Brüssel reagiert auf US-Subventionen: Milliardenfonds für die Wirtschaft
Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen. Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden.
Foto: Yves Herman/reuters
Die EU-Kommission will die Beihilfe-Regeln lockern, damit die 27 Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb um „grüne“ Technologien mithalten und staatliche Subventionen auszahlen können. Außerdem will sie den 2019 aufgelegten „European Green Deal“ um einen „Industrieplan“ ergänzen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch erklärte.
Für den neuen „Green Deal Industrial Plan“ sollen Gelder aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds umgewidmet werden, schlug von der Leyen vor. Wie viel Geld genau gebraucht wird, ließ sie offen. Es gehe um eine schnelle Überbrückungshilfe. Später könne man über einen neuen EU-Fonds nachdenken.
Den größten Impuls erhofft sich Brüssel von einer Lockerung der Beihilfe-Regeln. In den nächsten drei Jahren sollen die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, Subventionen für „grüne“ Technologien zu zahlen, etwa zur Herstellung von Batterien oder Sonnenkollektoren. Es gehe um „gezielte, temporäre“ Hilfe, so von der Leyen. Die Kommission werde darauf achten, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird.
Kleine EU-Staaten kritisieren ‚Subventions-Wettlauf‘
Mit ihren Vorschlägen reagiert die Brüsseler Behörde auf den „Inflation Reduction Act“, den die US-Regierung zum Jahresbeginn eingeführt hat. Er sieht rund 370 Milliarden Dollar an Subventionen für die US-Industrie vor – und könnte europäische Unternehmen zur Abwanderung in die USA bewegen. Einen Handelskrieg will die EU deshalb aber nicht riskieren.
Stattdessen wurde die EU-Kommission beauftragt, Pläne für eine mögliche europäische Antwort zu entwerfen. Dabei handele es sich noch um vorläufige Ideen, betonte von der Leyen. Erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 9. Februar will sie neue EU-Gesetze vorschlagen. Diese Vorschläge sollen dann beim Frühjahrsgipfel im März diskutiert werden.
Doch schon jetzt zeichnet sich Streit ab. Viele kleine EU-Staaten fürchten, beim Subventions-Wettlauf mit den USA auf der Strecke zu bleiben. Deutschland und Frankreich können mit dem Vorstoß dagegen gut leben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Entscheidend sei, dass die Beihilfeverfahren in Brüssel schneller und effizienter durchgeführt werden, sagte Habeck. Eine Prüfung dürfe nicht mehrere Jahre, sondern höchstens ein halbes Jahr dauern.
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