Brics-Gipfel in Kasan: Haltung zu Russland spaltet Südafrikas Einheitsregierung
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa preist Gastgeber Russland auf dem Brics-Gipfel als Freund. Das sorgt beim Koalitionspartner zu Hause für Ärger.
Foto: Alexander Nemenov/AFP
Die positiven Äußerungen von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa auf dem Brics-Gipfel über das Gastgeberland Russland sorgten für Streit in der Heimat. Außenpolitik erweist sich als der größte Konfliktpunkt in Südafrikas Regierung der National Einheit aus der ehemaligen Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) und der liberalen DA (Democratic Alliance), der größte der Koalitionspartner des ANC seit dessen Verlust der absoluten Mehrheit bei den Wahlen im Mai.
„Wir sehen Russland weiterhin als geschätzten Verbündeten und Freund, der uns von Anfang an in unserem Kampf gegen Apartheid unterstützt hat“, hatte Ramaphosa bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt.
Koalitionspartner widerspricht dem Präsidenten
DA-Chef John Steenhuisen, Südafrikas Agrarminister, fand deutliche Worte: „Als Schlüsselpartner in der Regierung der Nationalen Einheit weist DA diese Charakterisierung entschieden zurück“, erklärte er. „Die DA hält weder Russland noch Wladimir Putin für einen Verbündeten unserer Nation.“
Dass der ANC und die DA eine völlig konträre Sicht auf die Welt haben, war schon zu Beginn der Koalition klar. Aus DA-Sicht hat der ANC sich immer wieder mit autokratischen Regimen verbündet, während der ANC selber eine Position der Neutralität und der stillen Diplomatie für sich reklamiert.
Aber während die ANC-Regierung bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr ruhig blieb, kritisierte sie laut Israels Angriffe auf Palästina und hat gegen Israel Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermord“ eingereicht. Eine ähnliche südafrikanische Verurteilung Russlands scheint hingegen undenkbar.
Kritik an Ramaphosa in Südafrika nicht unumstritten
Steenhuisens öffentliche Kritik an Ramaphosas Äußerungen wird von manchen in Südafrika kritisiert – er rücke damit die gesamte Regierung in ein schlechtes Licht und trage interne Konflikte nach außen, heißt es.
Mamokgethi Phakeng, Vizekanzlerin der Universität Kapstadt, sagte: „Objektiv kann und darf man begründen, dass Putin nicht unser Verbündeter ist. Aber es ist sowohl unangemessen als auch unverantwortlich, dem Präsidenten, den man zusammen mit dem gesamten Parlament selbst mit der Vertretung Südafrikas auf allen Ebenen beauftragt hat, vorzuwerfen, nicht im Sinne der Nation zu handeln.“ Das „untergräbt die Integrität Ihrer Regierung“, schrieb sie in einem Brief an Steenhuisen.
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