Zwist in Südafrikas Regierung: Ukraine-Krieg als Spaltpilz
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Doch sein wichtigster Koalitionspartner unterstützt die Ukraine und kommt nun mit einer Retourkutsche.
Das wurde eigentlich schon 2020 vereinbart, aber damals wusste Südafrika noch nicht, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen würde, und seitdem lag die Vereinbarung auf Eis. Indem die DA diese jetzt auftaut, entsteht ein Riss in Südafrikas Regierung. Die DA verurteilt den russischen Angriffskrieg, wirft dem ANC vor, auf Russlands Seite zu stehen, und stellt sich nun auf die Seite der Ukraine.
Schreibers Ankündigung ist eine kalkuliert ironische spiegelbildliche Retourkutsche auf Ramaphosas Äußerungen beim G7-Gipfel. „Wir sehen die Ukraine weiterhin als geschätzten Verbündeten und geschätzten Freund, der uns von Anfang an in unserem Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat“, sagte der DA-Innenminister.
Das waren genau dieselben Worte, die Ramaphosa einige Tage vorher für Russland gewählt hatte. Innenminister Schreiber fügte hinterlistig hinzu: „Ich freue mich darauf, dass Präsident Ramaphosa diese Woche seine Unterschrift hinzufügt, damit wir diesen für die Beziehungen unserer beiden friedensliebenden Nationen wichtigen Schritt abschließen können.“
Präsidialer Unmut
Nachdem Ramaphosa seinem russischen Amtskollegen Putin beim Brics-Gipfel seine Solidarität zugesichert hat, dürfte Visafreiheit für Ukrainer aber nicht zu seinen Prioritäten gehören. Sein Sprecher Vincent Magwenya äußerte präsidialen Unmut. „Der Präsident muss die Genehmigung für den Minister, damit dieser die Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnen kann, erst noch unterschreiben“, erklärte er. „Es ist unklar, wie der Minister die Unterzeichnung einer internationalen Vereinbarung verkünden konnte, ohne dafür die formale Autorisierung erhalten zu haben.“
Schreiber antwortete umgehend: „Es ist unklar, wieso das der Präsidentschaft unklar ist.“ Schließlich habe Ramaphosa erst vor Kurzem betont, dass Südafrika eine „Politik der Blockfreiheit“ verfolge und sich dadurch „sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine konstruktiv engagieren“ könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Essay zum Tod von Lorenz A.
Die Polizei ist eine Echokammer
Politisches Erbe von Papst Franziskus
Was heißt hier christlich?
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
Gedenken an Kriegsende in Torgau
Kretschmers Botschaft an Russlands Botschafter