ern so unbeschwert ausgelebt wurden, wieder vermehrt aufgreifen und in unser Handeln integrieren. /Sarkasmus

[Abdurchdiemitte]

Boris Rhein geht jetzt also in Sachen Asylpolitik den restriktiven Weg seines Parteivorsitzenden Merz. Das mag für Hessen eine erfolgversprechende Strategie sein, vielleicht hält es dort sogar die AfD klein.

Meine Augen sind jedoch jetzt schon auf den grünen Koalitionspartner der hessischen CDU gerichtet: ergibt sich hier eine erneute Gelegenheit zum Umfallen, nur um sich die Machtoption zu erhalten?

Vor der Wahl werden die hessischen Grünen allerdings andere Töne spucken als danach. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

[Karim Abidi]

@Abdurchdiemitte Die Grünen werden sich im Wahlkampf distanzieren und nach der Wahl weiter regieren wollen. Daran habe ich keine Sekunde auch nur den geringsten Zweifel. Wirklich schade, dass die SPD in Hessen wieder so abgestürzt ist, sah ne Zeit lang so aus, als könne der Vorsprung der CDU eher gering ausfallen, dann wäre rotgrün vielleicht sogar wieder möglich gewesen