Bildungsministerin unter Druck: Wie man die Wissenschaft beleidigt

Bettina Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Ihr Umgang mit der Fördergeld-Affäre ist eine Belastung für die Wissenschaftsfreiheit.

Immer noch im Amt: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung Foto: Hannes P. Albert/dpa

Warum ist Bettina Stark-Watzinger immer noch im Amt? In dieser Woche musste sich die FDP-Bildungsministerin erstmals kritischen Fragen im Bundestag stellen. Doch statt sich zu entschuldigen, was angebracht gewesen wäre, wich sie aus, warf Nebelkerzen und gab vor, nicht gewusst zu haben, was in ihrem Ministerium vor sich geht. Das ist völlig unglaubwürdig und wäre an sich schon ein Grund, zurückzutreten. Selbst der Präsident des konservativen Hochschulverbands, Lambert Koch, sagte, die Fördergeld-Affäre sei für ihn damit noch „nicht abgeschlossen“.

Das ist höflich formuliert. Denn dass in ihrem Ministerium geprüft werden sollte, ob Wissenschaftlern, deren Meinung Stark-Watzinger missfiel, bereits zugesagte Fördergelder gestrichen werden könnten, ist ein Unding. Es bringt selbst Wissenschaftler, die ihr politisch nahe stehen, gegen sie auf. Fördergeld wird schließlich nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben: Expertengremien beraten darüber; dafür gibt es klare Regeln. Es kann nicht einfach nach Gutsherrinnenart willkürlich entzogen werden, als Strafe für unbotmäßiges Verhalten.

Es wäre Stark-Watzingers Aufgabe, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Darum war es schon ein absolutes No-Go, dass sie Wissenschaftlern, die im Mai einen offenen Brief für das Recht auf Protest an Hochschulen unterzeichnet hatten, unterstellt hatte, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Damit unterstützte Stark-Watzinger eine Kampagne der Bild-Zeitung gegen die Akademiker. Wenn jetzt mit Cornelia Woll von der Hertie School schon die dritte Berliner Uni-Präsidentin in Folge im Netz angegriffen wird, müsste sie sich eigentlich hinter sie stellen (auffällig oft werden Frauen attackiert). Stattdessen verteilt sie weiterhin Benimm-Noten für die vermeintlich richtige Gesinnung.

SPD und Grüne ganz sanft

Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Über 3.200 Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wissenschaftler haben einen zweiten offenen Brief unterzeichnet, der ihren Rücktritt fordert. Ein Gespräch mit ihren Kritikern sucht sie nicht. Stattdessen mauert sie sich ein und versucht, die Affäre auszusitzen. Das Problem geht dabei längst über ihren Umgang mit der Fördergeld-Affäre hinaus. Schon lange wird ihr vorgeworfen, Forschungsgelder nach FDP-Parteilinie zu verteilen. Lobby Control weist darauf hin, dass das BMBF mit der Ludwig-Erhard-Stiftung eine Organisation fördert, in der Stark-Watzinger selbst Mitglied ist.

Stark-Watzinger wäre viel stärker unter Druck, wenn Grüne und SPD in der Opposition wären. Aber weil sie in der Ampel schon genug Ärger mit der FDP haben, fassen sie die Bildungsministerin nicht so hart an. Auch das ist eine Art, die Wissenschaft zu missachten und zu beleidigen.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[drusus]

Vielleicht sollte man eher bei der Frage ansetzen ob Geisteswissenschaft überhaupt Wissenschaft ist sonst fällt uns das vielleicht alles noch stärker auf die Füsse wenn die aktuelle rechte Welle auch die Unis erfasst. Ein Professor "Sellner" könnte dann straffrei seine Agitation betreiben.

[Chris Demian]

@drusus:

"Ein Professor "Sellner" könnte dann straffrei seine Agitation betreiben."

Yo, ich habe tatsächlich gehört, dass er unmittelbar vor der Berufung auf den neu geschaffenen Lehrstuhl für Hetze, Anfeindung, und Salbadernde Sozialwissenschaften steht. Was mussten die Verfechter der Einrichtung des neuen Lehrstuhls (vor allem Sozialwissenschaftler) kämpfen, bis sich Stark-Watzinger dem Druck gebeugt hat und ihren Widerstand gegen Sellners Berufung aufgab! Einen Wermutstropfen für den neuen Prof gab es dennoch! Ausdrücklich gegen dessen Wunsch entschied sich dagegen das Institut unter einem Akronym laufen zu lassen. HASSWi war den Verantwortlichen zu weit vom eigentlichen Lehrauftrag...

Nur mal am Rande, es gibt Wissenschaftler (nicht nur aus Sellners neuem Betätigungsfeld), die für die Misere der Zivilgesellschaft in den bald AfD-regierten Ländern, als Erklärung die dramatische Vernachlässigung und teilweise regelrechte Abschaffung der Politik- und Gesellschaftsfächer an den Schulen der nämlichen Regionen...

[O.F.]

@drusus:

Es gibt keine Geisteswissenschaft, sondern nur Geisteswissenschaften (ein Philologe arbeitet anders als ein Musikwissenschaftler oder ein Mathematiker), deren Wissenschaftlichkeit ist - vor seriöser Seite - unbestritten, und mit dem Aufstieg der Rechten hat das ohnehin nichts zu tun.

[Django]

@drusus:

Vielleicht sollte man sich fragen, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist, die aus Angst vor einer Zunahme an Rechtsaußen-Positionen ganze Fachrichtungen schließen möchte?

[Rudi Hamm]

"Bettina Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung."



Ja, stimmt!

[Stechpalme]

@Rudi Hamm:

Kann mir irgendjemand einen FDP-Minister in der Bundesregierung nennen, der KEINE Fehlbesetzung ist?

[Puck]

Man stelle sich mal kurz folgendes vor:



Eine Horde Neonazis würde Räume der UNI besetzen, die Wände mit Naziparolen beschmieren, das Mobiliar zerlegen und ausländische Studenten (womöglich Palästinensische!) bedrohen, diffamieren und am UNI-Besuch hindern. Anschließend würden Professoren fordern, die Aktion der Nazis doch bitte als Angebot zur Diskussion zu betrachten und von einer Strafverfolgung abzusehen.



Jetzt stellen wir uns vor, die Ministerin würde nicht wenigstens PRÜFEN LASSEN (genau das hat sie nämlich getan, prüfen lassen und eben nicht nach Gutsherrenart entschieden!) ob man da Gelder streichen kann.



Hui, da wäre aber was los!



Wenn es einen Grund für einen Rücktritt von Stark-Watzinger, dann dass sie bei (erwartbarem) Widerstand so tut, als hätte sie mit nix zu tun und statt dessen alles auf eine Mitarbeiterin schiebt - das ist ganz schlechter Stil.

[rero]

@Puck:

Haben Sie recht.

[Django]

@Puck:

Fördermittel für ein Forschungsprojekt gibt es nicht für politisches Wohlverhalten, sondern auf der Basis eines Projektantrags, der solide und nachvollziehbar ausgearbeitet ist und formal die Bedingungen des jeweiligen Programms erfüllt.



Falls der Verdacht besteht, dass beamtete Hochschullehrer*innen nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ist das Beamtenrecht und nicht die Forschungsförderung anzuwenden.

[O.F.]

@Puck:

Ich erkläre es gerne ein weiteres Mal: auch in den Ihnen geschilderten Beispiel (an der schiefen Analogie mag sich jemand anders abarbeiten) wäre es inakzeptabel, das Streichen von Fördergeldern auch nur zu prüfen: für Fehlverhalten von Wissenschaftlern gibt es gängige straf- und disziplinarrechtliche Verfahren - sollten eventuelle Vorwürfe dafür nicht reichen, dann muss man eben damit leben, dass es sich um legales Verhalten handelt. Es zeugt auch von einer Erosion demokratischer Standards, wenn es als akzeptabel gilt, nicht-justiziables Verhalten auf dem Umweg über die (rein fachlichen Kriterien folgende!) Mittelvergabe zu sanktionieren. In einem Rechtsstaat werden Gesetzesverstößte geahndet, nicht politische Unbotmäßigkeiten. Übrigens: wenn ein Ministerium Sanktionsmöglichkeiten prüft, liegt dem eine konkrete Handlungsabsicht zugrunde - und bereits die ist hier ein Skandal.

[Chris Demian]

@Puck:

Ich habe es mal mit derselben Analogie versucht... Unter anderem, weil in dem allem zugrunde liegenden Offenen Brief von einer Legitimität der Proteste *unabhängig* vom Inhalt derselben gefaselt wird. Aber Herr Bax sieht — wie so oft möchte man sagen — durch ein sehr spezielles Prisma und sieht — dieses mal — die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Irgendwie habe ich es zu keinem Zeitpunkt lesen dürfen, dass uns dies drohe, als Boykottaufrufe gegenüber israelischen Universitäten und Wissenschaftlern die Runde machten (und auch umgesetzt wurden!). Das scheint der Wissenschaftsfreiheit nichts zu drohen (BTW: schreibt hier ein Wissenschaftler). Selektive Wahrnehmung muss was bequemes sein.

[Enno Strömer]

Der Cum Ex Kanzler zieht keine Konsequenzen, im UBA gibt es nach dem Milliarden-Skandal in China keine Konsequenzen, die Corona Akten interessieren keine Sau, da gab es gleich mehrere fragwürdige Aktionen einiger Akteure, beim Ahrtal Desaster gab es fast keine Konsequenzen, usw.

Verantwortung tragen viele in der Gesellschaft, nicht nur Politiker, nur noch, wenn es um den eigenen Gehaltszettel geht. Geht was schief, war es halt Pech, oder ein Anderer...

Davon ab, trage ich aber die Hoffnung in mir, dass unsere Gesellschaft nicht auf Wissenschaft angewiesen ist, deren Horizont nicht ausreicht, sich ganz klar von Judenhassern zu distanzieren.

[Uns Uwe]

Wenn man die Meinungsfreiheit, die künstlerische Freiheit und die Wissenschaftsfreiheit hüten und schützen will vor reaktionären, obrigkeitsstaatlichen Eingriffen, sollte man nicht den Bock zum Gärtner der genannten Freiheiten machen, sonst ist der Garten im Nu verwelkt.

[dizzy]

Alles sehr trollig hier!!! Es gibt keine fördergeldaffäre yyPUNKT

[Matt Gekachelt]

Die ganze Ampel war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Die FDP hat bei den Verhandlungen schon eine rote Linie gezogen (kein Temoplimit) undist damit durch gekommen. Damit war klar, wer bei der Ampel die Hosen anhat. Nicht der Kanzler, sondern der Finanzminister! Die Grünen konnten der Verlockung der Regierungsposten leider nicht widerstehen und haben sich komplett unglaubwürdig gemacht. Die Quittung kam mit der Europwahl. Ausgezahlt hat sich die Anpasserei nicht. Siehe Hessen und Berlin Land. Genützt hat es der AfD, die sich als einzige Alternative ( nennenswerte Oppositionspartei aufspielen konnte. Jetzt gibt's aber noch das BSW, was die Lage aber nicht besser macht .



Dumm gelaufen.

[Manzdi]

Die FDP macht keine gute Figur.

Ein Finanzminister, der das Land kaputt spart und gleichzeitig die Wohlhabenden fördert.

Ein Verkehrsminister, der EU-Absprachen blockiert, veraltete Mobilitätskonzepte favorisiert, eine Transformation verhindert und populistisch mit Fahrverboten droht.

Eine Bildungsministerin, die nicht weiß, wie Wissensschaft funktioniert und ihre Klientel bedient.

Ein Justizminister, der blockiert, wo er es kann: Mietrecht, Lieferkettengesetz und mit dem Bürokratieabbau kommt er auch nicht voran.

[Rudi Hamm]

@Manzdi:

Das Schlimmste aber ist, das SPD und Grüne eine genau so schlechte Figur abgeben.

[Tepan]

Vielleicht wäre jetzt das richtige Momentum die öffentlichen Gelder für Forschung und Lehre vermehrt in. Erreichen zu investieren die unsere größten Probleme lösen. Also in einem ersten einfachen Schritt die Gelder für Mint- Fächer verdoppeln und für entsprechende Forschungsprojekte die helfen können CO2 zu reduzieren.



Sollte das aus budgettechnischen Gründen zu lasten der anderen Richtungen gehen, dann wäre das zu ertragen.

[Werner2]

@Tepan:

Da die eigentlichen Probleme in der Wissenschaft strukturell bedingt sind, bringt einfach nur Geld mit der Giesskanne wenig.

Wie ich bereits in einem separaten Kommentar meinte:



Was ist denn mit dem Ausbluten des akademischen Mittelstandes und Wissenschaftszeitvertragsgesetz, gegen das Professoren und Wissenschaftler bereits vor Dekaden Sturm gelaufen sind, und bei dem immer wieder "für den Arbeitnehmer" gerade durch SPD und Gewerkschaften die Schrauben noch enger gezogen wurden? Es ist einfach naiv zu glauben, man könne bei Einstellung von Wissenschaftlern diesselben Beamtensicherheiten durch Gesetze erzwingen, wenn die entsprechende Arbeitsgruppe gerade einmal Planungssicherheit für die nächsten drei Jahre hat. Alles xmal diskutiert und es wird dennoch seit Dekaden nur noch schlechter, so daß man niemanden empfehlen kann, in die Wissenschaft zu gehen, der kein Überflieger und in 3 a nach dem Doktor auch Professor geworden ist.

[Tepan]

@Werner2:

Das stimmt. Ziel ist es schnell voranzukommen und dazu bedarf es vielleicht der Gießkanne. Dieses Vorgehen muss dann ggf. im Zeitablauf angepasst werden. Zu warten, bis der perfekte Plan erstellt wurde wäre zwar „deutsche Hochschul-like“ würde aber dazu führen, dass wir als wohlhabende Nation wenig dazu beitragen die WeltCo2 mäßig zu verbessern. Ob im Rahmen dieser Diskussion die Elitenförderung ausgebaut werden kann/ soll, ist ggf. ebenfalls zielführend.

[Werner2]

@Tepan:

Nichts sollte die wohlmeinenden Politiker davon abhalten, das Wissenschaftszeitbefristungsgesetz, das doch ach so für die Arbeitnehmer gedacht ist, aber genau das Gegenteil bewirkt, morgen abzuschaffen.

Das könnte sehr fix gehen, wenn man wollte.

Und dann können Sie immer noch mit der Gießkanne kommen, aber dann bereits unter wesentlich besseren Vorzeichen.

zur Erinnerung: bereits in den 00er Jahren gab es die "Braindrain" Initiative, damals initiiert von Wissenschaftlern am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Die Unterschriftenaktion mit zigtausend Unterschriften von Wissenschaftlern war damals noch an Edelgard Buhlmann gerichtet. Grüne Politiker, mit denen ich damals sprach, versprachen vollmundig, es würde alles bald zum besseren geregelt sein. Was passierte? Es wurde von "Reform" zu "Reform" schlechter.

[Iguana]

@Tepan:

Wenn es sinnvolle Argumente dafür gibt, die darüber entscheiden und es keine Strafmaßnahme ist, wäre die Diskussion sicher kein Problem. Das Vorgehen hier ist aber etwas anderes. Und SW für bisher nicht mit klugen Vorschlägen für eine durchdachte Förderpolitik auf.



Ich würde außerdem sehr davor warnen, die Lösung von Problemen, die uns alle betreffen, v.a. von MINT Fächern zu erwarten. Ich würde es dir sehr viel sinnvoller halten, von Geistes- und Sozialwissenschaften Forschung zu fordern, die wirklich auf gesellschaftlich relevante Probleme abzielt und sich auch aktiv einbringt. Klare Kriterien sind da nicht immer einfach, aber es muss darüber gesprochen werden. Wir haben genügend soziale Probleme, die sorgfältig erforscht werden sollten. Die Frage ist, wie man das erreicht. Relevanz, wissenschaftliche Qualität und ein spürbarer Beitrag müssen zentrale Kriterien sein.

[Tepan]

@Iguana:

Da uns die Zeit fehlt sollten die Budget sehr schnell anders verteilt werden. Ja, der grobe Ansatz ist im Einzelfall nicht fair und ja, der erste Ansatz wird wahrscheinlich nachgesteuert werden müssen. Hauptsache es geht zunächst in die richtige Richtung. Vielleicht hilft als mögliches Vorbild die Maßnahmen des „Sputnik Schocks.



Um es schwarz weiß zu malen: Jede Fakultät, Forschungsinvestion sollte nachvollziehbar überprüft werden inwieweit diese Gelder dazu beitragen die drängenden Probleme zu lösen.

[stadtplanschen]

@Tepan:

Die Idee, wegen Klimawandels mehr Geld in MINT-Fächer zu stecken, macht nicht viel Sinn. 1. haben wir die notwendigen Technologien schon, 2. zeigt sich doch, wenn man die heutige Politik anschaut, dass unsere gesellschaftlichen Prozesse und unsere Alltagskultur beim Klimaschutz auf der Bremse stehen. Klimaschutz ist kein technologisches Problem mehr, wie in IPCC-Reports auch schon seit Jahren drinsteht, sondern ein gesellschaftliches. Was wir also brauchen, wenn Wissenschaft hier unterstützen soll, dann sowohl Grundlagenforschung als auch anwendungsbezogene Forschung in Geistes- und Sozialwissenschaften!

Die andere hier geäußerte Idee, Forschung noch radikaler auf Nützlichkeit zu überprüfen, ist ebenfalls problematisch. Wie wertet man das aus? Hier ist viel Raum für eine Interpretation im wirtschaftlichen Sinn, was das Problem nur verschärfen würde. Außerdem ist Grundlagenforschung auf lange Sicht unentbehrlich, und die lässt sich naturgemäß schlecht auf Nützlichkeit evaluieren. Stichwort Wissenschaftsfreiheit - auch dafür ist die da.

[Tepan]

@stadtplanschen:

Aha, „wir haben die Technologien schon“. Super.



Dann mal ran. Weltweite CO2 Reduktion mit den bisherigen Mitteln. Never, ever zumindest wenn global gedacht wird. Wir werden wahrscheinlich nur vorankommen wenn die Strategie “Non fossil Energy , for all , for free“ umgesetzt wird.



Sicherlich sollten Bedenkentrager:innen gehört werden, wenn es um zielgerichtete Allokation von Geldern geht. Insbesondere die Bereiche mit Zusatznutzen für den Fortbestand der Menschheit gehören breit und intensiv gefördert. Da können Teile der Sozialwissenschaften gerne damit argumentieren, dass die Technologien bereits vorhanden sind.

[M. S.]

Viele Posten sind in der jetzigen Regierung eine Fehlbesetzung. Wird uns mit der CDU erhalten bleiben besondere auf dem Kanzlerstuhl.

[Tz-B]

@M. S.:

Ich habe da noch ganz Wüste Hoffnungen...

[Jalella]

Tja, da wir derzeit ohne Kanzler sind und daher die FDP regiert, kann sie das aber leicht aussitzen. Wie ja auch A. Scheuer seine Missetaten ausgessen hat.

Der Volksmund bringt es in einem Satz unter: "der Klügere gibt nach". D.h. der Dümmere oder hier Korruptere bleibt. Eine Grüne in diesem Amt wäre schon längst so "dumm" (=anständig) gewesen und wäre gegangen. FDP und CDSU PolitkerInnen bleiben bis die Polizei oder der Arzt kommt

[O.F.]

Ich stimme dem Kommentar voll und ganz zu, glaube aber, dass das Problem über die Wissenschaftsfreiheit hinausgeht: das Agieren von Stark-Watzinger ist ein Versuch, nicht-justiziables Verhalten auf Umwegen zu sanktionieren – und das ist ein Rechtsnihilismus, der leider allzu sehr dem Zeitgeist entspricht. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber Demokratie und Rechtsstaat koennen auch durch eine fanatisierte „Mitte“ gefährdet werden, die glaubt, im Kampf gegen echte und vermeintliche Feinde die Samthandschuhe ausziehen zu dürfen.