Bundeswehrhilfe in der Pandemie: Linke kritisiert Corona-Einsätze

Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke fordert, stattdessen lieber Zi­vi­lis­t*in­nen für Hilfseinsätze zu bezahlen.

Ein Soldat der Bundeswehr trägt in der Seniorenresidenz «Haus Sophia» an den auf dem Rücken verschränkten Händen grüne Gummihandschuhe

Bun­des­wehr­sol­da­t*in­nen unterstützen das Personal in einer Pflegeeinrichtung in Westhofen Foto: Uwe Anspach/dpa

BERLIN taz | Die Bundeswehr erhöht ihr Pandemiekontingent: 25.000 Sol­da­t*in­nen sollen künftig bereitstehen, um andere Behörden in der Coronakrise zu unterstützen. Bisher bestand das Kontingent aus 20.000 Soldat*innen, von denen knapp 90 Prozent auch tatsächlich im Einsatz waren. Das gab das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt.

Die Liste der Aufgaben für die Behörden, die Sol­da­t*in­nen ausleihen, ist lang: Sie helfen bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln, übernehmen Lagerarbeiten oder pflegen in Altenheimen. Die meisten Sol­da­t*in­nen wurden angefordert, um in Gesundheitsämtern Kontaktpersonen von Infizierten abzutelefonieren. Zunehmend werden sie auch eingesetzt, um in Altenheimen Coronaschnelltests einzuführen. Die Regierung rechnet damit, dass die Nachfrage danach weiter steigen wird – daher erhöht sie jetzt das Personalkontingent.

Verfassungsrechtlich sind solche Hilfsarbeiten im Rahmen der einfachen Amtshilfe relativ unproblematisch. Anders wäre es, wenn die Sol­da­t*in­nen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen sollten, also beispielsweise wie die Polizei Festnahmen durchführen.

Zu Beginn der Coronakrise hatten einzelne Kommunen noch solche Art der Amtshilfe beantragt. Dabei ging es zum Beispiel darum, dass bewaffnete Sol­da­t*in­nen Lagerhallen bewachen sollten. All diese Anfragen hatte die Bundeswehr abgelehnt.

Kosten der Einsätze: 46 Millionen Euro

In den vergangenen Monaten hat es solche Anfragen laut Verteidigungsministerium nicht mehr gegeben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelp­ke (Linke) hervor.

Von den 3.567 bis Ende Januar eingegangenen Amtshilfeanträgen wurden demnach zwar 339 abgelehnt, die meisten davon allerdings wegen Formfehlern. Seit September habe keine Behörde mehr einen Antrag gestellt, der über die einfache Amtshilfe hinausgeht. In zivilen Einrichtungen habe die Bundeswehr im Rahmen der Pandemiebekämpfung nirgendwo Einlasskontrollen durchgeführt oder das Hausrecht ausgeführt.

Die Abgeordnete Jelpke findet aber auch die einfache Amtshilfe in Gesundheitsämtern und anderswo nicht unproblematisch. „Jeder eingesetzte Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart wurde“, sagte sie der taz. „Während die Kommunen nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, hat die Bundeswehr sogar noch überschüssiges Personal.“

Notwendig sei es jetzt, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese für die Corona-Aufgaben Menschen einstellen könnten, die wegen der Pandemie arbeitslos sind. „Gesamtwirtschaftlich wäre das ein Nullsummenspiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten Menschen ein klarer Gewinn“, sagte Jelpke.

Momentan lohnt es sich für die Kommunen eher, die Bundeswehr anzufordern: Die Kosten der Hilfsleistungen – allein der bisherige Personaleinsatz ist laut Ministerium mehr als 46 Millionen Euro wert – werden den Kommunen nicht in Rechnung gestellt. Das hat die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen. Die Regelung gilt bis Jahresende.

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