Bundesagrarminister Alois Rainer: Gut für den Bauernverband, aber nicht für die Bauern

Der CSU-Politiker erfüllt der Agrarlobby fast jeden Wunsch. Das schadet der Umwelt – und langfristig auch den Landwirten. Dabei gibt es Alternativen.

Illustration: Katja Gendikova

Kaum ein Minister der schwarz-roten Bundesregierung ignoriert den Stand der Wissenschaft so konsequent wie Alois Rainer. Der CSU-Politiker, der im Kabinett für Landwirtschaft zuständig ist, behauptet zum Beispiel, die Menschen müssten nicht weniger Fleisch und Milch konsumieren. Dabei ist der Zusammenhang offensichtlich: Würden weniger Fleisch und Milchprodukte gegessen, würden weniger Tiere gehalten und entsprechend weniger Treibhausgase ausgestoßen.

Laut Umweltbundesamt verursachte die Landwirtschaft 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent des Ausstoßes in Deutschland. Rund 40 Prozent davon entfielen 2020 nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Agrar auf die Nutztierhaltung und Wirtschaftsdünger wie Gülle. Zudem trägt der Anbau des Futters zum Beispiel dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben oder das Grundwasser mit Schadstoffen belastet wird.

Ganz abgesehen davon, dass die Menschen in Deutschland im Durchschnitt mehr Fleisch essen, als Ernährungswissenschaftler für gesund halten. Aber weniger Fleisch und Milch würden weniger Gewinne für die Bauern bedeuten. Und die gehen Rainer offenbar über alles. In seinem ersten Amtsjahr hat er weitgehend das umgesetzt, was die Agrarlobby von ihm erwartet. Deshalb ist seine erste Grüne Woche, die weltgrößte Landwirtschaftsmesse in Berlin, auch ein Wohlfühltermin für ihn.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Klimaschädliche Subvention

Die CDU/CSU-SPD-Koalition hat dem Deutschen Bauernverband schon viele Gefallen getan: Seit Anfang des Jahres können sich Landwirte wieder knapp die Hälfte der Energiesteuer auf Diesel erstatten lassen, mit dem sie zum Beispiel ihre Traktoren antreiben. Das kostet den Staat 430 Millionen Euro pro Jahr und reduziert Anreize, klimaschädlichen Kraftstoff einzusparen.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ Rainer die Pflicht für viele Höfe streichen, eine Stoffstrombilanz aufzustellen. Sie zeigte anhand von Belegen, wie viel Stickstoff und Phosphor durch Dünger auf den Betrieb kommen und wie viel in Form von Produkten abfließen. Mit dieser Bilanz hätte man sehr einfach ermitteln können, welche Höfe wirklich zu viel düngen. Das wollte der Bauernverband aber offenbar nicht. Ihm kommt es ganz gelegen, dass Rainer die Düngeregeln noch weiter abschwächen will.

Nötig sind strengere Regeln gegen Überdüngung, Zuschüsse für eine bessere Tierhaltung und möglicherweise eine Pestizidsteuer

Dabei bringt die Landwirtschaft nach Zahlen seines eigenen Ministeriums immer noch rund 70 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr mehr aus, als sie durch pflanzliche oder tierische Produkte bindet. Der Überschuss verschmutzt das Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird, und verursacht dadurch potenzielle Gesundheitsrisiken. Zu viele Nährstoffe aus der Landwirtschaft tragen auch zum Algenwachstum in den Meeren bei. In der Ostsee führt das immer wieder zu Fischsterben durch Ersticken, wenn die Algen verwesen und dabei dem Wasser Sauerstoff entziehen.

Stallumbauprogramm eingestampft

Selbst dem Bauernverband zu viel war, dass Rainer das wichtigste Förderprogramm für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft beendet. Die Zuschüsse für Ställe beispielsweise mit Auslauf im Rahmen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung sollen bald wegfallen. Die staatliche Kennzeichnung der Haltungsform für Schweinefleisch ließ er gleich zweimal verschieben, möglicherweise auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Höhere Steuern auf Fleisch fürs Tierwohl hatte Rainer sogar schon vor seinem Amtsantritt abgelehnt.

Dabei leben die meisten Tiere in Deutschland unter Bedingungen, die Umfragen zufolge von vielen Menschen kritisiert werden. Zum Beispiel kommen die meisten Schweine in der konventionellen Haltung nie an die frische Luft, ihnen wird ein Teil des Schwanzes abgeschnitten, die Eckzähne werden abgeschliffen. Viele Milchkühe können sich wegen einer schmerzhaften Erkrankung der Beine nicht normal bewegen.

Auch die Ausbeutung beispielsweise von „Erntehelfern“ hat Rainer erleichtert. Saisonkräfte dürfen seit 1. Januar 90 statt wie bisher 70 Arbeitstage beschäftigt werden, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Den Sozialkassen entgehen dadurch Einnahmen, während die Arbeiter häufig schlechter abgesichert sind.

Hinzu kommt: Der Bund – nicht die Chemieindustrie – übernimmt auf Rainers Initiative die Behandlungskosten der Berufskrankheit „Parkinson durch Pestizide“ bei Landwirten. Dafür erhöht das Agrarministerium seinen jährlichen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen Euro.

Hauptsache, Agrarunternehmer verdienen mehr

Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Sie verdeutlicht: Rainer betreibt eine Klientelpolitik für die Agrarlobby. Er kümmert sich wenig um die Umwelt, die Landarbeiter, die Steuerzahler oder die Tiere. Hauptsache, die Landwirte – also die Agrarunternehmer – verdienen mehr. Das mag kurzfristig funktionieren. Aber auf lange Sicht schadet Rainers Politik auch den Bauern selbst.

Der Klimawandel wird ihre Erträge zunehmend gefährden, wenn er nicht – auch durch Beiträge der Landwirtschaft – gebremst wird. Wenn viele Bauern weiter zu wenig verschiedene Pflanzenarten anbauen, wird ihr Risiko von Ernteausfällen steigen. Wenn die deutschen Landwirte nicht auf mehr Tierschutz setzen, werden sie mit ihren schon wegen der höheren Arbeitskosten teureren Fleisch- und Milchprodukte gegen Billigkonkurrenz verlieren. Wenn sie durch Überdüngung und Pestizide die Artenvielfalt reduzieren, können darunter auch Insekten leiden, die Pflanzen der Landwirte bestäuben.

Deshalb muss Rainer auch im Interesse der Landwirte die Düngeverordnung so verändern, dass sie Überdüngung wirklich verbietet. Die meisten Landwirte müssten eine Stoffstrombilanz keinesfalls fürchten. Sie würde es den Behörden ermöglichen, gezielt lediglich jene Minderheit zu sanktionieren, die weiterhin überdüngt. Und die Bilanz zu erstellen, ist gar nicht so aufwendig wie vom Bauernverband behauptet: Der Nationale Normenkontrollrat hat herausgefunden, dass die Unternehmen nur rund fünf Stunden für die Aufstellung der Bilanz aufwenden müssten – pro Jahr.

Agrarsubventionen nur noch für die „guten“ Bauern

Privilegien wie die Erstattung von Energiesteuern auf Diesel für Traktoren sollten wegfallen. Sie sind nicht nur ungerecht gegenüber anderen Branchen, sondern sie subventionieren auch eine treibhausgasintensive Antriebsart. Schon lange sind Anlagen auf dem Markt, die den Reifendruck von Traktoren so regeln, dass der Dieselverbrauch sinkt. Tatsächlich verzichten aber viele Bauern darauf, da sie für den Sprit ohnehin wenig zahlen müssen. Dazu kommt, dass Elektromotoren für kleinere Maschinen ohne Dieselsubventionen wettbewerbsfähiger wären.

Unterstützung aus den Haushalten sollte es vielmehr für Landwirte geben, die ihre Tiere deutlich besser halten als vorgeschrieben. Solche Zuschüsse müssten auch Bauern zukommen, deren Tiere im Vergleich besonders gesund sind, also nicht etwa an schmerzhaften Krankheiten leiden.

Die EU sollte – mit Unterstützung der Bundesregierung – ihre derzeit jährlich rund 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen nur noch an die Landwirte zahlen, die mehr für Umwelt und Tiere leisten, als sie es wegen der einschlägigen Gesetze tun müssen. Rainer muss das schon jetzt bestehende Recht nutzen, mit EU-Geldern die vergleichsweise artgerechte Haltung von Tieren auf der Weide zu unterstützen. Bisher wird vor allem pro Hektar subventioniert. Die Umweltanforderungen sind gering.

Sollte diese Umverteilung nicht reichen, könnte der Staat die Landwirtschaft auch durch Abgaben auf Pestizide, Mineraldünger und Fleisch verbessern.

„Höfesterben“ bedeutet nicht das Ende der Landwirtschaft

Gehen dann nicht alle unsere Bauern pleite? Mehrere Fakten sprechen dagegen: Wichtige Märkte wie Milch und Rindfleisch schützt die EU durch Zölle gegen Billigimporte, die möglicherweise unter schlechteren Bedingungen produziert werden. Sogar Handelsabkommen zum Beispiel mit Kanada räumen lediglich begrenzte Kontingente zu niedrigen oder gar keinen Zöllen ein.

Dänemark hat mit seiner Steuer auf Pestizide bewiesen, dass ein EU-Land auch allein solche Schritte gehen kann, ohne seine Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zu ruinieren. Es kommt auf die Höhe und das Zusammenspiel mit den anderen Rahmenbedingungen an, die der jeweilige Staat setzt.

Wie wenig Einfluss die Agrarpolitik auf das Höfesterben hat, belegt eindrücklich ein Diagramm mit der Zahl der Höfe im Zeitverlauf. Die Kurve zeigt seit 1950 im weitgehend gleichen, sehr steilen Winkel nach unten. Egal, wer regiert hat. Für einen minimalen Einfluss der Politik spricht auch, dass die Entwicklung fast überall auf der Welt ähnlich ist: in der EU sowieso, in den USA, in Australien, in Japan, selbst in Staaten wie Norwegen oder der Schweiz, die ihre Landwirtschaft besonders stark abschotten und subventionieren. Betriebsschließungen lassen sich daher kaum mit Umwelt- oder Tierschutzauflagen erklären.

Das „Höfesterben“ führt übrigens auch nicht dazu, dass hierzulande signifikant weniger Lebensmittel produziert würden. Obwohl die Zahl der Betriebe stark gesunken ist, bleibt die landwirtschaftlich genutzte Fläche bei ungefähr 17 Millionen Hektar stabil. Die aufgegebenen Höfe werden also nicht durch Betriebe im Ausland ersetzt – sondern durch ihre Nachbarn.